Rede vor der UN-Vollversammlung Iran stellt rasches Atomabkommen in Aussicht
New York · Überraschende Wende im Atomstreit: Der Iran stellt eine rasche Einigung auf das geplante Atomabkommen in Aussicht.
Dies sei schon vor Ablauf der Frist im November möglich, sofern der Westen daran Interesse habe und sich flexibel zeige, sagte Präsident Hassan Ruhani am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Danach wäre dann auch eine Zusammenarbeit bei anderen Themen möglich, so bei der Bekämpfung des Extremismus im Nahen Osten.
Der Iran hatte sich seit Ruhanis Amtsantritt im Sommer 2013 für Gespräche mit dem Westen geöffnet und im November vor einem Jahr mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland ein vorläufiges Atomabkommen geschlossen. Die Unterhändler haben sich vorgenommen, bis 24. November ein auf Dauer angelegtes Folgeabkommen zu erzielen. Zuletzt hatten sich die Gespräche jedoch zäh gestaltet.
Der Westen will mit dem Abkommen auf Dauer ausschließen, dass der Iran Atombomben baut. Die iranische Regierung beteuert, das sei ohnehin nicht ihr Ziel. Sie besteht aber darauf, selbst Uran anreichern zu dürfen - für friedliche Zwecke, wie es heißt. Kern der Atomverhandlungen ist es, das Anreicherungsprogramm und damit auch atomwaffenfähiges Material zu beschränken. Für den Iran geht es um die Aufhebung der Sanktionen, die die Wirtschaft des Landes lähmen.
Ruhani sagte, der Iran sei fest entschlossen, seine Politik des Aufbaus von Vertrauen und der Transparenz bei den Atomverhandlungen fortzusetzen. Ein Atomabkommen würde ein neues Umfeld schaffen "für Kooperation auf regionaler und internationaler Ebene, es würde eine stärkere Fokussierung auf einige sehr wichtige regionale Themen ermöglichen, so etwa auf den Kampf gegen Gewalt und Extremismus in der Region.
Mit dem Extremismus im Nahen Osten ging Ruhani hart ins Gericht. Dieser ziele darauf ab, die Zivilisation zu zerstören und Feindschaft gegen den Islam zu schüren, sagte der schiitische Staatschef und beklagte, dies schaffe "fruchtbaren Boden für weitere Interventionen durch ausländische Kräfte in unserer Region". Die Extremisten kämen aus aller Welt mit nur einer einzigen Ideologie: "Gewalt und Extremismus".
Ruhani äußerte Zweifel, ob die Welt wirklich gemeinsam gegen diese globale Bedrohung vorgehen wolle. Alle Länder, die die Extremisten unterstützt hätten, müssten sich entschuldigen, nicht nur bei früheren Generationen, sondern auch bei künftigen.
Der Iran ist schiitisch geführt. Im Irak und Syrien hatte zuletzt die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat große Regionen unter ihre Kontrolle gebracht und war gegen Schiiten und andere Minderheiten brutal vorgegangen. Die von Schiiten dominierte irakische Führung hofft auf Unterstützung aus Teheran, um den Vormarsch des IS zu stoppen.
Schon vor seiner UN-Rede hatte Ruhani Kritik an den US-Luftangriffen auf Stellungen der Extremisten im Irak und Syrien geäußert. Dies sei eine Einmischung von außen, die den Terrorismus nur nähre und stärke, sagte er.
Die USA schließen eine militärische Zusammenarbeit mit dem Iran aus. Doch sagte Außenminister John Kerry diese Woche, er sei offen "für ein Gespräch irgendwann, ob es eine Möglichkeit gibt, etwas Konstruktives zu finden". Der britische Premierminister David Cameron sagte hingegen in seiner UN-Rede eindeutig, der Iran könnte dazu beitragen, die Bedrohung durch die Terrormiliz zu beenden.
