Italien Berlusconi-Freund Fini gründet eigene Partei

Rom (RPO). Früher war er mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi eng verbündet, jetzt macht er ihm Konkurrenz: Gianfranco Fini hat die Gründung einer eigenen Partei in die Wege geleitet. "Es gibt Unbehagen im Land und wir müssen eine neue politische Einheit ins Leben rufen", sagte der Parlamentspräsident am Dienstag vor dem Gründungskomitee der neuen Partei.

 Der frühere Berlusconi-Verbündete Gianfranco Fini will eine eigene Partei gründen.

Der frühere Berlusconi-Verbündete Gianfranco Fini will eine eigene Partei gründen.

Foto: AP, AP

Das Bündnis soll den Namen der von Berlusconi abtrünnigen Abgeordnetengruppe erhalten, die sich um Fini geschart und die Fraktion Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) gebildet hatte. Zu dem Gründungsgremium gehören Senatoren, Parlamentarier und Europaabgeordnete, die sich von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) losgesagt hatten.

Aktuellen Umfragen zufolge könnte die neue Formation um Fini bei Wahlen bis zu sieben Prozent der Stimmen erhalten. Drei Arbeitsgruppen sollen nun einen Finanzplan und ein Programm ausarbeiten sowie zwei Gründungsparteitage organisieren, die für Anfang November und Mitte Januar geplant sind.

Das rechtsgerichtete Regierungslager wird seit Wochen von dem Machtkampf zwischen Berlusconi und Fini erschüttert. Die beiden Politiker hatten sich überworfen, Fini gründete daraufhin mit 34 Abgeordneten die FLI-Fraktion. Der Streit hatte sich vor allem an den Immunitätsgesetzen entzündet, die Berlusconi vor Strafverfolgung schützen sollen. Außerdem bemängelte Fini den seiner Ansicht nach zu großen Einfluss des fremdenfeindlichen Koalitionspartners Lega Nord auf die Regierungspolitik. Durch den Bruch mit Fini verlor Berlusconi die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Allerdings machte der Parlamentspräsident mehrfach deutlich, dass er die Regierung nicht zu Fall bringen will.

(AFP)
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