Rumänien: Justizminister tritt nach Massenprotesten zurück

Nach überstandenem Misstrauensvotum : Rumänischer Justizminister tritt nach Massenprotesten zurück

Nach Massenprotesten gegen die rumänische Regierung ist Justizminister Florin Iordache am Donnerstag zurückgetreten – er hatte zu den Verteidigern des Dekrets zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze gehört. Vergangene Woche war bereits der Handelsminister zurückgetreten.

Nach Massenprotesten gegen die rumänische Regierung ist Justizminister Florin Iordache am Donnerstag zurückgetreten — er hatte zu den Verteidigern des Dekrets zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze gehört. Vergangene Woche war bereits der Handelsminister zurückgetreten.

Iordache verteidigte am Donnerstag sein Vorgehen im Amt und erklärte, alle seine Initiativen seien "legal und verfassungsmäßig" gewesen. Doch habe er nicht die "öffentliche Meinung" beschwichtigen können. Vergangene Woche hatte die Regierung mit einem umstrittenen Dekret, das von Iordache entworfen worden war, das Parlament übergangen und prompt den Protest von Hunderttausenden Rumänen entfesselt.

Am Sonntag zog die Regierung die Anordnung zurück, mit der Korruption im Staatsdienst entkriminalisiert werden sollte, falls weniger als 200.000 Rumänische Leu (rund 45.000 Euro) im Spiel sind. Dem Parlament soll nun ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Am Mittwoch überstand die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu ein Misstrauensvotum im Parlament. Dies war erwartet worden, weil die regierenden Sozialdemokraten und ihr kleinerer Koalitionspartner - die Allianz der Liberalen Demokraten - im Parlament über eine Mehrheit verfügen.

(isw/ap)