Krise in der Ukraine Poroschenko: Schlimmster Teil des Krieges ist vorbei
Kiew · Ukraines Präsident Petro Poroschenko ordnete per Dekret die Schließung der Grenzen zu Russland an und präsentierte bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt einen Fahrplan auf dem Weg in die EU. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass im Konflikt mit den prorussischen Separatisten der "gefährlichste Teil" überstanden sei.
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Dem Dekret zufolge soll mit der Grenzschließung verhindert werden, dass "staatsgefährdende" russische "Agenten" auf ukrainisches Territorium gelangen und so Waffen und Kämpfer einschleusen könnten, wie ein Vertreter der ukrainischen Sicherheitsdienste sagte. Demnach sollen die Sicherheitsmaßnahmen "bald" in Kraft treten. Die Grenze ist rund 2000 Kilometer lang, allerdings stehen mehrere hundert Kilometer unter der Kontrolle der prorussischen Separatisten.
Poroschenko präsentierte in Kiew zudem seine "Strategie 2020", benannt nach dem Jahr, in dem Kiew die EU-Mitgliedschaft beantragen will. Sein Plan sieht 60 wirtschaftliche und soziale Reformen vor, die diesen Weg ebnen sollen.
Kiew hatte kürzlich bereits trotz des heftigen Widerstands Russlands ein lang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert. Eigentlich sollte es bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden, der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess aber und wandte sich stattdessen stärker Russland zu. In der Folge gab es schwere Proteste, die in den aktuellen Konflikt mündeten.
Seit April kämpfen prorussische Separatisten, die eine Annäherung ihres Landes an den Westen ablehnen, im Osten der Ukraine gegen Kiews Regierungstruppen. Über 3200 Menschen starben bereits dabei. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten militärisch zu unterstützen.
"Der wichtigste und gefährlichste Teil des Krieges ist vorbei"
Poroschenko sagte zu dem Konflikt am Donnerstag, er sei überzeugt, dass "der wichtigste und gefährlichste Teil des Krieges vorbei ist". Grund dafür sei der "Heldenmut" der ukrainischen Soldaten. Er habe außerdem "keinen Zweifel" daran, dass sein Friedensplan mit den Separatisten funktionieren werde.
Wie die ukrainische Armee am Donnerstagmittag mitteilte, wurde tatsächlich erstmals seit dem Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in den vergangenen 24 Stunden niemand in den Konfliktgebieten getötet. Schon seit Anfang September gilt eine Waffenruhe, diese war danach aber immer wieder gebrochen worden.
Das ukrainische Parlament hatte in der vergangenen Woche auf Druck Russlands ein Gesetz verabschiedet, das einen "Sonderstatus" für die Ostregionen Donezk und Lugansk sowie Kommunalwahlen für den 7. Dezember vorsieht. Allerdings wollen die prorussischen Separatisten Anfang November ihre eigenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten. Poroschenko äußerte nun die Hoffnung, dass Russland diese Wahlen nicht anerkennen werde.
Die Ukraine-Krise ist am Donnerstag auch Thema beim Treffen der Außenminister der sieben führenden Industriestaaten (G-7) am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der Nachrichtenagentur AFP lag ein Entwurf der Abschlusserklärung vor, in dem sich die Minister weiterhin zutiefst besorgt über den Konflikt zeigen und die anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe verurteilen. Die Staatengruppe begrüßt demnach den vereinbarten Friedensplan, fordert Russland aber auf, seinen Verpflichtungen unter dem Abkommen nachzukommen.
Die G-7-Staaten zeigen sich dem Entwurf zufolge zudem zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen bereit, sollte Moskau seinen Kurs nicht ändern. Der Ukraine sagen die Außenminister Unterstützung beim Wiederaufbau der Wirtschaft zu.
