Vorschlag von Kramp-Karrenbauer Positive Signale zu Syrien-Schutzzone
Berlin · Das EU-Parlament stützt Kramp-Karrenbauers Vorschlag. Die Nato ist gesprächsbereit.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat international positive Signale für ihren Vorschlag bekommen, in Nordsyrien eine Schutzzone unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu errichten. Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag in einer Resolution mit großer Mehrheit für die Initiative aus. Die Pläne der Türkei, an der Grenze im Nordosten Syriens eine Sicherheitszone einzurichten, lehnten die EU-Abgeordneten entschieden ab. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte Kramp-Karrenbauers Vorstoß grundsätzlich, sieht aber noch großen Gesprächsbedarf.
Die CDU-Chefin stellte den Nato-Verteidigungsministern am Nachmittag in Brüssel ihre Initiative vor. Anschließend sagte sie: „Das wird noch ein langer Prozess, ein schwieriger Weg. Aber die ersten Schritte, die ersten Gespräche heute waren sehr ermutigend.“ Stoltenberg erklärte: „Das ist ein Vorschlag, der im Detail diskutiert werden muss, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann.“ US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte beim German Marshall Fund in Brüssel, die USA würden es „politisch“ unterstützen, wenn die europäischen Partner sich in Nordsyrien engagierten. Aber: „Wir beabsichtigen nicht, Bodentruppen oder irgendetwas anderes zu dieser Operation beizutragen.“
Einem UN-Einsatz müsste der Weltsicherheitsrat zustimmen und damit auch Russland, das in dem wichtigsten UN-Gremium ein Vetorecht hat. Russland gilt aber als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, weshalb es im Sicherheitsrat bisher keine Einigungschancen in Sachen Syrien gab.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte unserer Redaktion, die Türkei führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und solle mit einer Sicherheitszone belohnt werden. Er appellierte an die SPD, zu verhindern, dass die Bundeswehr nach Syrien geschickt werde. „Stilkritik an Frau Kramp-Karrenbauer reicht nicht.“ Der „AKK-Plan“ könne der „Sargnagel für die Koalition“ werden. Aber wenn die SPD-Minister Heiko Maas und Olaf Scholz kein Veto einlegten, „kann er der Sargnagel für die SPD werden".
Mit Material von dpa
