Europawahlen - es steht viel auf dem Spiel

Wichtige Entscheidung für Deutschland : Europawahl - es steht viel auf dem Spiel

Analyse Die Deutschen entscheiden Ende Mai über den Anker Europas und darüber, ob die für Frieden und Wohlstand stehende Union weiterhin funktioniert.

Die Europawahl am 26. Mai  ist gerade für  Wähler in Deutschland nicht irgendetwas, was weit von ihrem unmittelbaren Erleben irgendwo in der abgehobenen und gern mit Kritik belegten Eurokratie angesiedelt ist. Wenn Schüler freitags für ihre Zukunft im Angesicht der Klimakatastrophe auf die Straße gehen, dann liegt die Lösung nicht darin, ob und wann in Deutschland welches Kohlekraftwerk abgeschaltet wird. Dann geht es vor allem darum, welche gemeinsame Antwort Europa findet, um den CO2-Ausstoß europa- und weltweit zu senken. Und wenn die Migration die Menschen umtreibt, dann ist eine der wichtigsten Adressen für einen fairen Umgang und eine gerechte Lastenteilung über alle EU-Länder hinweg nicht die Staatskanzlei in den Bundesländern, nicht das Kanzleramt in Berlin, sondern das EU-Parlament in Brüssel.

Deutschland ist groß mit seinen 82 Millionen Menschen. Aber seine Rolle wird immer kleiner in einer Welt mit bald acht Milliarden Bewohnern. Zumal dann, wenn das Wirtschaftswachstum in Asien die Zukunftserwartungen dorthin verschiebt. Nehmen wir die Drohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, mit Zöllen gegen die Präsenz deutscher Autos auf dem amerikanischen Markt vorzugehen. 82 Millionen Deutschen mögen im internationalen Vergleich viele sein. Aber sie sind deutlich weniger als die 144 Millionen Russen und viel weniger als 327 Millionen Amerikaner. Anders sieht das Gewicht aus, wenn die 512 Millionen Europäer an einem Strang ziehen. Und wenn sie dann Zolldrohungen Trumps mit Gegendrohungen beantworten.

Vor allem braucht jedes Land in Europa eine Perspektive, wenn es um das Wichtigste geht, nämlich den Frieden in Freiheit inmitten einer von eskalierenden Konflikten geprägten Welt. Jeder Wähler kann mit seinem Stimmzettel die eine oder die andere Richtung stärken. Es war das dringende Anliegen des von Krankheit gezeichneten französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, den nachfolgenden Generationen, die selbst die Schrecken der beiden Weltkriege nicht mehr erlebten, als Vermächtnis die Botschaft zu hinterlassen: „Nationalismus heißt Krieg.“ Er sagte das im Januar 1995 vor dem Europäischen Parlament. Und drohend fuhr er fort: „Krieg, das ist nicht nur Vergangenheit. Er kann auch unsere Zukunft sein.“

Damals war Europa gerade um seine früher hinter dem Eisernen Vorhang festgesetzten osteuropäischen Nachbarn gewachsen. Die Euphorie der deutschen Wiedervereinigung war noch frisch, die immer enger werdende europäische Verständigung schien ihre besten Jahre unmittelbar vor sich zu haben. Und Nationalismus schien auf dem Weg ins Fremdwörterlexikon zu sein.

Heute erstarken nationale und nationalistische Bewegungen, treten Parteien mit dem Anspruch auf, die Vereinbarungen über gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene rückabwickeln zu wollen. Damit treten auch die Alternativen in der Programmatik für die Europawahlen so sichtbar in Erscheinung wie selten zuvor. Als Union und SPD sich nach monatelangem Vorlauf vor gut einem Jahr doch noch einmal zu einer Koalition in Berlin zusammenrauften, stellten sie die Ankündigung „Ein neuer Aufbruch für Europa“ an die erste Stelle der Überschrift. Sehr bewusst hatten die Akteure, die für die nächsten Jahre für Deutschland die Verantwortung zu schultern begannen, die zentrale europäische Herausforderung ganz nach oben gestellt. Ohne eine starke Europäische Gemeinschaft wird es schwierig für den Frieden auf dem Kontinent, kommt die Sicherheit an ihre Grenzen, führen soziale auch zu politischen Verwerfungen, ist es aus mit dem Wohlstand in Deutschland.

Vor allem steht Deutschlands zentrale Rolle auf dem Spiel. Schon Reichskanzler Otto von Bismarck sah es als das Wichtigste für das Überleben Deutschlands an, sich im Konzert der europäischen Mächte so zu positionieren, dass alle auf Deutschland angewiesen sind und von Bündnissen gegen Deutschland abgehalten werden. Frankreich nahm Bismarck davon aus. Welche furchtbaren Auswirkungen das wiederholte blutige Aufeinandertreffen der „Erbfeinde“ hatte, sollte für alle Zeiten kuriert sein. Bismarcks Strategie taugt als Konstrukt des 19. Jahrhunderts nicht für das 21. Aber es bleibt dabei, dass Deutschland nur dann weiter in Frieden und Wohlstand leben kann, wenn es mit seinen Nachbarn und Partnern in Europa ein funktionierendes System des gegenseitigen Gebens und Nehmens und des gemeinsamen Nutzens pflegt.

Das Funktionieren dieser EU hängt davon ab, dass die Akteure, die Europa aus Sackgassen heraus und um Klippen herum geführt haben, wieder ein Mandat für ein starkes Europa erhalten. Das sind vor allem Deutschland und Frankreich, nach der Osterweiterung vor allem erweitert um Polen. Die Länder stellen sozusagen den Anker dar, an dem auch die anderen europäischen Staaten Halt suchen, wenn die See stürmisch wird. Die Europaskeptiker haben östlich von Deutschland in Polen bereits viel Einfluss gewonnen. Westlich von Deutschland schickten die Franzosen die europaskeptische Marine Le Pen in die Stichwahl um die Präsidentschaft. Am Ende bekam der glühende Europabefürworter Emmanuel Macron und seine „En Marche“-Bewegung das Sagen. Auch er steht für einen neuen Aufbruch für Europa und im Lager der liberalen Parteienfamilie.

Die CSU ist im Unterschied zu den vorangegangenen EU-Wahlen auf strikt pro-europäischem Kurs. Das hat einerseits damit zu tun, dass ihr die damalige tendenziell europaskeptische Haltung nicht gut bekommen ist. Vor allem beruht es darauf, dass der CSU-Politiker Manfred Weber dieses Mal als europaweiter Spitzenkandidat der christlich-bürgerlichen Parteienfamilie EVP ins Rennen geht und sich Chancen ausrechnet, bei einem guten Abschneiden der EVP der nächste Kommissionspräsident zu sein.

Es gibt also viele Stellschrauben, mit denen gerade die Deutschen mitbestimmen können, wie es mit Europa weitergeht und welche Perspektiven sie selbst damit gewinnen. Oder verlieren.

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