Titelseite zum Kurden-Konflikt Erdogan zeigt französische Zeitschrift wegen Präsidentenbeleidigung an
Istanbul · Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht gegen eine französische Zeitschrift vor. Er hat in Ankara Klage gegen den Herausgeber und einen Autor eingereicht.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Freitag, Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin habe die Eröffnung einer Klage wegen Präsidentenbeleidigung gegen die Zeitschrift „Le Point“ gefordert. In der elfseitigen Anzeige heiße es, die Zeitschrift habe am 24. Oktober auf der Titelseite Erdogan abgebildet und auf Französisch beleidigt.
Das Heft zeigt das Bild eines salutierenden Erdogan unter der Zeile „Ethnische Säuberung, die Methode Erdogan: Der Ausrotter“. Etwas kleiner steht weiter unten der Satz: „Wird man ihn die Kurden massakrieren (und Europa bedrohen) lassen?“
In der Anzeige von Erdogans Anwälten werde betont, dass „die Aussagen der Verdächtigen nicht im Rahmen der Gedanken- und Meinungsfreiheit oder als Meinung in einer politischen Auseinandersetzung gewertet werden können“, heißt es in dem Anadolu-Bericht weiter.
Experten zufolge hat die Zahl der Beleidigungsklagen stark zugenommen, seitdem Erdogan Präsident ist. Auch Deutsche sind immer wieder betroffen. Der jüngste bekanntgewordene Fall ist die Anklage gegen den deutschen Grünen-Politiker Memet Kilic wegen Äußerungen in einem Onlinezeitungsartikel aus dem Jahr 2017. Kilic ist für Dezember zu einer Anhörung in Ankara geladen. In der ersten Oktoberwoche war ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung zu rund einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Die türkische Regierung hat außerdem kritische internationale Medienberichterstattung über die am 9. Oktober begonnene Offensive in Nordsyrien gegen kurdische Milizen mehrfach scharf gerügt.
