Solana und Verheugen Türkei muss Weg in die EU fortsetzen
Berlin (RPO). Ungeachtet der innenpolitischen Turbulenzen bleibt die Türkei für die EU-Spitze ein Beitrittskandidat. EU-Chefdiplomat Javier Solana und der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, appellierten einem Medienbericht zufolge eindringlich an die Türkei, ihren Weg in die Europäische Union fortzusetzen.
Verheugen bekräftigte in der Zeitung, "die Türkei ist und bleibt Beitrittskandidat". Das Tempo der Beitrittsverhandlungen hänge aber vom Tempo der tatsächlichen Reformen ab - "diese dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssten unwiderrufliche gesellschaftliche Wirklichkeit sein." Der EU-Vizepräsident richtete eine Mahnung an den türkischen Premierminister: "Erdogan hat nur eine Chance: Er muss die Politik der Modernisierung und Liberalisierung der Türkei noch entschlossener vorantreiben. Dazu braucht Erdogan Stabilität in der Türkei und zuverlässige Freunde in Europa."
Das türkische Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten und dadurch eine tiefe politische Krise des Landes abgewendet.
