Amnesty International: Bericht belegt Polizei-Folter in Tunesien

Amnesty International: Bericht belegt Polizei-Folter in Tunesien

In Tunesien ist Folter laut einem Bericht von Amnesty International weiter an der Tagesordnung. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr gingen die Sicherheitskräfte demnach immer noch ähnlich brutal gegen die eigenen Bürger vor wie zu Zeiten der 2011 gestürzten Diktatur

Der Report der Menschenrechtsorganisation wird am Montag in London veröffentlicht. Er zeige, wie sehr das Übel der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen diese Kultur der Gewalt gefördert habe, erklärte die Leiterin der Nordafrika-Abteilung von Amnesty, Heba Morayef.

Die Organisation dokumentiert in ihrem Bericht zahlreiche Fälle von Folter, willkürlichen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Razzien und Reiseverbote. Menschen berichten darin von schweren Misshandlungen wie Schlägen mit Stöcken und Gummischläuchen, Elektroschocks, Schlafentzug und sexuellem Missbrauch.

Die Opfer würden oft ohne triftigen Grund eingesperrt, etwa wegen ihres Aussehens, religiöser Äußerungen oder verbüßter Delikte. "Die Tatsache, dass die Misshandlungen im Namen der Sicherheit verübt werden, hat dazu geführt, dass Menschenrechtsverletzungen bisher von den tunesischen Behörden nicht angegangen werden", so Morayef.

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Zwar habe es in der jüngeren Gesetzgebung manche Verbesserung gegeben. Davon profitierten aber nicht jene Häftlinge, die wegen angeblichem Terrorismus eingesperrt seien, kritisiert der Bericht. Das Anti-Terrorgesetz von 2015 gebe den Sicherheitskräften vielmehr weitreichende Befugnisse und fasse den Begriff des Terrorismus sehr weit.

Bis heute sei nur eine Handvoll Polizisten für Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen worden, entgegen wiederholten Absichtserklärungen tunesischer Regierungsstellen.

(maxk/KNA)
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