Brexit-Streit Johnson schlägt vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vor
London · Heftiger Schlagabtausch im britischen Unterhaus: Im Streit um den Brexit und seine Folgen hat Premierminister Boris Johnson vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vorgeschlagen.
Der britische Premierminister Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte Johnson am Mittwoch in seiner ersten Fragestunde im Unterhaus an, der er sich als Premier regelmäßig stellen muss. Weniger als 60 Tage vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wirkte er bei seinem Auftritt nervös und verhaspelte sich oft. Er nannte Oppositionschef Jeremy Corbyn einen Angsthasen, der keine Neuwahl fordere.
Johnson ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, um eine Neuwahl auszulösen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Die Opposition zeigt sich jedoch zögerlich, weil sie fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.
Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen - „komme, was wolle“. Bei einem No-Deal-Brexit werden große Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche befürchtet. Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein solcher ungeregelter Austritt zu Halloween verhindert werden soll.
Der Entwurf sollte noch am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden. Es sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig bewilligt werden.
Für die Gegner eines ungeregelten Brexits gab es indessen einen Rückschlag: Das oberste schottische Zivilgericht wies eine Klage gegen die von Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Das Gericht fühlt sich für diese Streitfrage nicht zuständig, wie britische Medien aus dem Gerichtssaal in Edinburgh berichteten.
Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson angestrebten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem EU-Austritt des Landes Ende Oktober eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.
Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen. Der Klage in London hatte sich auch der konservative Ex-Premierminister John Major angeschlossen.
Johnson hatte bei Königin Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum Ende Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern können, ist dadurch stark verkürzt.
Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, warf Johnson „eine sehr egoistische Strategie“ vor. „Er vergrößert das Chaos“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).
Das Parlament ist im Brexit-Kurs völlig zerstritten. Sowohl der Premierminister als auch seine Widersacher versuchen, mit Verfahrenstricks ihre Ziele zu erreichen. Johnson hatte Rebellen aus den eigenen Reihen mit einem Ausschluss aus der Fraktion gedroht.
Die Bundesregierung möchte die Auseinandersetzungen im britischen Unterhaus nicht kommentieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Die Bundesregierung beobachtet die Abläufe im britischen Parlament mit Interesse.“
Im Brexit-Streit fordert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber eine harte Linie der EU gegen die Regierung von Johnson. „Die Methode Johnson darf keinen Erfolg haben“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. „Die EU muss stark und geeint sein, es darf keine Neuverhandlungen geben.“
Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag und betont, die Chancen dafür seien gestiegen. Doch hat die EU-Seite bisher lediglich gesagt, falls Johnson konkrete neue Vorschläge mache, werde man sie sich anschauen. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.
Bei einem ungeregelten Brexit will die EU besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Das Geld soll aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen, sagten EU-Beamte am Mittwoch. Diesen Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten allerdings noch absegnen.
Angesichts der Lage in London bleibe ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ein „möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang“. Alle „Interessenträger“ seien erneut aufgefordert, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Für Unternehmen veröffentlichte die Kommission eine Checkliste mit Hinweisen etwa zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen und Steuern. Wer als Bürger eine Frage hat, kann gebührenfrei beim Call Center Europe Direct anrufen.
Die EU-Kommission brachte auch Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den letzten Stand: Übergangsregeln für Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrecht zu erhalten; das Angebot einer Regelung auf Gegenseitigkeit für Fangrechte britischer und europäischer Fischer; und das Angebot an Großbritannien, auch in Zukunft an EU-Programmen teilzunehmen, wenn das Land weiter in den EU-Haushalt zahlt.
Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die „einzige Option, die gefunden wurde“, erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.
