EVP-Entscheidung Dobrindt mahnt im Umgang mit Orbans Fidesz-Partei zu Sensibilität
Berlin · Heute entscheidet die Europäische Volkspartei über Verbleib oder Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei. Alexander Dobrindt mahnt zu Sensibilität, der Grüne Reinhard Bütikofer hofft auf einen Fingerzeig gegen autoritäre Abwege.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzt auf „hohe Sensibilität“ der Europäischen Volkspartei (EVP) bei ihrer Entscheidung am Mittwoch über Verbleib oder Ausschluss der weit nach rechts gerückten Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Die EVP ist ein hohes Gut“, sagte Dobrindt. Sie habe eine große Bandbreite, es sei aber nicht jeder Sonderweg möglich. „Deshalb ist eine hohe Sensibilität gefordert.“ Spitzen von CDU und CSU versuchten dem Vernehmen nach bis zuletzt, Orbán zum Einlenken zu bewegen, damit die EVP sich zwei Monate vor der Europawahl nicht spaltet. Es wurde als Vorteil beschrieben, weiterhin Einfluss auf Entwicklungen wie in Ungarn nehmen zu können, solange die Partei des Regierungschefs zur EVP gehöre. Orbán hat Bürgerrechte, die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit sowie die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt. Dobrindt rechnete mit Signalen von Fidesz, Teil der konservativen europäischen Parteienfamilie bleiben zu wollen. Aus seiner Sicht könnte es eine Vereinbarung geben, dass Fidesz bleibt, die Zusagen zu den gemeinsamen Werten aber kritisch überprüft werden.
CSU-Vorstandsmitglied Christian Schmidt, der bei der EVP-Sitzung dabei sein wird, sagte unserer Redaktion, CDU und CSU seien gespannt, was Orbán vorlegen werde. Er müsse bereit sein zu einer „fühlbar konstruktiven – gar nicht unkritischen – Mitarbeit“ zu den wichtigen Themen Europas. „Und ich erwarte die Erkenntnis und das Bekenntnis, dass die christlich-liberal-konservativen Kräfte und Parteien in Europa trotz unterschiedlicher Positionierung in manchen Fragen den Kern ihrer politischen Substanz auch zukünftig gemeinsam verbreiten können sollten.“ CDU/CSU hätten Gesprächsbereitschaft gezeigt.
Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagte, die EVP-Entscheidung habe Bedeutung über die Familie der Christdemokraten und Konservativen hinaus. „Gelingt es endlich, eine wirksame Grenze zu ziehen gegen autoritäre Abwege, die man auch in anderen Parteifamilien wie bei Liberalen und Sozialdemokraten in einzelnen EU-Ländern findet, oder stellen die Christdemokraten durch übergroße Duldsamkeit Europa ein Bein?“
