USA CIA bezweifelt Verbindung zwischen Irak und 9/11-Attentätern
Washington · Der Geheimdienst CIA konnte keinen Beweis liefern, der eine Verbindung zwischen dem Irak und den Attentätern vom 11. September 2001 stützt - einem der von Washington vorgebrachten Hauptgründe für den Einmarsch im Irak 2003.
Das geht aus einem Schreiben Brennans an US-Senator Carl Levin hervor, das die CIA am Donnerstag freigab. Zuvor hatte Brennan Fehler bei den Folterverhören der CIA eingeräumt. Geheimdienstleute hätten seinerzeit "erhebliche Zweifel" an einem angeblichen Treffen von Mohammed Atta, dem Anführer der Todespiloten, mit einem irakischen Agenten in Prag vor 9/11 geäußert, schrieb Brennan im März an Levin.
Auf das angebliche Treffen im April 2001 hatte unter anderem der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney verwiesen, um eine Verbindung zwischen dem Irak und den Attentätern herzustellen und den bevorstehenden US-Einmarsch im Irak zum Sturz Saddam Husseins zu rechtfertigen.
Levin sagte im Senat, Cheney habe wiederholt behauptet, das Treffen in Prag mit dem irakischen Geheimdienstmann Ahmed Chalil Ibrahim Samir al-Ani habe stattgefunden. Brennan zufolge konnte die CIA jedoch niemals nachweisen, dass sich Atta zum fraglichen Zeitpunkt in der tschechischen Hauptstadt aufgehalten habe.
Der demokratische Senator aus Michigan warf der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush vor, die Öffentlichkeit vor Beginn des Irakkriegs "in die Irre geführt" zu haben. Levin sagte, das "angebliche Treffen" habe im Mittelpunkt einer "Kampagne" gestanden, mit der "der Eindruck eines Bündnisses zwischen Saddam und den Al-Kaida-Terroristen" erweckt werden sollte.
"Der Folterbericht ist ein Dokument der Schande"
Am Dienstag hatte der Geheimdienstausschuss des Senats die Ergebnisse einer mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach dem 11. September 2011 veröffentlicht. Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten Einblick, wie der Auslandsgeheimdienst CIA unter Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.
Brennan verteidigte am Donnerstag das Vorgehen seiner Agenten und erinnerte an "die Angst vor neuen Angriffen" nach 9/11. In einer "begrenzten Zahl von Fällen" hätten CIA-Agenten aber "nicht genehmigte" und "abscheuliche" Verhörtechniken angewendet, räumte Brennan ein. Er weigerte sich allerdings, ausdrücklich von Folter zu sprechen.
Laut dem Senatsbericht versuchte die CIA, Häftlinge durch tagelangen Schlafentzug, simuliertes Ertränken, Todesdrohungen und Schläge zum Reden zu bringen. Die 500 Seiten lange Zusammenfassung kommt zudem zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden kaum brauchbare Erkenntnisse lieferten.
Brennan wollte die Wirksamkeit der brutalen Methoden nicht beurteilen. Zwar habe die CIA Erkenntnisse erhalten, die "nützlich" bei der Suche nach Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen seien. Allerdings könne man nicht wissen, ob diese Informationen nicht auch auf anderem Wege zu erhalten gewesen wären.
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschuss im Senat, Dianne Feinstein, widersprach Brennans Aussage zu bin Laden. Der Bericht zeige "definitiv", dass Informationen aus Folterverhören die CIA nicht auf die Spur des Al-Kaida-Führers geführt hätten, erklärte sie auf Twitter. Bushs Nachfolger Barack Obama hatte das Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 eingestellt.
