Alle Politik-Artikel vom 16. Mai 2002
CNN: Pearls Leiche gefunden

Festgenommene gaben HinweisCNN: Pearls Leiche gefunden

Karachi (rpo). Die Leiche des in Pakistan ermordeten US-Journalisten Daniel Pearl ist offenbar gefunden worden. Der Fernsehsender CNN berichtet, dass die sterblichen Überreste Pearls auf einem Feld in der Nähe von Karachi entdeckt worden seien.

EU einigt sich nicht auf Status abgeschobener Palästinenser

Flüchtlinge oder Asylbewerber?EU einigt sich nicht auf Status abgeschobener Palästinenser

Brüssel (rpo). Noch immer ist unklar, welchen Status die 13 abgeschobenen Palästinenser aus der Geburtskirche haben sollen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich am Donnerstag nicht einigen können.

Bush wurde vor Flugzeug-Entführungen gewarnt

Öffentlichkeit wurde nicht informiertBush wurde vor Flugzeug-Entführungen gewarnt

Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush ist vor den verheerenden Anschlägen in New York und Washington vor Flugzeugentführungen durch bin Laden-Anhänger gewarnt worden. Dies bestätigte das Weiße Haus.

FDP und Karsli: Hamm-Brücher will austreten

Lambsdorff verlangt den RauswurfFDP und Karsli: Hamm-Brücher will austreten

Berlin (rpo). Die Altliberale Hildegard Hamm-Brücher will nach 54 Jahren aus der FDP austreten, wenn Jamal Karsli in der Partei bleibt. Der Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff fordert ebenfalls Karslis Ausschluss - bei den Liberalen wächst die interne Kritik an der Aufnahme des umstrittenen Ex-Grünen-Politikers.

FDP will Karsli-Aufnahme nicht rückgängig machen

Westerwelle: Sondersitzung des LandesvorstandsFDP will Karsli-Aufnahme nicht rückgängig machen

Berlin (rpo). Die FDP hat Forderungen zurückgewiesen, die Aufnahme des umstrittenen Ex-Grünen Jamals Karsli in die NRW-Partei rückgängig zu machen. "Die Entscheidung ist gefallen", sagte der Sprecher des Landesverbands, Michael Block, am Donnerstag.

Möllemann verteidigt Karslis Aufnahme

Wegen seiner Israel-Äußerungen umstrittenMöllemann verteidigt Karslis Aufnahme

Recklinghausen (rpo). Das Vorgehen Israels hatte er mit "Nazi-Methoden" verglichen. Trotzdem ist der umstrittene, frühere Landtagsabgeordnete der nordrhein-westfälischen Grünen, Jamal Karsli, in die FDP aufgenommen worden.

Mindestens 78 Tote bei erbitterten Gefechten in Kolumbien

Linke Rebellen kämpfen gegen rechte ParamilitärsMindestens 78 Tote bei erbitterten Gefechten in Kolumbien

Bogotá (rpo). In Kolumbien ist es Donnerstag zu erbitterten Gefechtenzwischen linken FARC-Rebellen und rechten Paramilitärs gekommen. Dabei starben mindestens 78 Menschen.

Euro bald auch in Großbritannien?

Regierung plant angeblich VolksabstimmungEuro bald auch in Großbritannien?

London (rpo). Großbritannien könnte bald mit dem Euro zahlen: Angeblich will die Regierung noch in diesem Herbst die Initiative zu einer Volksabstimmung über den Beitritt zum Euro ergreifen.

Koalition weist Antrag auf Entlassung Scharpings zurück

Bundeskanzler stellte sich vor VerteidigungsministerKoalition weist Antrag auf Entlassung Scharpings zurück

Berlin (rpo). Mit deutlicher Mehrheit hat sich die Koalition gegen eine Entlassung von Rudolf Scharping ausgesprochen. Zuvor hatte Bundeskanzler Schröder überraschend selbst das Wort ergriffen und sich vor seinen Verteidigungsminister gestellt.

Arafat kündigt Wahlen binnen sechs Monaten an

Auch er selbst will sich dem Wählerwillen stellenArafat kündigt Wahlen binnen sechs Monaten an

Ramallah (rpo). Palästinenserpräsident Jassir Arafat will innerhalb der nächsten sechs Monate Parlament und Präsidenten in den Autonomiegebieten wählen lassen. Das kündigte ein Sprecher Arafats am Donnerstag an.

Palästinensische Abgeordnete fordern Neuwahlen

Innerhalb eines JahresPalästinensische Abgeordnete fordern Neuwahlen

Ramallah/Gaza/Jerusalem (rpo). Jassir Arafat selbst hatte am Mittwoch Neuwahlen angekündigt. Nun haben führende Mitglieder des palästinensischen Parlaments den Palästinenserpräsident am Donnerstag aufgefordert, innerhalb eines Jahres neu wählen zu lassen.

Höhere Hürden für Videos und Computerspiele

Neues Jugendschutzgesetz auf den Weg gebrachtHöhere Hürden für Videos und Computerspiele

Berlin (rpo). Im Eilverfahren hat der Bundestag am Donnerstag ein neues Jugendschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem höhere Hürden für Videos und Computerspiele vor.

Schäuble: "Ich kenne das noch von Goebbels"

Heftige Kritik an Stoibers VorladungSchäuble: "Ich kenne das noch von Goebbels"

Berlin (rpo). "Ich kenne das noch von Goebbels. Der sagte: Wenn man genügend Dreck wirft, bleibt immer etwas hängen." Mit diesen Worten hat der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble in einem Fernseh-Interview die Stoiber-Ausschussvorladung kommentiert.

Die umstrittenen Äußerungen des Jamal Karsli

FDP steht vor ZerreißprobeDie umstrittenen Äußerungen des Jamal Karsli

Düsseldorf (rpo). Jamal Karsli hat in den vergangenen Wochen mit einer Presse-Mitteilung zum Nah-Ost-Konflikt und einem Zeitungsinterview bundesweit für Empörung und Proteste gesorgt.

Soldaten in Afghanistan an mysteriösem Fieber erkrankt

Ursache noch unklar / Deutsche nicht betroffenSoldaten in Afghanistan an mysteriösem Fieber erkrankt

Kabul/London/Berlin (rpo). Deutsche Soldaten sind bislang nicht betroffen. Dafür sind in Afghanistan 18 britische und ein amerikanischer Soldat an einem mysteriösen Fieber erkrankt. Sechs Briten wurden am Donnerstag nach Hause geflogen.

Böhmer neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

68 von 112 Stimmen für CDU-PolitikerBöhmer neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Magdeburg (rpo). Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Politiker Wolfgang Böhmer mit 68 von 112 abgegebenen Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Stoibers Vernehmung für den 4. Juni beschlossen

Untersuchungsausschus: Müntefering als ZeugeStoibers Vernehmung für den 4. Juni beschlossen

Berlin (rpo). Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag entschieden, dass der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber als Zeuge gehört werden soll. Stoiber hatte seine Ladung zuvor als Verzweiflungstat der SPD bezeichnet.

Christdemokraten und Liste Fortuyn Wahlsieger in Holland

Regierung wird schwer abgestraftChristdemokraten und Liste Fortuyn Wahlsieger in Holland

Den Haag (rpo). Der eindeutige Sieger der Wahlen in den Niederlanden sind die Christdemokraten. Als zweitstärkste Kraft zog die Partei des ermordeten Pim Fortuyn ins Parlament ein.

Schröder wirft Opposition "Rückkehr in die Vergangenheit" vor

Regierungserklärung im BundestagSchröder wirft Opposition "Rückkehr in die Vergangenheit" vor

Berlin (rpo). In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag dazu aufgefordert, der Globalisierung eine Richtung zu geben. Der Opposition warf er eine rückwärtsgewandte Politik vor.

Bush-Proteste: Mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet

Polizei wappnet sich gegen schwere KrawalleBush-Proteste: Mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet

Berlin (rpo). Zur Protestdemonstration gegen den Besuch von US- Präsident George Bush in Berlin erwarten die Organisatoren mehrere 10.000 Teilnehmer in der Hauptstadt. Die Polizei befürchtet Krawalle rund um seinen zweitägigen Besuch.

"In Stürmer-Manier" antisemitische Thesen vorgetragen

Heftige Kritik auf der Karsli-Aufnahme durch NRW-FDP"In Stürmer-Manier" antisemitische Thesen vorgetragen

Düsseldorf (rpo). Die FPD in Nordrhein-Westfalen hat den Ex-Grünen Jamal Karsli aufgenommen. Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik innerhalb der eigenen Reihen und beim Zentralrat der Juden, dessen stellvertretender Vorsitzender Friedman von einem "katastrophalen politischen Signal" sprach.

Erste Koalitionsgespräche in Holland

Nach Rechtsruck bei ParlamentswahlenErste Koalitionsgespräche in Holland

Amsterdam (rpo). Nach dem Rechtsruck in den Niederlanden gilt als wahrscheinlichste Koalition eine Dreier-Allianz aus Christdemokraten, Liberalen und der Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn, LPF. Am Donnerstag nach der Wahl wurden erste Koalitionsgespräche aufgenommen.

Atommülltransporte auf dem Weg nach Süden

Demonstranten hatten nur kurz ErfolgAtommülltransporte auf dem Weg nach Süden

Hamburg (rpo). Abgebrannte Brennstäbe aus den Kraftwerken Krümmel und Brokodorf sind seit dem frühen Morgen auf dem Weg Richtung Süden. In der Nacht konnten Demonstranten die Abfahrt zunächst verzögern.

Balkenende: Komet am politischen Himmel

Der Wahlsieger der ChristdemokratenBalkenende: Komet am politischen Himmel

Den Haag (rpo). Wie ein Komet ist Christdemokrat Jan Peter Balkenende (45) als überraschend klarer Sieger der Parlamentswahl in den Niederlanden in den politischen Himmel aufgestiegen.

"Stern"-Titelbild sorgt für Wirbel

"Bild" fragt: Darf man den Kanzler so zeigen?"Stern"-Titelbild sorgt für Wirbel

Düsseldorf (rpo). Das neue Titelbild der Illustrierten "Stern" sorgt für Wirbel. "Darf man so mit einem Kanzler umgehen?" fragt am Donnerstag selbst die "Bild"-Zeitung und sammelte Reaktionen unter SPD-Politikern.

Zwei Palästinenser bei Militäraktionen getötet

Im Gazastreifen und WestjordanlandZwei Palästinenser bei Militäraktionen getötet

Jerusalem/Gaza (rpo). Erneut sind zwei Palästinenser von israelischen Truppen getötet worden. Im Gazastreifen und im Westjordanland wurden mindestens 21 Palästinenser festgenommen.

Steuerausfälle von 11,7 Milliarden Euro

Mindereinnahmen im Jahr 2002Steuerausfälle von 11,7 Milliarden Euro

Berlin (rpo). Finanzminister Eichel gab am Donnerstag die Höhe der Steuerausfälle 2002 bekannt. Danach müssen Bund, Länder und Kommunen müssen dieses Jahr mit 11,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als erwartet.

USA fordern Arafat zu Taten auf

Erneut Palästinenser bei Panzerangriff getötetUSA fordern Arafat zu Taten auf

Washington/Jerusalem/Gaza (rpo). Palästinenserführer Jassir Arafat ist von den USA zum Handeln aufgerufen worden. George W. Bush forderte Taten, die die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden verbessern.

Des Kanzlers Strategie-Wende

Was kann Gerhard Schröder noch aus dem Hut zaubern?Des Kanzlers Strategie-Wende

Düsseldorf (RP). In den Umfragen steht es schlecht um die SPD. Behält die Union Recht, gibt es zwar einen strahlenden Kanzler, aber keinen Kanzlerbonus für die SPD. Was kann Schröder noch aus dem Hut zaubern? Seine Antwort: eine Strategie-Wende.

Hohlmeier: Strafen für schlechte Eltern

Bayerns Kulturministerin im RP-InterviewHohlmeier: Strafen für schlechte Eltern

Düsseldorfr (RP). Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) fordert Strafen für schlechte Eltern. Im Interview mit der "Rheinischen Post" beklagte sie nach der Pisa-Studie und dem Amoklauf von Erfurt, der Staat besitze keinerlei Handhabe, wenn Kinder vernachlässigt würden.

Regierungserklärung zu Nachhaltigkeit

Abstimmung über Entlassung ScharpingsRegierungserklärung zu Nachhaltigkeit

Berlin (rpo). Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Thema "Nachhaltigkeit" und mit einem Antrag zur Entlassung von Verteidigungsminister Scharping.

Spiegel greift FDP erneut an

Vor Treffen mit Westerwelle und GerhardtSpiegel greift FDP erneut an

Berlin (rpo). Paul Spiegel hat erneut die Haltung der FDP zu Israel angegriffen. Der Präsident des Zentralrats der Juden kritisierte Guido Westerwelle als zu "lasch".