Alle Politik-Artikel vom 17. Mai 2002
US-Diplomat soll Kaschmir-Konflikt entschärfen

Indien fordert Angriff auf PakistanUS-Diplomat soll Kaschmir-Konflikt entschärfen

Washington (rpo). Die USA planen, einen Top-Diplomaten nach Indien und Pakistan zu schicken, um die Kriegsgefahr zwischen den beiden Nuklearmächten zu entschärfen. Möglicherweise soll der stellvertretende Außenminister im Juni in die Region reisen.

Döring droht mit Parteiausschluss-Verfahren

FDP-Vize setzt ein UltimatumDöring droht mit Parteiausschluss-Verfahren

Mainz/Berlin (rpo). Im Streit um den Ex-Grünen Jamal Krasli gibt es jetzt ein Ultimatum. FDP-Vize Walter Döring droht, ein Parteiausschlussverfahren zu beantragen, wenn es bis zum 27. Mai keine Änderung gibt.

Zweiter US-Priester beging Selbstmord

Missbrauchsvorwürfe trieben 64-Jährigen in den TodZweiter US-Priester beging Selbstmord

Washington (rpo). Die Vorwürfe sexuellen Missbrauchs haben einen Priester in den USA in den Tod getrieben. Im Zuge des Sexskandals in der katholischen Kirche ist es bereits der zweite Geistliche, der sich das Leben genommen hat.

"Kalif von Köln" beantragt Freilassung

Bericht des "Spiegel" bestätigt"Kalif von Köln" beantragt Freilassung

Düsseldorf (rpo). Der "Spiegel" berichtet in seiner neuesten Ausgabe, dass der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene Islamistenführer Metin Kaplan seine vorzeitige Entlassung aus der Haft beantragt hat. Die Meldung wurde von offizieller Seite bestätigt.

Merz: Union kann keine Steuerentlastung versprechen

Konzept soll überprüft werdenMerz: Union kann keine Steuerentlastung versprechen

Berlin (rpo). Die Union macht offenbar einen Rückzieher bei ihren Steuerversprechen. Fraktionschef Friedrich Merz hat sich für eine Überprüfung des Steuerkonzepts ausgesprochen. Entlastungen ab 2003 könnten nicht zugesagt werden.

Hirsch verweigert Wahlkampf für die FDP

Wegen der Karsli-AffäreHirsch verweigert Wahlkampf für die FDP

Düsseldorf (rpo). Der "Fall" Karsli schlägt weiter hohe Wellen: Burkhard Hirsch hat am Freitag in einem Brief an Landesparteichef Jürgen Möllemann damit gedroht, nicht mehr für die FDP zu werben, bis der Fall Karsli geklärt sei. Zudem forderte er Karsli zum Austritt aus.

Zentralrat weist Vorwürfe von Möllemann gegen Friedman zurück

Paul Spiegel zeigt sich empörtZentralrat weist Vorwürfe von Möllemann gegen Friedman zurück

Düsseldorf (rpo). Nachdem der Zentralrat der Juden und die FDP am Donnerstag einen Eklat aus der Welt schaffen konnten, läuft nun alles auf einen Konflikt mit dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef Jürgen Möllemann zu.

Schröder fordert FDP zu Distanzierung von Möllemann auf

Partei soll Klarheit schaffenSchröder fordert FDP zu Distanzierung von Möllemann auf

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder mischt sich in den Streit um Jürgen Möllemann ein. Er hat die FDP aufgefordert, sich von ihrem nordrhein-westfälischen Landeschef zu distanzieren.

Roth zeigt Möllemann wegen Volksverhetzung an

Nicht mehr erträgliche "rechtspopulistische Verkommenheit"Roth zeigt Möllemann wegen Volksverhetzung an

Berlin (rpo). Weil er gegenüber Michel Friedman eine nicht mehr erträgliche "rechtspopulistische Verkommenheit" an den Tag gelegt habe, zeigt die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth den FDP-Politiker Jürgen Möllemann wegen Volksverhetzung und Verleumdung an.

Wann wusste Bush was über Terroranschläge?

Ratespiel im VorwahlkampfWann wusste Bush was über Terroranschläge?

Washington (rpo). Acht Monate nach den Terroranschlägen gerät die US-Regierung plötzlich unter Druck. Im Weißen Haus bemüht man sich nach den bisherigen Veröffentlichungen sichtbar um Schadensbegrenzung.

Karlis Aufnahme spaltet die FDP

Möllemann verteidigt - Brüderle fordert AusschlussKarlis Aufnahme spaltet die FDP

Berlin (rpo). Die Aufnahme von Jamal Karsli in die FDP spaltet die Partei. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat die Aufnahme des umstrittenen früheren Grünen-Politikers in seinen Landesverband verteidigt. Vize Rainer Brüderle hingegen forderte den Ausschluss.

EU klärt Bedingungen für Aufnahme abgeschobener Palästinenser

Einigung nach mehrtägigen VerhandlungenEU klärt Bedingungen für Aufnahme abgeschobener Palästinenser

Brüssel (rpo). Die Bedingungen zur Aufnahme der 13 abgeschobenen Palästinenser sind geklärt. Die EU einigte sich nach mehrtägigen Verhandlungen am Freitag. Es soll keinen einheitlichen Status für die Männer geben.

Israelis erschießen siebenjährigen Jungen

Drei weitere Kinder verletztIsraelis erschießen siebenjährigen Jungen

Jerusalem (rpo). In Israel ist am Freitag ein siebenjähriges Kind erschossen worden. Israelische Soldaten sollen den Jungen bei einem Truppenvorstoß irrtümlich getroffen haben. Drei weitere Kinder wurden verletzt.

NBC: Bush lag Angriffsplan gegen El Kaida am 9. September vor

Regierung dementiert VorwürfeNBC: Bush lag Angriffsplan gegen El Kaida am 9. September vor

Washington (rpo). Zwei Tage vor den Attentaten des 11. September soll US-Präsident Bush einen Plan für eine Großoffensive gegen El Kaida erhalten haben. NBC berichtet, dass er keine Zeit hatte ihn zu unterschreiben. Die Regierung ließ indes vermelden, Bush habe das Dokument noch nicht vorgelegen.

Bush will sich in Berlin an europäische Öffentlichkeit wenden

Grünen-Landesverband ruft zu Großdemo aufBush will sich in Berlin an europäische Öffentlichkeit wenden

Berlin (rpo). Über die Zukunft von NATO und Europäischer Union will George Bush am Donnerstag vor dem Bundestag sprechen. Der US-Präsident will sich in seiner Rede an die gesamte europäische Öffentlichkeit wenden.

Homosexuelle und Deserteure vollständig rehabilitiert

Bundestag stimmt Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen zuHomosexuelle und Deserteure vollständig rehabilitiert

Berlin (rpo). Unter der Nazi-Diktatur verurteilte Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure werden vollständig rehabilitiert. Fast 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Neue Großoffensive gegen Taliban

1000 Briten in den Südosten Afghanistan verlegtNeue Großoffensive gegen Taliban

London (rpo). Zum ersten Mal haben sich Streitkräfte der Anti-Terror-Koalition im Südosten Afghanistans schwere Gefechte mit Kämpfern von El Kaida und den Taliban geliefert. Australische Soldaten lagen stundenlang unter Beschuss. Am Freitag wurden zur Unterstützung 1000 zumeist britische Soldaten in die Provinz Paktia verlegt.

Vertrauliche Erkenntnisse über die 13 Exil-Palästinenser

Dossier beruht auf ZeugenaussagenVertrauliche Erkenntnisse über die 13 Exil-Palästinenser

Berlin (RP). Italien, Spanien, Irland, Portugal, Griechenland und Belgien haben sich angeboten, die 13 Palästinenser aufzunehmen, die sich wochenlang mit Geiseln in der Bethlehemer Geburtskirche verschanzt hatten. Wer sind die 13? In einem der "Rheinischen Post" vorliegenden Dossier werden in Auszügen die ihnen zur Last gelegten Verdachtspunkte skizziert.

Gefärbt, nackt, rothaarig

Der Kanzler als Objekt der "Kreativen"Gefärbt, nackt, rothaarig

Hamburg/Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Rechtsstreit gegen die Nachrichtenagentur ddp gewonnen. Die Pressekammer entschied am Freitag, dass Ansichten einer Imageberaterin über die eventuell gefärbten Haare Schröders nicht mehr verbreitet werden dürfen.

Doris Schröder-Köpf will Kanzlergattin bleiben

Vom Erfolg bei der Bundestagswahl überzeugtDoris Schröder-Köpf will Kanzlergattin bleiben

Berlin (rpo). Doris Schröder-Köpf ist sicher, dass sie nach der Bundestagswahl Kanzlergattin bleibt. Zwar freut sich nach eigenen Angaben auf das Ende der Kanzlerzeit von Gerhard Schröder ("dann hätte ich mehr von meinem Mann"), aber das sollte erst in ein paar Jahren passieren, sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe).

Mutmaßliche Leiche Pearls zerstückelt aufgefunden

Polizei in Pakistan grub Leichnam ausMutmaßliche Leiche Pearls zerstückelt aufgefunden

Karachi (rpo). Die Leiche des in Pakistan ermordeten US-Journalisten Daniel Pearl ist offenbar gefunden worden. Die Polizei grub am Freitag unweit von Karachi einen zerstückelten Leichnam aus.

Counter-Strike nicht auf Index: "Absolut verkehrtes Signal"

Kanzler Schröder kritisiert EntscheidungCounter-Strike nicht auf Index: "Absolut verkehrtes Signal"

Berlin/Bonn (rpo). Das umstrittene Computerspiel "Counter-Strike" kommt nicht auf den Index. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder ist diese Entscheidung der Bundesprüfstelle ein "absolut verkehrtes Signal".

Arafat dämpft Hoffnungen auf Neuwahlen

Israelische Armee rückt vorübergehend in Dschenin einArafat dämpft Hoffnungen auf Neuwahlen

Ramallah (rpo). Jassir Arafat will allgemeine Wahlen im Autonomiegebiet unterdessen nun doch erst zulassen, wenn Israel seine Truppen vollständig abzieht. Am Freitag rückten israelische Truppen vorübergehend in das Flüchtlingslager Dschenin ein. Es kam es zu Feuergefechten mit palästinensischen Polizisten und Festnahmen. Im Gazastreifen wurde ein neuer Selbstmordanschlag auf eine jüdische Siedlung vereitelt.

Belgiens Sterbehilfe-Gesetz in der Kritik

In- und Ausland reagiert mit EmpörungBelgiens Sterbehilfe-Gesetz in der Kritik

Brüssel/Berlin (rpo). Nachdem das belgische Parlament ein neues Sterbehilfe-Gesetz erlassen hat, ist im In- und Ausland starke Kritik laut geworden - unter Belgiens Bischöfe, der deutschen Bundesregierung, Christdemokraten sowie Ärzten und der Deutschen Hospiz Stiftung.

Sterbehilfe in Belgien weitgehend erlaubt

Enstprechendes Gesetz wurden beschlossenSterbehilfe in Belgien weitgehend erlaubt

Brüssel (rpo). Im heiß diskutierten Theme Sterbehilfe ist die belgische Regierung zu einer Entscheidung gekommen. Unter bestimmten Bedingungen darf nun dem Wunsch von kranken Menschen nach Tötung entsprochen werden.

US-Hubschrauber beschoss Hochzeitsgesellschaft

Freudenschüsse für feindlichen Akt gehaltenUS-Hubschrauber beschoss Hochzeitsgesellschaft

Islamabad (rpo). In Afghanistan ist es zu einem tragischen Zwischenfall gekommen. Ein amerikanischer Militärhubschrauber beschoss nach Angaben der Nachrichtenagentur AIP versehentlich eine Hochzeitsgesellschaft.

Taliban-Führer droht USA: Schicksal wie Sowjetarmee

Rache geschworen: "Schlacht hat erst begonnen"Taliban-Führer droht USA: Schicksal wie Sowjetarmee

Kairo (rpo). In einem Interview mit einer arabischen Tageszeitung hat der Taliban-Anführer Mullah Mohammed Omar den USA Rache geschworen. Die Zukunft der US-Truppen in Afghanistan werde "wie die Hölle" sein, drohte er. Sie werde das selbe Schicksal ereilen, wie die Sowjetarmee. Osama bin Laden sei noch am Leben.

Mehrheit der Deutschen hält Bush für unfähig

"Spiegel"-Umfrage in den großen EU-LändernMehrheit der Deutschen hält Bush für unfähig

Washington (rpo). Am 22. Mai kommt George W. Bush nach Deutschland. Wenige Tage vor seinem Berlin-Besuch führte der "Spiegel" eine Umfrage durch. Ergebnis: Die Deutschen sehen den US-Präsidenten mehrheitlich äußerst kritisch.

Tierschutz im Grundgesetz verankert

Mehr als zehnjähriger Streit beendetTierschutz im Grundgesetz verankert

Berlin (rpo). Der Tierschutz ist am Freitag im Grundgesetz verankert worden. Im Bundestag stimmten 543 Abgeordnete für die Aufnahme, 19 Parlamentarier votierten dagegen und 15 enthielten sich.

Mysteriöses Fieber in Afghanistan breitet sich aus

Jetzt 41 Erkrankungen unter SoldatenMysteriöses Fieber in Afghanistan breitet sich aus

London/Kabul (rpo). Nach den 18 Fällen vom Vortag sind weitere 22 britischen und amerikanische Soldaten an dem mysteriösen Fieber in Afghanistan erkrankt. Ein britischer Armeesprecher in Kabul bestätigte am Freitag Berichte, wonach sich das rätselhafte Fieber ausbreitet.

Wahl in Irland: Sieg für Regierung erwartet

Umfragen sagen Fianna Fail 45 Prozent vorausWahl in Irland: Sieg für Regierung erwartet

Dublin (rpo). Am heutigen Freitag wird in Irland ein neues Parlament gewählt. Umwälzungen sind nicht zu erwarten. Umfragen zufolge wird Bertie Ahern, Vorsitzender der konservativen Partei Fianna Fail, die Regierung fortsetzen können.

Saarbrücker Oberbürgermeister vor Suspendierung

Wegen Untreue verurteiltSaarbrücker Oberbürgermeister vor Suspendierung

Saarbrücken (rpo). Der in Saarbrücken wegen Untreue verurteilte Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) steht offenbar kurz vor seiner Suspendierung. Das saarländische Innenministerium prüft entsprechende Maßnahmen.