Umstrittene Erklärung zum Status Jerusalems EU knickt gegenüber Israel ein
Brüssel (RPO). Die EU hat einen drohenden Konflikt mit Israel abgewendet. Die Außenminister der 27 EU-Staaten änderten am Dienstag eine Erklärung zum Status Jerusalems, die in Israel auf scharfe Kritik gestoßen war.
Jerusalem: Tradition und Moderne
Die Minister forderten zwar, in den Verhandlungen über die Gründung eines palästinensischen Staates gelte es auch "den Status Jerusalems als Hauptstadt beider Staaten zu klären". Sie verzichteten indes darauf, Ost-Jerusalem explizit zum Teil eines künftigen palästinensischen Staates zu erklären.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte ursprünglich einen Text vorgeschlagen, in dem es hieß, ein unabhängiges Palästina müsse das Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza umfassen. Die israelische Regierung sah darin eine Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staats und mahnte, der Status Jerusalems könne erst im Verlauf der Friedensverhandlungen geklärt werden.
Auch Westerwelle für Streichung
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte: "Wir können nicht das Ende von Verhandlungen vorschreiben, indem wir bereits eins zu eins markieren, was das Staatsgebiet eines palästinensischen Staates sein würde." Er habe sich nachdrücklich für die Streichung der umstrittenen Passage eingesetzt: "Das entspricht dem besonderen Verhältnis, das Deutschland und Israel zueinander haben", sagte Westerwelle.
Dagegen erklärte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, er könne die Verärgerung Israels über die ursprüngliche Formulierung nicht nachvollziehen. "Israel lebt in sicheren Grenzen. Ich verstehe eigentlich ganz schlecht, dass Israel nicht akzeptiert, dass Palästina aus dem Westjordanland besteht, aus Gaza und aus Ostjerusalem."
Israel: Erklärung leistet keinen Beitrag zum Friedensprozess
Die israelische Regierung begrüßte, dass "der extreme Entwurf" der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sich nicht durchgesetzt habe. Außenamtssprecher Jigal Palmor warf der EU indes vor, sie ignoriere "das größte Hindernis für eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern: die Weigerung der Palästinenser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Die EU-Erklärung "trägt nicht dazu bei, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen", kritisierte der Regierungssprecher.
Im Umfeld des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas wurde die Stellungnahme der Europäer hingegen begrüßt. Sie sei "eine gute Grundlage für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses", erklärte ein Berater des palästinensischen Präsidenten, Jasser Abed Rabbo. Vor neuen Verhandlungen müsse Israel sich aber zu den in der EU-Erklärung aufgeführten Prinzipien bekennen. Die EU fordert darin unter anderem einen endgültigen Baustopp für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt, dessen Land gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, reagierte gelassen auf die israelische Kritik. Die Debatte über die ursprünglich von Schweden vorgeschlagene Erklärung habe zumindest gezeigt, "dass die Stimme Europas Gewicht hat", sagte Bildt. "Es ist offenkundig nicht ganz irrelevant, was wir sagen."
