USA verhängen weitere Sanktionen gegen Iran und loben Belohnung aus

Vermögenswerte eingefroren : USA verhängen weitere Sanktionen gegen Iran und loben Belohnung aus

Die US-Regierung verkündet immer neue Strafmaßnahmen gegen die iranische Führung und will diesen Kurs weiterfahren, bis Teheran im Atomstreit einlenkt. Mindert das die Chancen auf ein mögliches Spitzengespräch beider Seiten? Nicht doch, meint Donald Trump.

Die USA erhöhen nochmals den Druck auf den Iran und wollen Teherans Einnahmen aus dem Ölgeschäft weiter beschneiden. Die US-Regierung verhängte am Mittwoch neue Sanktionen, die Öllieferungen aus dem Iran verhindern sollen. Sie lobte außerdem eine Belohnung von bis zu 15 Millionen Dollar aus für Informationen, die dazu führen, die Finanzmechanismen der iranischen Revolutionsgarden aufzudecken und zu durchkreuzen. Dazu gehören demnach Hinweise auf illegale Ölverkäufe und Öllieferungen auf dem Schifffahrtsweg. US-Präsident Donald Trump äußerte sich trotz des harten Kurses weiter offen für ein Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Der hatte ein bilaterales Treffen mit Trump zuvor ausgeschlossen.

Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen ein Netzwerk, das - gesteuert durch die iranischen Revolutionsgarden - im großen Stil iranisches Öl verschifft und so große Summen zur finanziellen Unterstützung des syrischen Regimes, der Hisbollah und anderer Gruppen beschafft haben soll. Konkret wurden mehr als zwei Dutzend Firmen, Personen und Schiffe mit Strafmaßnahmen belegt. Ihre Vermögen in den USA werden eingefroren, Geschäfte mit ihnen untersagt.

Außerdem lobte das US-Außenministerium die Millionen-Belohnung für Informationen zu den Finanzgeschäften der Revolutionsgarden aus. Diese sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran. Die USA hatten die Revolutionsgarden vor einigen Monaten als ausländische Terrororganisation eingestuft. Es war das erste Mal, dass die US-Regierung eine Militäreinheit eines anderen Staates so klassifizierte. Ebenso einmalig ist laut US-Seite die Auslobung einer Belohnung in diesem Fall.

Die USA hatten im November 2018 ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt, die in erster Linie auf die iranische Ölindustrie abzielen - die größte Einnahmequelle des Landes. Der Bezug iranischen Öls ist demnach international mit US-Sanktionen belegt. Nach und nach folgten immer weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die Amerikaner wollen den Iran mit den Sanktionen zwingen, ein neues erweitertes und strengeres Atomabkommen zu verhandeln. Teheran lehnt das ab und hat im

Der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, sagte in Washington, die Regierung werde ihren Kurs maximalen Drucks gegen den Iran fortsetzen. „Es werden weiter Sanktionen kommen.“ Ziel sei, Irans Regime zunehmend von Einnahmen abzuschneiden. Nach US-Einschätzung helfe dies, die Iraner an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Trump sagte, der Iran habe großes ökonomisches Potenzial, stecke derzeit wegen der Sanktionen aber in allergrößten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Teheran müsse selbst ein Interesse daran haben, diese Probleme zu lösen. „Sie wollen sprechen, sie wollen einen Deal“, sagte er im Weißen Haus.

Trotz der ablehnenden Haltung Ruhanis hält Trump ein persönliches Treffen zwischen ihm und dem iranischen Präsidenten nach wie vor für möglich - zum Beispiel am Rande der UN-Vollversammlung Ende September in New York. „Sicher, alles ist möglich“, sagte Trump auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Er schloss aber aus, dass die USA als Vorbedingung für ein solches Treffen Sanktionen gegen den Iran aufheben könnten. „Das wird nicht passieren“, versicherte er.

Ruhani hatte im Konflikt mit den USA vor einigen Tagen noch für mehr Diplomatie plädiert. „Wenn mir klar ist, dass ich mit einem Treffen die Probleme der Iraner lösen könnte, dann werde ich das definitiv tun“, hatte er gesagt. Beobachter in Teheran sahen das als Einstimmung auf ein mögliches Treffen von Ruhani mit Trump am Rande der bevorstehenden UN-Vollversammlung.

Am Dienstag hatte sich Ruhani jedoch wieder völlig anders geäußert und ein bilaterales Gespräch mit seinem amerikanischen Kollegen ausgeschlossen. „Bilaterale Gespräche (mit den USA) standen nie auf der Agenda und stehen auch jetzt nicht“, sagte er im iranischen Parlament. Es habe zwar von verschiedenen Seiten Vorschläge für solch ein Treffen gegeben, aber Irans Antwort sei stets negativ gewesen.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind extrem gestiegen, seitdem die USA im vergangenen Jahr einseitig aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen waren. Teheran hielt sich ein Jahr lang weiter an das Abkommen, das eine iranische Atombombe verhindern soll. Seit Juni aber änderte auch der Iran seine Politik und begann, wichtige Teile des Abkommens im Bereich der Atomtechnik zu verletzen. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass der Iran am Freitag weitere Schritte in diese Richtung ankündigen könnte.

(zim/dpa)
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