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Italien: Berlusconi stellt Vertrauensfrage im Parlament

Italien : Berlusconi stellt Vertrauensfrage im Parlament

Rom (RPO). Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi stellt am Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage. Das gab der Minister für Beziehungen zum Parlament, Elio Vito, am Dienstag vor Journalisten in Rom bekannt. Berlusconis Sprecher bestätigte die Angaben.

Italien wird seit Wochen von einem offenen Machtkampf im Regierungslager erschüttert. Berlusconi will mit der Vertrauensfrage testen, ob er genug Abgeordnete hinter sich hat, um bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben zu können.

Der Ministerpräsident liegt mit Parlamentspräsident Gianfranco Fini in offenem Streit. Knackpunkte sind Finis Kritik an Immunitätsgesetzen, die Berlusconi vor Strafverfolgung schützen sollen, sowie der seiner Ansicht nach zu große Einfluss der fremdenfeindlichen Lega Nord auf die Regierungspolitik. Der Machtkampf war Ende Juli eskaliert, als Fini-treue Abgeordnete sich in eine eigene Fraktion absetzten und Berlusconi so die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus nahmen. Seitdem versuchte Berlusconi, neue Allianzen zu schmieden.

(AFP/felt)