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Ant-Korruption: Rumänen protestieren erneut gegen die Regierung

Umstrittene Gesetzvorhaben : Rumänen protestieren erneut gegen die Regierung

Die Demonstrationen gegen die rumänische Regierung in der Hauptstadt Bukarest ebben nicht ab. Am Sonntagabend waren landesweit erneut mehr als 50.0000 Regierungsgegner auf den Straßen.

Es ist bereits der 13. Tag eines Massenprotests der Bevölkerung. Sie demonstrieren gegen Pläne für eine Lockerung der Korruptionsregeln und verlangen den Rücktritt der sozialliberalen Koalition. Erst am Mittwoch hatte die in Bedrängnis geratene Regierung ein Misstrauensvotum überstanden.

Justizminister Florin Iordache trat am Donnerstag nach der Rücknahme des umstrittenen Dekrets zur Lockerung der Korruptionsregeln zurück.

Die Regierung steht unter Druck, weil sie die Korruptionsregelungen für Staatsbedienstete aufweichen wollte. Das löste Proteste aus, an denen sich täglich teilweise mehr als 100.000 Menschen beteiligten. Die Anordnung wurde daraufhin zurückgezogen, doch die Demonstrationen hielten an. Mit dem gekippten Dekret sollte eine Bagatellgrenze von rund 45.000 Euro eingeführt werden, unter der Amtsmissbrauch straffrei geblieben wäre.

Die Maßnahme hätte Dutzenden Politikern - darunter dem Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea - Klagen vom Hals geschafft. Kritik kam auch aus Deutschland und von anderen EU- und Nato-Partnern.

(maxk/REU)