Senat hatte Zustimmung verweigert Bush ernennt Hardliner Bolton zum UN-Botschafter
Washington (rpo). Als UN-Botschafter hat US-Präsident George W. Bush am Montag seinen umstrittenen Kandidaten John Bolton eingesetzt. Bush hatte bislang für den Hardliner Bolton keine Mehrheit im Senat bekommen und konnte jetzt ein Gesetz nutzen, dass die Besetzung von Posten direkt durch Präsidenten erlaubt, wenn die Abgeordneten im Urlaub sind.
Das Amt sei zu wichtig, um es länger unbesetzt zu lassen, "besonders während eines Krieges und einer wichtigen Debatte über die Reform der UN", erklärte Bush am Montag in Washington. Bolton genieße sein volles Vertrauen. Die oppositionellen Demokraten, aber auch ein republikanischer Senator kritisierten Bushs Entscheidung.
Boltons Ernennung während der Sommerpause des Kongresses hat nach der Verfassung Gültigkeit bis zum Amtsantritt eines neuen Kongresses im Januar 2007. Der Kongress begann seine Ferien am Freitag.
Bolton, bislang Unterstaatssekretär im Außenministerium, sagte, er fühle sich geehrt durch die Ernennung. Er betrachte es als ein Privileg, sich für die amerikanischen Werte und Interessen bei den Vereinten Nationen einzusetzen. In der Vergangenheit hatte Bolton die UN mehrfach scharf kritisiert.
Bush erklärte, Bolton werde von einer Mehrheit des Senats unterstützt, nur einige wenige Senatoren hätten aus parteitaktischen Gründen seine Nominierung verweigert. Die Demokraten und einzelne Republikaner hatten eine Zustimmung von weiteren Informationen über Boltons Arbeit im Außenministerium abhängig gemacht.
Die Kritiker warfen dem zum rechten Flügel der Republikaner gehörenden Bolton vor, missliebige Mitarbeiter unter Druck gesetzt und Geheimdienstmaterial unterdrückt zu haben, das nicht zu seinen Ansichten passte. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass er den Kongress auch nicht davon unterrichtete, dass er im Rahmen einer Untersuchung zur Arbeit der Geheimdienste vor dem Irak-Krieg vernommen wurde.
Der demokratische Senator Edward Kennedy warf Bush am Montag Machtmissbrauch vor und bezeichnete die Umgehung des Senats als unaufrichtiges Manöver, das Bolton bei den UN noch unglaubwürdiger mache. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Harry Reid, sprach von einem "mit Makeln behafteten und geschwächten Kandidaten". Der republikanische Senator George Voinovich sagte, er sei von Bushs Entscheidung enttäuscht. Er befürchte, das vom Präsidenten gewählte Verfahren werde die Vorbehalte gegenüber Bolton bei den Vereinten Nationen verstärken.
Dagegen erklärte der republikanische Mehrheitsführer Bill Frist: "Der Präsident hat das Richtige getan." Bolton sei ein "kluger, prinzipienfester und geradliniger Kandidat, und er wird den Präsidenten und Amerika auf der Weltbühne gut vertreten."
UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte Boltons Ernennung zum UN-Botschafter. "Wir freuen uns darauf, mit ihm zusammenarbeiten, wie ich es auch mit den anderen 190 Botschaftern tue", sagte er in New York. Zur Form Ernennung erklärte er lediglich, über das Verfahren zu entscheiden sei Bushs Vorrecht.
