Alle Politik-Artikel vom 13. März 2019
Parlament spricht sich gegen harten Brexit aus
Parlament spricht sich gegen harten Brexit aus

Abstimmung in LondonParlament spricht sich gegen harten Brexit aus

Das britische Parlament hat sich am Mittwochabend gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Am Donnerstag will May das Parlament ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU abstimmen lassen.

Gründerszene an Rhein und Ruhr wächst rasant

NRWGründerszene an Rhein und Ruhr wächst rasant

Sie entwickeln bahnbrechende Produkte, arbeiten unkonventionell und beleben die Wirtschaft, die in NRW noch stark von Traditionsunternehmen geprägt wird. In der gedruckten Zeitung ist für all das nicht immer Platz.

Paul Manafort muss weitere 43 Monate hinter Gitter
Paul Manafort muss weitere 43 Monate hinter Gitter

Trumps Ex-WahlkampfmanagerPaul Manafort muss weitere 43 Monate hinter Gitter

Er soll die Ermittler angelogen haben. Dafür beläuft sich die abzusitzende Haftstrafe für Paul Manafort, den ehemaligen Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump, nun insgesamt auf 80 Monate.

Seehofer meldet sinkende Zahl an Straftaten
Seehofer meldet sinkende Zahl an Straftaten

Kriminalstatistik für 2018Seehofer meldet sinkende Zahl an Straftaten

Die Zahl der von der Polizei erfassten Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin mit.

Webers „Mission Orbán“ ist gescheitert

Streit mit BrüsselWebers „Mission Orbán“ ist gescheitert

Ungarns Regierungschef zeigt sich im Konflikt mit der Europäischen Volkspartei uneinsichtig – den Spitzenkandidaten der EVP lässt er bei dessen Besuch in Budapest abblitzen. Mit einer Ordensverleihung provoziert Orbán sogar noch weiter.

Russland bastelt am eigenen Internet
Russland bastelt am eigenen Internet

Neues GesetzRussland bastelt am eigenen Internet

Moskau will das World Wide Web nur noch über eigene Server laufen lassen. Und es gibt noch viel weitergehende Pläne.

EU-Parlament hebt Immunität von Monika Hohlmeier auf
EU-Parlament hebt Immunität von Monika Hohlmeier auf

Ermittlungen wegen FahrerfluchtEU-Parlament hebt Immunität von Monika Hohlmeier auf

Die Tochter von Franz Josef Strauß und CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher Fahrerflucht ihre Immunität im EU-Parlament verloren.

Künftig sollen Kinder zwei rechtliche Mütter haben dürfen
Künftig sollen Kinder zwei rechtliche Mütter haben dürfen

Justizministerin will Abstammungsrecht reformierenKünftig sollen Kinder zwei rechtliche Mütter haben dürfen

Justizministerin Katarina Barley will das Abstammungsrecht den neuen Reproduktionsmöglichkeiten anpassen. Unter anderem sollen Eltern nicht zwingend aus Mann und Frau bestehen.

Der Brexit als Chance für Europa
Der Brexit als Chance für Europa

Serie „Unser Europa“Der Brexit als Chance für Europa

Meinung · Bringt uns den Brexit! Die EU hat jetzt Wichtigeres zu tun: sie muss sich selbst reformieren. Da stört das Chaos aus Großbritannien nur. Nachverhandlungen sollte die EU verweigern.

Langsame Bischöfe

Kommentar zur BischofskonferenzLangsame Bischöfe

Die katholischen Bischöfe haben die richtigen Ansätze, um die Missbrauchsfälle aufzuklären und in Zukunft möglichst zu verhindern. Das Tempo der Abstellung der Missstände ist allerdings skandalös langsam.

Alt-Kanzler Schröder empört über „unverfrorene“ US-Drohung
Alt-Kanzler Schröder empört über „unverfrorene“ US-Drohung

Streit um 5G-NetzAlt-Kanzler Schröder empört über „unverfrorene“ US-Drohung

Der umstrittene US-Botschafter Grenell soll der Bundesregierung gedroht haben, den Austausch von Geheimdienstinfos einzuschränken, sollten chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes beteiligt werden. Alt-Kanzler Schröder ist empört, China verärgert.

12.000 Wissenschaftler unterstützen Schülerbewegung
12.000 Wissenschaftler unterstützen Schülerbewegung

Fridays for Future12.000 Wissenschaftler unterstützen Schülerbewegung

Für Freitag rufen die Organisatoren der wöchentlichen Klima-Proteste zum bislang größten internationalen Schulstreik auf. Aus der Forschung erhalten sie großen Beistand. „Wir sind Profis und sagen: Die junge Generation hat Recht“, sagt ein Wissenschaftler.

Debatte über Kanzlerin-Wechsel sorgt für Unruhe 
Debatte über Kanzlerin-Wechsel sorgt für Unruhe 

Große KoalitionDebatte über Kanzlerin-Wechsel sorgt für Unruhe 

SPD würde Kramp-Karrenbauer als Merkel-Nachfolgerin nicht akzeptieren. Kahrs nennt sie „reaktionär“. Merkel: „Wir haben viel Gutes bewegt.“

Orban ehrt antisemitischen Schriftsteller

Ungarischer LorbeerkranzOrban ehrt antisemitischen Schriftsteller

Ungarns Ministerpräsident hat einem Dichter eine hohe Auszeichnung verliehen, der mehrmals durch antisemitische Äußerungen auffiel. Derweil könnte Orbans Partei vor einem Ausschluss aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament stehen.

Derbe Abrechnung mit den Politikern - Söder kritisiert Seehofer-Spott
Derbe Abrechnung mit den Politikern - Söder kritisiert Seehofer-Spott

Nockherberg in MünchenDerbe Abrechnung mit den Politikern - Söder kritisiert Seehofer-Spott

Es ist eine Mehrfach-Premiere auf dem Münchner Nockherberg: Der Kabarettist Maxi Schafroth hält erstmals die Fastenpredigt. Markus Söder sitzt erstmals als Ministerpräsident im Publikum. Und im Singspiel kehrt Vorgänger Seehofer als „unsichtbarer Horst“ zurück.

Premier May kassiert die nächste Brexit-Schlappe
Premier May kassiert die nächste Brexit-Schlappe

Abstimmung im UnterhausPremier May kassiert die nächste Brexit-Schlappe

Premierministerin Theresa May unterliegt erneut in der Abstimmung über ihren Brexit-Deal. 391 Abgeordnete verweigerten ihre Zustimmung zum verbesserten Abkommen.

Arbeiter aus Westbalkan-Staaten warten ein Jahr auf Visa-Termin
Arbeiter aus Westbalkan-Staaten warten ein Jahr auf Visa-Termin

Botschaften überlastetArbeiter aus Westbalkan-Staaten warten ein Jahr auf Visa-Termin

Der Weg zum Job in Deutschland ist für Jobsuchende aus den Westbalkan-Staaten langwierig. Viele warten bis zu ein Jahr, ehe sie ein Visum beantragen können. Die Linke Ulla Jelpke kritisiert, diese Verzögerung verhindere seriöses Planen.

Integrationskurse für EU-Bürger
Integrationskurse für EU-Bürger

CDU-ForderungIntegrationskurse für EU-Bürger

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), will mehr Zuwanderern die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen ermöglichen. Davon soll auch die deutsche Wirtschaft profitieren.