Ukraine: Frank-Walter Steinmeier: Referendum ist nicht ernst zu nehmen

Krise in der Ukraine : Steinmeier: Referendum ist nicht ernst zu nehmen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Referenden über die Abspaltung des Ostens der Ukraine entschieden abgelehnt. "Der Weg, den einige in der Ost-Ukraine, Separatisten, suchen, ist kein Weg", sagte Steinmeier am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister.

Die abgehaltenen Referenden seien illegal. "Und wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiß, dass das nicht ernst genommen werden kann und nicht ernst genommen werden darf, jedenfalls nicht von uns."

Die EU-Außenminister wollen im Konflikt mit Russland neue Sanktionen gegen Verantwortliche für die Destabilisierung der Ukraine beschließen. Zudem wollen sie festlegen, ob auch Ukrainer und Russen auf die Sanktionsliste aufgenommen werden, die internationale Organisationen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei ihrer Arbeit behindert haben. Möglich würden dadurch auch Vermögenssperren gegen Unternehmen, die von der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland profitiert haben.

Er erwarte in diesem Punkt eine "einvernehmliche" Diskussion, sagte Steinmeier. Zudem beraten die Außenminister mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter über die Lage in der Ukraine. Es sei klar, dass in der zugespitzten Lage, "in der viel zu viele Verletzte und viel zu viele Tote zu beklagen sind, nichts anderes geht, als jetzt zu versuchen, Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg", sagte Steinmeier. Eine gestärkte Rolle der OSZE sei erforderlich, um zu einem nationalen Dialog in der Ukraine "zwischen den unterschiedlichen Interessen und politischen Vorstellungen" zu kommen.

"Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass das ausgesprochen schwierig ist. Aber es gibt keinen anderen Weg", sagte Steinmeier. Der Bundesaußenminister reist am Dienstag zu Gesprächen in die Ukraine. Er werde sicherlich in der Hauptstadt Kiew und abhängig von der Lage auch im Osten des Landes unterwegs sein, sagte Steinmeier.

Russland hat sich erwartungsgemäß hinter das Ergebnis der umstrittenen Referenden für die Abspaltung des Ostens der Ukraine gestellt. "Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk", erklärte der Kreml am Montag. Zugleich rief er die Übergangsregierung in Kiew zum "Dialog" mit den prorussischen Separatisten in den beiden Regionen auf.

Saudi-Arabien bietet Hilfe an

Saudi-Arabien ist nach den Worten von Ölminister Ali al-Naimi bereit, die Weltmärkte mit mehr Rohöl zu versorgen, wenn es infolge der Ukraine-Krise zu einer Angebotsverknappung kommen sollte. Dies versicherte Naimi am Montag am Rande einer Konferenz in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.

Die wegen des Ukraine-Konflikts gestiegenen Spannungen zwischen dem Westen und Russland haben in den vergangenen Monaten die Ölmärkte verunsichert. Der Preis für die Nordseesorte Brent notiert bei 108 Dollar pro Barrel, nach dem Jahreshöchststand von 112,39 Dollar am 3. März. 100 Dollar pro Barrel seien für Verbraucher, Produzenten und Ölkonzerne gleichermaßen ein fairer Preis, sagte Naimi.

Die Opec-Staaten sollten ihre derzeitige Förderobergrenze von 30 Millionen Barrel pro Tag beibehalten. "Es gibt überhaupt keinen Grund für eine Änderung", sagte Naimi.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Bürger in der Ost-Ukraine stürmen zum Referendum

(REU/afp)
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