Verfassungsreferendum: Am 16. April entscheiden die Türken über Erdogans Machtzuwachs

Verfassungsreferendum : Am 16. April entscheiden die Türken über Erdogans Machtzuwachs

Die türkische Wahlbehörde hat den 16. April als Termin für das Referendum bestätigt, mit dem Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Macht erheblich ausweiten will.

Behördenchef Sadi Guven sagte am Samstag im türkischen Fernsehen, nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Verfassungsänderung am Freitag durch den Präsidenten könne die Volksabstimmung nun am 16. April abgehalten werden.

Es werde weiße und braune Stimmzettel geben, weiße für ein Ja, die braunen für ein Nein. Die 18 Artikel umfassende Verfassungsänderung soll nach dem Willen der Regierung in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das dem Staatschef umfassende Vollmachten verschafft.

Bei einem Ja der Türken hätte der türkische Präsident künftig unter anderem das Recht, Minister zu ernennen und zu entlassen, während der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft würde.

Nach Darstellung der regierenden AKP ist dies notwendig, um eine starke Exekutive zu schaffen, die allein fähig sei, Stabilität und Sicherheit in der Türkei zu garantieren. Die Opposition dagegen warnt, mit der Reform werde eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft geschaffen, die das Parlament schwäche, die Demokratie aushöhle und die Gewaltenteilung untergrabe.

Die Kampagne für das Referendum dürfte die Spannungen in dem ohnehin zutiefst polarisierten Land weiter verschärfen. Erdogan ist mittlerweile als Regierungschef und später als Präsident seit 14 Jahren in der Türkei an der Macht. Kritiker werfen ihm einen zunehmend autokratischen Führungsstil vor.

(felt/AFP)
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