Nach umstrittenem Referendum Lugansk und Donezk erklären sich für unabhängig
Brüssel · Einen Tag nach dem umstrittenen Referendum über die Trennung von Kiew haben die Unruhe-Regionen Lugansk und Donezk im Osten der Ukraine offiziell ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Beide Regionen erklärten sich zur "Volksrepublik". Die EU verschärft derweil ihre Sanktionen gegen Russland.
Die Bevölkerung des Gebiets Lugansk habe klar für einen souveränen Staat gestimmt, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Das Gründungsdokument für die "Volksrepublik" wurde auf einer Kundgebung im Zentrum der Großstadt verlesen, wie russische Medien berichteten. Demnach hatten sich bei dem international nicht anerkannten Referendum am Sonntag 96,2 Prozent der Berechtigten für eine Eigenständigkeit des Gebiets ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung habe bei 75 Prozent gelegen, hieß es.
Die ukrainische Übergangsregierung hält - ebenso wie der Westen - die Referenden für illegal und will die Ergebnisse nicht anerkennen. Auch Verhandlungen mit den Separatisten hat die Kiewer Führung bislang abgelehnt.
Nach dem Willen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen sich die verfeindeten Lager an einem Runden Tisch versöhnen. Ein "nationaler Dialog" unter Leitung des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger könne schon diese Woche beginnen, sagte OSZE-Chef Didier Burkhalter am Montag. Die EU unterstützt die OSZE-Initiative, verschärfte aber zugleich ihren eigenen Kurs.
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EU verschärft Sanktionen
Die EU hat sich am Montag darauf geeinigt, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Außerdem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Zuvor hatten die Minister die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können. Einzelheiten über die Identität der von den Einreiseverboten betroffenen Personen wurden zunächst nicht mitgeteilt. Eine entsprechende Liste sollte jedoch noch am Montag veröffentlicht werden.
Bisher gab es bereits EU-Einreisverbote gegen 48 Personen, die die Annexion der Krim unterstützt haben. Die neuen Maßnahmen der EU haben nichts mit den tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu tun, mit denen die Staats- und Regierungschefs der EU für den Fall gedroht haben, dass Russland die Ukraine auch weiterhin destabilisiert.
Russland droht der Ukraine
Russland hat der nahezu bankrotten Ukraine ultimativ mit einem Stopp der Gaslieferungen vom 3. Juni an gedroht. "Falls keine Vorauszahlung eintrifft, dann wird die Ukraine im Juni auch null Kubikmeter Gas erhalten", sagte der Chef des Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, am Montag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew.
Russland werde an diesem Dienstag die Rechnung für Juni schicken. Stichtag sei der 3. Juni um 10 Uhr (8 Uhr MESZ), sagte Miller der Agentur Interfax zufolge. Russland fordert von der Ukraine 3,508 Milliarden US-Dollar (2,55 Milliarden Euro) für Gas und verlangt deshalb neuerdings Vorkasse.
