Alle Politik-Artikel vom 22. Mai 2002
Ausschreitungen in Berlin

US-Präsident Bush sprach mit Kanzler SchröderAusschreitungen in Berlin

Berlin (rpo). US-Präsident George W. Bush ist in Berlin angekommen und hat mit Bundeskanzler zu Abend gegessen. Einige Randalierer sorgten am Rande der ansonsten friedlichen Demonstrationen gegen die US-Politik für Unruhe.

Selbstmordanschlag in Tel Aviv

Mindestens ein Toter und 19 VerletzteSelbstmordanschlag in Tel Aviv

Jerusalem (rpo). In einem Vorort von Tel Aviv hat sich erneut ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und dabei mindestens einen weiteren Menschen mit in den Tod gerissen. Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte vier Palästinenser getötet.

Bush zu Protesten: "Das ist gut, das ist Demokratie"

Demonstrationen im gesamten BundesgebietBush zu Protesten: "Das ist gut, das ist Demokratie"

Berlin (rpo). Friedensaktivisten und Globalisierungsgegner haben ihre Proteste gegen die amerikanische Politik auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. US-Präsident George Bush traf derweil in Berlin ein. Zuden Protesten sagte er: "Das ist gut, das ist Demokratie."

Israels Armee tötet drei palästinensische Führer

Ein Unbeteiligter stirbt ebenfallsIsraels Armee tötet drei palästinensische Führer

Nablus (rpo). Die israelische Armee hat am Mittwoch nahe Nablus im nördlichen Westjordanland drei ranghohe Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden getötet. Bei dem gezielten Angriff kam auch ein vierter Unbeteiligter ums Leben.

Karsli arbeitet parteilos in Landtagsfraktion

Karsli zieht Aufnahmeantrag zurückKarsli arbeitet parteilos in Landtagsfraktion

Düsseldorf (rpo). Im Streit um die Aufnahme des Ex-Grünen Jamal Karsli in die FDP ist eine Lösung ausgehandelt worden: Demnach darf Karsli weiterhin in der Düsseldorfer Landtagsfraktion mitarbeiten. Den Aufnahmeantrag in die Partei hat Karsli am Mittag zurückgezogen.

Bundesbank: Absage an Steuerpolitik von Union und FDP

Keine Konsolidierung durch Steuersenkungen möglichBundesbank: Absage an Steuerpolitik von Union und FDP

Berlin (rpo). Die Bundesbank hält die Steuersenkungspolitik von CDU/CSU und FDP für unklug. Eine Konsolidierung sei so nicht zu erreichen.

Der Papst ist schwach

Katholisches Oberhaupt wirkt abwesendDer Papst ist schwach

Baku (rpo). Papst Johannes Paul II. hat bei seinem Besuch im moslemischen Aserbaidschan einen gesundheitlich schwachen Eindruck gemacht. Der 82-Jährige hatte Probleme beim Gehen und Sprechen. Zudem wirkte er geistig abwesend.

Vorwürfe gegen FDP-nahe Stiftung entkräftet

Israelische Polizei verhörte ProjektleiterVorwürfe gegen FDP-nahe Stiftung entkräftet

Berlin/Jerusalem (rpo). Am Montag ist in Jerusalem die Wohnung des Projektleiters der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung durchsucht worden. Die Vorwürfe - staatskritische Äußerungen und Verdacht auf Besitz illegalen Materials - erwiesen sich als haltlos.

Spiegel sieht keinen Anlass für Entschuldigung

"Gräben sind so tief aufgeschlagen"Spiegel sieht keinen Anlass für Entschuldigung

Düsseldorf (rpo). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sieht im Moment keine Chance zu einer Versöhnung zwischen seinem Stellvertreter Michel Friedman und dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef Jürgen Möllemann. Er sehe auch keinen Anlass zu einer Entschuldigung von Friedmann bei Möllemann.

Schröder: Bush in Deutschland "hoch willkommen"

Letzte Sicherheitsvorkehrungen laufenSchröder: Bush in Deutschland "hoch willkommen"

Berlin (rpo). Der amerikanische Präsident sitzt bereits im Flugzeug und in Berlin werden die letzten Sicherheitsvorkehrungen für den Empfang von George W. Bush getroffen. Die Proteste in der Hauptstadt gehen indes unvermindert weiter, Kanzler Schröder aber bekundet, dass Bush in Deutschland "hoch willkommen" sei.

London ruft Diplomaten aus Pakistan zurück

Krieg in Grenzregion Kaschmir befürchtetLondon ruft Diplomaten aus Pakistan zurück

London (rpo). Der britische Außenminister Jack Straw befürchtet einen Krieg zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan um die Grenzregion Kaschmir. Daraufhin hat die britische Regierung rund zwei Drittel ihrer Diplomaten aus Pakistan abgezogen.

Regierungskrise in Israel hält an

Scharon erhält Entlassung der Minister aufrechtRegierungskrise in Israel hält an

Jerusalem/Gaza (rpo). Das israelische Parlament hat am Mittwoch zwar mit großer Mehrheit dem Haushaltssanierungsplan zugestimmt, dennoch dauert die Regierungskrise an. Präsident Ariel Scharon erhält die Entlassung der ultraorthodoxen Minister aufrecht.

SPD: Schreiber ist glaubwürdig

Ausschuss-Obmann zieht Vergleich zu Kohl und KochSPD: Schreiber ist glaubwürdig

München (rpo). In der vergangenen Woche hat der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber zur CDU-Affäre ausgesagt. Seine Behauptungen konnte Schreiber nicht beweisen. Die SPD hat aber generelle Zweifel an der Glaubwürdigkeit Schreibers zurückgewiesen.

SPD muss wegen ihrer Affären mit Strafgeld rechnen

Mehrere hunderttausend Euro Strafe erwartetSPD muss wegen ihrer Affären mit Strafgeld rechnen

Berlin (rpo). Wegen ihrer Spendenaffären in Köln und Wuppertal muss die SPD mit mehreren hunderttausend Euro Strafe rechnen. Grund: Es gilt als erwiesen, dass die Partei gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

New York fürchtet Terroranschläge - Brooklyn Bridge gesperrt

Sicherheitsvorkehrungen zum Memorial Day verstärktNew York fürchtet Terroranschläge - Brooklyn Bridge gesperrt

New York (rpo). Kurz vor dem Memorial Day befürchten die New Yorker neue Terroranschläge. Unter anderem sei die Freiheitsstatue ein mögliches Ziel, die Brooklyn Bridge wurde sogar komplett gesperrt, berichtet das FBI.

Schmidt droht mit harten Sanktionen gegen Apotheken

Kritik an der Kampagne der ApothekenSchmidt droht mit harten Sanktionen gegen Apotheken

Berlin (rpo). Mit harten Sanktionen will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gegen Apotheker vorgehen, die Patienten bestimmter Krankenkassen nicht mehr bedienen wollen. Hintergrund: Zwölf Apotheken im Rhein-Sieg-Kreis wollten keine Rezepte bestimmter Krankenkassen einlösen, die die Kosten für online bestellte Medikamente erstatten.

Polizeieinsatz in Berlin kostet mehr als drei Millionen Euro

In der Stadt herrscht Sicherheitsstufe 1Polizeieinsatz in Berlin kostet mehr als drei Millionen Euro

Berlin (rpo). Anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush herrscht in Berlin Sicherheitsstufe 1. Der Einsatz von 10.000 Polizisten kostet nach Gewerkschaftsangaben mehr als drei Millionen Euro.

Karsli zieht Aufnahmeantrag zurück

Möllemann bekräftigt VorwürfeKarsli zieht Aufnahmeantrag zurück

Düsseldorf (rpo). Der Streit um die Mitgliedschaft des Ex-Grünen-Politikers Jamal Karsli ist beigelegt. Karsli darf weiter in der Landtagsfraktion tätig sein, hat aber seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der FDP zurückgezogen.

Gebratener Spargel und Flusskrebs-Eintopf für Bush

Personenschützer prüfen Essen auf VerträglichkeitGebratener Spargel und Flusskrebs-Eintopf für Bush

Berlin (rpo). Da darf sich George W. Bush auf ein fulminantes Menü freuen. Beim gemeinsamen Abdendessen mit Bundeskanzler Schröder soll Gebratener Spargel mit Rucola und Parmesan, Flusskrebs-Eintopf und zum Dessert gratinierte Zitronencreme serviert werden.

Militante Palästinenser in Rom und Athen eingetroffen

Weiterreise an unbekannten OrtMilitante Palästinenser in Rom und Athen eingetroffen

Rom/Athen/Madrid (rpo). Fünf der 13 aus Israel abgeschobenen Palästinenser sind am Mittwoch in ihren Aufnahmeländern Italien und Griechenland angekommen. Die Männer werden jetzt an einen geheimen Ort gebracht.

Vollmer wirft Bush "Fundamentalismus" vor

"Deutsch-amerikanisches Verhältnis gefährdet"Vollmer wirft Bush "Fundamentalismus" vor

Berlin (rpo). Wenige Stunden vor der Ankunft von George W. Bush hat die Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer dem US-Präsidenten wachsenden "Fundamentalismus" im Kampf gegen den internationalen Terror vorgeworfen. Sie hat vor einer Verschlechterung des deutsch-amerikansichen Verhältnisses gewarnt.

Struck warnt vor Militäraktion gegen Irak

Beschluss des Weltsicherheitsrates notwendigStruck warnt vor Militäraktion gegen Irak

Berlin (rpo). Vor einer möglichen Militäraktion der USA gegen den Irak hat der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, gewarnt. Ein Angriff sei so lange nicht gerechtfertigt, wie nicht feststehe, dass Saddam Al-Kaida-Terroristen unterstütze oder beherberge.

Hamburger FDP-Chef: Möllemann soll zurücktreten

Soltau schließt sich Friedmann anHamburger FDP-Chef: Möllemann soll zurücktreten

Hamburg (rpo). Nach Michel Friedman fordert jetzt auch der Hamburger FDP-Chef Reinhard Soltau den Rücktritt von Partei-Vize Jürgen Möllemann.

Israels Armee teilt Gazastreifen

Zwei Palästinenser getötetIsraels Armee teilt Gazastreifen

Gaza/Jerusalem (rpo). Durch Straßenblockaden hat die israelische Armee am Mittwoch den Gazastreifen in zwei Teile geteilt. Am Morgen drangen Truppen in den Ort Salfit bei Ramallah ein, um dort nach mutmaßlichen palästinensischen Extremisten zu suchen.

Schwere Regierungskrise in Israel

Scharon entlässt MinisterSchwere Regierungskrise in Israel

Jerusalem (rpo). Israels Regierungschef Ariel Scharon hat nach einer deutlichen Abstimmungsniederlage in der Knesset die Minister der ultra-orthodoxen Schas-Partei gefeuert und Israel damit in eine schwere Regierungskrise gestürzt.

Fall Karsli: Lenkt Möllemann ein?

Pressegespräch im LandtagFall Karsli: Lenkt Möllemann ein?

Düsseldorf (rpo). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann nimmt heute in Düsseldorf zur Partei- und Fraktionsmitgliedschaft des ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli Stellung.

Israelische Armee rückt wieder in Tulkarem ein

Flüchtlingslager wurde umstelltIsraelische Armee rückt wieder in Tulkarem ein

Jerusalem/Beirut (rpo). Die israelische Armee ist nach den jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlägen am späten Montagabend erneut mit Panzern in Tulkarem im Westjordanland eingerückt.

Mönch feuert Schuss im thailändischen Parlament ab

Protest gegen VertreibungMönch feuert Schuss im thailändischen Parlament ab

Bangkok (rpo). Bewaffnet mit einer Kalaschnikow-Maschinenpistole unter seiner gelben Kutte hat sich ein buddhistischer Mönch Zugang zum thailändischen Parlament verschafft und dort einen Schuss abgefeuert.