Korruptionsgesetz: Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensantrag

Proteste in Rumänien dauern an : Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensantrag

Während Zehntausende Rumänen auf die Straße gegangen sind und den Abtritt ihrer Regierung forderten, ist im Parlament ein Misstrauensantrag gescheitert. Die Frage ist, wie lange die sozial-liberale Regierung dem Druck der Straße noch stand hält.

Auslöser der Staatskrise ist eine inzwischen wieder gekippte Eilverordnung, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Die Abgeordneten im rumänischen Parlament aber stellten sich mehrheitlich hinter die Regierung: Die zur Abwahl notwendigen 232 Abgeordnetenstimmen zur Abwahl der Regierung kamen am Mittwoch nicht zusammen.

Am Abend waren erneut Demonstrationen geplant. Die Protestbewegung verlangt seit Tagen den Rücktritt der Regierung. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis hat der Regierung zwar Personalwechsel nahegelegt, sich aber gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.

Im Parlament stimmten nur 161 Parlamentarier für den Misstrauensantrag der Oppositionsparteien PNL (bürgerlich) und USR (öko-liberal).

Die Fraktion der Sozialdemokraten (PSD) des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu nahm an der Abstimmung nicht teil. Acht Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 33 enthielten sich.

Während einer Rede des Staatspräsidenten verlassen Abgeordnete aus Protest den Saal. Foto: dpa, VG abl

Das Verfassungsgericht wies zudem zwei von insgesamt drei anhängigen Klagen wegen der inzwischen zurückgezogenen Eilverordnung ab. Kläger waren Staatspräsident Klaus Iohannis und die Justizaufsichtsbehörde CSM. Premier Grindeanu habe prinzipiell seine Kompetenzen nicht überschritten, als er diese Einverordnung erließ, sagte Valer Dorneanu, Präsident des Verfassungsgerichts.

In Rumänien darf die Regierung Eilverordnungen erlassen, die sofort in Kraft treten - unter der Voraussetzung, dass Zeitdruck herrscht. Ob dies der Fall war, dürfte Gegenstand des Urteils über die dritte Verfassungsklage sein, das an diesem Donnerstag ansteht. Die dritte Klage hatte der Ombudsman für Bürgerrechte, Victor Ciorbea eingereicht.

Gerichtspräsident Dorneanu war früher Mitglied der Sozialdemokraten und von 2000 bis 2004 Parlamentspräsident. Unter den insgesamt neun Verfassungsrichtern gelten sechs aber nicht als PSD-nah.

Schlüsselfigur des Konflikts ist der PSD-Vorsitzende und Parlamentspräsident Liviu Dragnea, den die Eilverordnung begünstigt hätte. Dragnea steht wegen mutmaßlicher Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht.

(maxk/dpa)