Kommentar zum G-20-Gipel Merkel muss hart bleiben

Los Cabos · "Allein unter Palmen" hätte der Titel einer Dokumentation über die Reise der Kanzlerin zum G20-Gipfel im mexikanischen Badeparadies Los Cabos lauten können. Mit ihrer Weigerung, die Euro-Krise mit schuldenfinanzierten Milliardenspritzen und einer ungezügelten Gelddruckmaschine EZB zu lösen, steht die Regierungschefin im Kreis der Mächtigen alleine da. Es ist der siebte Gipfel der Mächtigen nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008.

Die Themen des G-20-Gipfels in Mexiko
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Foto: dpa, Ulises Ruiz

Der Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf einen Regierungschef dürfte indes noch nie so hoch gewesen sein. Deutschland, einst der kranke Mann Europas, ist zum Rettungssanitäter für die Weltwirtschaft emporgestiegen. Doch Angela Merkel sollte trotzdem standhaft bleiben. Die G-19-Rezepte, mehr Schulden und eine inflationsgefährdende Geldpolitik ohne Maß, würde den Patienten Südeuropa vielleicht narkotisieren, aber sicher nicht revitalisieren. Die Krisenländer, vor allem Griechenland, können nur durch einen nachvollziehbaren Defizitabbau und wirtschaftspolitische Strukturreformen, mitunter ist eine Art Staatsaufbauprogramm notwendig, wieder Vertrauen bei Anlegern, Investoren und EU-Partnern gewinnen.

Wer sieht, wie den Athener Behörden die Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge mit griechischem Pass davonlaufen, muss auch von den Verantwortlichen vor Ort Maßnahmen einfordern können. Die EU, auch Deutschland, muss diesen Weg mit finanziellen Mitteln und Kreditgarantien befördern. Die EU darf aber nicht die Bedingungen für die Finanzhilfen aufweichen. Das wäre ein Dammbruch. Niemand würde sich künftig mehr an Vorgaben der Geldgeber halten. Das Prinzip von Haftung und Risiko wäre vollends aus den Angeln gehoben. Dem tief in der Rezession steckenden Griechenland und vor allem der neuen, von der EU ja erwünschten konservativen Regierung mehr Zeit für innerstaatliche Reformen einzuräumen, wäre indes ein gutes Signal.

(sap)
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