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Rumäniens Regierung lenkt nach Protesten ein

Gesetze gegen Korruption : Rumäniens Regierung lenkt nach Protesten ein

Die größten Straßenproteste seit dem Fall des Kommunismus in Rumänien haben Wirkung gezeigt. Im Streit um Korruptionsbekämpfung lenkt die sozialliberale Regierung ein. Doch viele Demonstranten trauen der Ankündigung nicht.

An diesem Sonntag will Ministerpräsident Sorin Grindeanu eine umstrittene Eilverordnung aufheben, die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Für diese Entscheidung vom Samstagabend bekam Grindeanu vom bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis sowohl Lob als auch Tadel.

Viele verlangen den Rücktritt

Auch für die Demonstranten, die im ganzen Land hartnäckig seit Tagen auf die Straße gehen, ist dies nur ein Teilsieg. Viele verlangten den Rücktritt der Regierung. Andere blieben misstrauisch und wollen zumindest so lange weiter demonstrieren, bis die Aufhebung der Verordnung im Gesetzblatt erscheint. "Zieht uns nicht über den Tisch", skandierten die Demonstranten in der siebenbürgischen Stadt Cluj. Für Sonntag wurden weitere Kundgebungen angekündigt, viele Rumänen wollten dazu aus der Provinz in die Hauptstadt Bukarest reisen.

"Wir haben die Stimme der Straße gehört", sagte Grindeanu. "Ich will nicht, dass wir Rumänien spalten." Er schrieb die Proteste einer mangelhaften Kommunikation der Regierung zu. Dafür übernehme Justizminister Florin Iordache die Verantwortung. Ob Iordache im Amt bleibt, war zunächst unklar.

Wichtiger Schritt zur Korrektur

Am Sonntag wollte das Kabinett bei einer Dringlichkeitssitzung die Verordnung offiziell aufheben. Nun gehe es darum, dafür eine Form zu finden, die sicherstelle, dass die abzuschaffende Regelung keinerlei juristische Folgen habe, obwohl sie schon seit Mittwoch in Kraft ist, betonte Grindeanu.

"Es ist ein wichtiger Schritt zur Normalisierung und zugleich ein wichtiger Schritt zur Korrektur", ließ Iohannis der Regierung über seine Sprecherin Madalina Dobrovolschi ausrichten. "?Die Regierung hat schwere Fehler gemacht und muss die Krise lösen, die sie ausgelöst hat."

Die Demonstranten hätten "legitime, demokratische und korrekte Forderungen, und die Regierung muss verstehen, dass die Menschen keine Konzessionen akzeptieren", sagte die Sprecherin weiter.
Iohannis hatte gegen die auch international scharf kritisierte Verordnung eine Verfassungsklage eingereicht, ebenso wie die Justizaufsichtsbehörde CSM und der Ombudsmann.

Die Verordnung sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Sie begünstigt den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht. Vor allem dies hatte viele Bürger besonders aufgebracht, sie sahen parteipolitische Motive hinter der Verordnung.

Menschenkette um das Parlament

Im Vorfeld hatte Dragnea ein Einlenken angekündigt, um den Protesten ein Ende zu bereiten. Er wolle verhindern, dass "Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten", da zu erwarten sei, dass "fast eine Million"?
PSD-Anhänger zu einer Gegendemonstration auf die Straße gehen. Der "verantwortungslose"? Präsident Iohannis habe die Proteste mit ausgelöst, sagte Dragnea. Der PSD-Chef ist wegen Wahlmanipulationen rechtskräftig vorbestraft und darf deswegen laut Gesetz nicht Regierungschef werden. Grindeanu gilt als seine "Marionette".

Landesweit mehr als 300.000 Menschen waren nach Schätzungen von Medien am Samstag den fünften Tag in Folge auf der Straße. In Bukarest bildeten die Protestierer vor Grindeanus Ankündigung eine Menschenkette um das Parlamentsgebäude.

(dpa)