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Niederlande: Rechtspopulist Wilders soll Regierung dulden

Niederlande : Rechtspopulist Wilders soll Regierung dulden

Amsterdam (RPO). In den Niederlanden haben die Christdemokraten (CDA) den Weg für eine Regierungsbildung unter Duldung der islamfeindlichen PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders frei gemacht. Unterdessen wurde Wilders Befangenenheitsantrag im Gerichtsprozess wegen mutmaßlicher Hetze gegen Muslime abgewiesen.

Alle 21 Mitglieder der CDA-Parlamentsfraktion stimmten am Dienstag in Den Haag für eine Abmachung, nach der sich eine Minderheitsregierung aus Christdemokraten und der liberalen VVD von den Rechtspopulisten dulden lässt, wie der CDA-Vorsitzende Maxime Verhagen mitteilte.

Die Mitglieder der christdemokratischen Partei hatten die Vereinbarung bereits am Wochenende auf einem Sonderparteitag gebilligt. Durch die Zustimmung der Fraktion ist die letzte große Hürde für die Bildung der Minderheitsregierung genommen. Die Fraktionen von VVD und PVV hatten die Abmachung bereits zuvor gebilligt. In der CDA hatte es zunächst große Widerstände gegen eine Duldung der Regierung durch die Rechtspopulisten um Wilders gegeben. Die PVV ist wegen ihrer radikalen Positionen zum Islam umstritten.

Prozess wird nicht abgebrochen

Wegen islamfeindlicher Äußerungen stand Wilders am Montag in Amsterdam vor Gericht. In fünf Anklagepunkten muss sich der Rechtspopulist verantworten, darunter Beleidigung der Religionsgruppe der Muslime sowie Diskriminierung und Anstachelung zum Hass gegen Muslime und nicht-westliche Einwanderer, vor allem gegen Marokkaner.

Wilders hatte zu Prozessbeginn einen Befangenenheitsantrag gestellt, der jedoch am Dienstag von einem Gericht in Amsterdam zurück gewiesen wurde. Es gebe keine ausreichenden Hinweise für eine Befangenheit des Vorsitzenden Richters Jan Moors, so das Gericht.

Wilders' Anwalt Bram Moszkowicz hatte zum Auftakt des Prozesses am Montag Moors' Abberufung wegen Befangenheit beantragt. Moors hatte zuvor erklärt, Wilders sei dafür bekannt, kühne Behauptungen von sich zu geben, aber Diskussionen zu meiden. Er habe den Eindruck, dass der Politiker dies nun erneut tue.

Die Staatsanwaltschaft wirft Wilders vor, unter anderem den Islam mit dem Nazismus verglichen und zu einem Verbot des Korans aufgerufen zu haben. In seiner ersten Stellungnahme vor einem Gericht in Amsterdam berief sich Wilders auf die Meinungsfreiheit und machte anschließend von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Im Fall einer Verurteilung drohen Wilders bis zu zwölf Monate Haft. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass das Gericht allenfalls ein Strafgeld gegen ihn verhängt. Auch im Fall einer Verurteilung könnte der Politiker seinen Sitz im Parlament behalten. Der Prozess ist auf sieben Verhandlungstage angesetzt, das Urteil wird am 4. November erwartet.

(apd)