Nicht drinnen, nicht draußen: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vorerst auf Eis gelegt.
GASTBEITRAG „Bund und Land – Hand in Hand“? Nicht zur Zeit der Christdemokraten Konrad Adenauer und Karl Arnold. Die beiden verband zu Amtszeiten nicht viel – außer der Begeisterung für ein geeintes Europa.
Meinung · Die Bundesregierung hat ein „Klimakabinett“ eingerichtet nach dem Motto: Wenn man nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Dabei sind drastische klimapolitische Entscheidungen überfällig.
Analyse Die Deutschen entscheiden Ende Mai über den Anker Europas und darüber, ob die für Frieden und Wohlstand stehende Union weiterhin funktioniert.
EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine „kurze Verschiebung“ des Brexits für möglich.
Knapp sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie will Deutschlands bekanntestes Justizopfer 1,8 Millionen Euro für 2747 verlorene Tage und Nächte. Seine Chancen auf eine Entschädigung stehen nicht schlecht.
Weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten ging 2014 zur Europawahl - doch der deutsche Wert lag immer noch über dem europaweiten. 2019 sind fast 65 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, doch 100.000 Briten in Deutschland könnten ihr Wahlrecht verlieren.
Gut 20 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica ist der politisch Hauptverantwortliche, Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (73), zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Meinung · Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Deutschland muss Sorge dafür tragen, dass sich die USA in Ramstein ans Völkerrecht halten. Das wird Mut fordern.
Ab 1. Juli bekommen Rentner mehr Geld. Der aktuelle Rentenwert wird angehoben – im Osten noch deutlicher als im Westen. Auf demselben Niveau sind die Ost- und West-Renten damit aber weiterhin nicht.
Die britische Premierministerin Theresa May bittet die EU um einen dreimonatigen Aufschub des Brexit. Neuer Termin wäre der 30. Juni. Die EU-Kommission sieht "ernsthafte rechtliche und politische Risiken" für eine Verschiebung des Brexit-Datums.
Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern Google verhängt. Es geht um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Online-Werbung.
Die Finanzplanungen für das Jahr 2020 stehen fest. Der Etat des Bundes wächst um 1,7 Prozent – ohne dabei neue Schulden aufzunehmen. Trotzdem gibt es Kritik an Finanzminister Olaf Scholz.
Die Bundesregierung setzt am Mittwoch das neue Klimakabinett ein. Das Gremium soll erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele im Klimaschutz einhalten kann. Als Vorsitzende ist Umweltministerin Svenja Schulze vorgesehen.
Heute entscheidet die Europäische Volkspartei über Verbleib oder Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei. Alexander Dobrindt mahnt zu Sensibilität, der Grüne Reinhard Bütikofer hofft auf einen Fingerzeig gegen autoritäre Abwege.
Zwischen Bund und Ländern sind beim Thema Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge die Klingen gekreuzt. Auch die Regierungschefs der SPD-geführten Länder gehen auf Distanz zu Finanzminister Scholz. Rückendeckung bekommt er aus der eigenen Bundestagsfraktion.