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Drohnen-Urteil am OVG Münster: Manchmal muss man Freunde tadeln

Kommentar zum Drohnen-Urteil : Manchmal muss man Freunde tadeln

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Deutschland muss Sorge dafür tragen, dass sich die USA in Ramstein ans Völkerrecht halten. Das wird Mut fordern.

Die Bundesregierung hat versucht, die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg kleinzureden. Sie hat versucht, sich hinter amerikanischen Absichtserklärungen zu verstecken. Sie hat den Eindruck erweckt, als gingen sie die zivilen Opfer dieses halb-geheimen Krieges gar nichts an. Sie ist aufgetreten, als sei sie weder fähig noch willens, irgendetwas zur Aufklärung der US-Aktivitäten auf dem Militärstützpunkt beizutragen. Die Bundesregierung hat sich selbst verzwergt und ist richtigerweise damit gescheitert.

Deutschland hat eine Verantwortung für das, was auf deutschem Boden geschieht. Wenn der Nato-Partner Amerika von dort völkerrechtswidrige Drohnenangriffe durchführt, dann ist das inakzeptabel. Im „Krieg gegen den Terror“ töten die USA per Knopfdruck in New Mexico zum Beispiel unschuldige Hirten im Jemen. Ohne Ramstein ginge das nicht.

Die Bundesregierung hat das gewusst und hingenommen. Heiko Maas wird nun mit der US-Administration ein ernstes Wörtchen reden müssen. Auch wenn er keine Lust auf neuen Streit hat. Manchmal muss man auch Freunde tadeln. Das kostet freilich ein bisschen Mut.