Berlin (rpo). Einen Tag vor dem Staatsbesuch von US-Präsident George W. Bush gingen in Berlin zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Außenpolitik der Supermacht USA zu demonstrieren. Eine Kundgebung der Grünen, an der auch die Bundesspitze der Partei teilnahm, musste abgebrochen werden, nachdem Demonstranten die Bühne gestürmt hatten.
Köln (rpo). Gegen das vorläufige Ruhen ihrer Mitgliedsrechte hat die Kölner Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler vor dem Düsseldorfer Amtsgericht geklagt. Die Klage hatte Erfolg.
Chemnitz/Hamburg (rpo). Nach einem Bericht der Chemnitzer "Freien Presse" planen Mitglieder und ehemalige Angehörige der Schill-Partei den Sturz des Parteivorstandes. Schill reagierte darauf gelassen.
Berlin (rpo). In Berlin herrscht bereits einen Tag vor der Ankunft von US-Präsident George W. Bush Ausnahmezustand. Neben den Protesten gibt es aber auch eine Pro-Bush-Demo. Die Junge Union wollte damit ihre Verbundenheit zu dem US-Präsidenten zeigen.
Islamabad (rpo). Der moslemische Rebellenführer Abdul Ghani ist am Dienstag im indischen Teil Kaschmirs ermordet worden. Er und seine beiden Leibwächter seien aus dem Hinterhalt angegriffen worden, berichtet das pakistanische Fernsehen.
Washington (rpo). Das Jahr 2001 ist durch die Anschläge vom 11. September zum "tödlichsten Terrorjahr" der Geschichte gemacht worden. Der Iran wird als aktivster Unterstützer des Terrorismus bezeichnet.
Brüssel/Madrid (rpo). Die EU-Staaten haben sich am Dienstag über die Aufnahme von zwölf der 13 Palästinenser geeinigt, die nach der Besetzung der Geburtskirche in Bethlehem von Israel ausgewiesen worden sind.
Berlin (rpo). Ein überdimensionales Wahlplakat mit dem Portrait ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber muss die CDU von der Glasfassade ihrer Geschäftsstele entfernen. Ausnahmen seien nur für die Zeit des offiziellen Bundeswahlkampfes möglich, entschied das Verwaltungsgericht Tiergarten.
Berlin (rpo). Bei der Demo in Berlin ist es am Dienstag zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Dabei wurden nach Augenzeugenberichten rund 25 Polizisten von etwa 100 Demonstranten aufgehalten und an einen Bauzaun gedrängt, als diese ein Spruchband aus dem Verkehr ziehen wollten.
Berlin (rpo). Die Demonstration der Grünen in Berlin ist am Dienstagnachmittag abgebrochen worden, nachdem zwei Dutzend Störer die Bühne während der Ansprache eines US-Polizisten stürmten. Die Grünen zeigten sich von den Störungen unbeeindruckt.
Frankfurt/Main (rpo). Der Streit um die Aufhebung der Benes-Dekrete spitzt sich zu. Während die CSU die tschechische Regierung am Dienstag erneut zum Einlenken aufforderte, wurden aus den Reihen der SPD Vorwürfe laut, Stoiber habe sich als Rechtspopulist geoutet.
Berlin/Hamburg (rpo). Michel Friedman fordert in der neuesten Ausgabe des Magazins "stern" den Parteiausschluss von Jürgen Möllemann. Der FDP-Vize bewege sich mit seinen rechten Bemerkungen auf dem Niveau der Republikaner und der NPD, so der Vizepräsident des Zentralrats der Juden.
Berlin (rpo). Bei einer von fast 250 Gruppen organisierten Großdemonstration haben am Dienstag in Berlin mehrere tausend Menschen gegen die Politik von US-Präsident Bush demonstriert. Aufgerufen hatten Friedens- und Anti-Globalisierungs-Organisationen.
Berlin (rpo). Während seiner 19 Stunden in Berlin wird US-Präsident George W. Bush am Donnerstag (14 Uhr) eine Grundsatzrede im Bundestag halten. Sie wird nach Angaben aus Regierungskreisen auf das strategische Verhältnis zwischen USA, Europa und Russland in Zeiten des anhaltenden Anti-Terror-Kampfes abzielen.
Berlin (rpo). Mit seinem Vorstoß gegen die umstrittenen Benes-Dekrete hatte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen für Aufsehen gesorgt. Jetzt hat er Rückendeckung von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel erhalten.
Düsseldorf (rpo). Rund 510 Millionen Euro fehlen im Staatssäckel des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach den unerwartet stark eingebrochenen Steuereinnahmen hat NRW-Finanzminister Steinbrück (SPD) am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt.
Berlin (rpo). Am Dienstagnachmittag haben die Demonstrationen gegen die US-Militärpolitik begonnen. Den Auftakt machte eine Kundgebung der Landespartei der Grünen. Berlin ist gerüstet für den Ausnahmezustand, den der morgige Besuch des US-Präsidenten George W. Bush mit sich bringt.
Berlin (rpo). Am Dienstagnachmittag haben die Demonstrationen gegen die US-Militärpolitik begonnen. Den Auftakt machte eine Kundgebung der Landespartei der Grünen.
Madrid (rpo). Am Mittwoch geht es für die 13 Exil-Palästinenser von Zypern in die europäischen Aufnahmestaaten. Ein spanisches Militärflugzeug wird die von Israel abgeschobenen militanten Palästinenser ausfliegen.
Ramallah (rpo). Bilder von jubelnden Menschen rund um die Person Jassir Arafat sind an der Tagesordnung. Aber: Immer mehr Palästinenser sind einer Umfrage zufolge mit ihrem Präsidenten unzufrieden.
Berlin (rpo). Mit 10.000 Beamten bereitet sich die Polizei in Berlin mit ihrem bislang größten Einsatz bei einem Staatsbesuch auf den Besuch des US-Präsidenten Bush in der Hauptstadt vor.
Berlin (rpo). Attac-Deutschland hat am Dienstag zum Gewaltverzicht in Berlin aufgerufen. Ein Sprecher der Globalisierungsgegner erklärte, es gehe darum, der Kritik an der US-Politik friedlich Ausdruck zu verleihen.
Berlin (rpo). Bislang haben die Behörden keine Hinweise auf einen besonders starken Aufmarsch gewaltbereiter Protestierer in Berlin. Polizeisprecher Karsten Gräfe sprach allerdings von Aktionen "gewaltbereiter Linksextremisten".
Düsseldorf (rpo). Führende FDP-Politiker aus Nordrhein-Westfalen stützen ihren Vorsitzenden Jürgen Möllemann. "Wir brauchen Möllemann im Wahlkampf und wir brauchen seine engagierten Äußerungen zum Nahost-Konflikt", hieß es.
Berlin (rpo). Fast wie daheim: Vor der Ankunft von US-Präsident Bush wurde das Brandenburger Tor am Dienstag mit einem Werbebanner verhüllt, welches das "Weiße Haus" zeigt.
Shimonoseki (rpo). Nach der Niederlage bei der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Japan hat die Delegation Islands am Dienstag die Konferenz in Shimonoseki verlassen. Island war die volle Mitgliedschaft in der Organisation verweigert worden.
Berlin (rpo). Fünf US-Präsidenten haben Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg besucht. George W. Bush wird am Mittwoch der sechste US-Staatschef sein.
Düsseldorf (RP). Der Kampf in Afghanistan geht weiter. Nach wie vor gibt es Widerstandsnester der Taliban- und El Kaida-Kämpfer Osama bin Ladens. Und nach wie vor durchkämmen amerikanische, britische und pakistanische Elite-Kommandos die Bergregionen auf der Suche nach terroristischen Zellen und ihren Basen.
Saarbrücken (rpo). Die SPD versucht sich von der FDP abzugrenzen. Erneut hat SPD-Generalsekretär Müntefering bekräftigt, dass es eine Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl nicht geben wird.
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Otto Schily hat Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber "Scharfmacherei" vorgeworfen. Stoiber belaste die deutsch- tschechischen Beziehungen aus Wahlkampfgründen.
Berlin (rpo). Im "Fall Karsli" hat Niedersachens FDP-Chef Hirche vor dem Eindruck einer "Haider-FDP" gewarnt. Michel Friedman fordert unterdessen den Parteiausschluss von Jürgen Möllemann. Der FDP-Vize bewege sich mit seinen rechten Bemerkungen auf dem Niveau der Republikaner und der NPD, so der Vizepräsident des Zentralrats der Juden.
Jerusalem (rpo). Nachdem sie ein wirtschaftliches Notprogramm in erster Lesung scheitern ließen, hat Israels Ministerpräsident Ariel Scharon vier der fünf Minister der ultraorthodoxen Schas-Partei entlassen. Damit steht dem Land eine schwere Regierungskrise ins Haus.
Berlin (rpo). Die Front der Möllemann-Gegner wächst weiter. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat am Dienstag im ARD-Morgenmagazin Michel Friedman gegen die Attacken des FDP-Vize verteidigt.
Tel Aviv (rpo). Die israelische Armee drang als Reaktion auf die jüngsten Selbstmordanschläge am Montagabend mit Panzern in die palästinensische Stadt Tulkarem ein. Es kam zu Festnahmen. Aber es gab offenbar keine Toten oder Verletzten.
Washington (rpo). Laut Meldung des US-Senders ABC haben sich führende El-Kaida-Mitglieder mit Moslemextremisten von Hamas und Hisbollah getroffen, um eine über gemeinsame Strategie zu beraten.
Washington (rpo). Dem Vorwurf, nicht rechtzeitig gewarnt zu haben, wollen sich die Behörden in den USA offenbar nicht erneut aussetzen. So hat das amerikanische Bundeskriminalamt FBI erklärt, dass mit Selbstmordanschlägen auf öffentlichen Plätzen ähnlich wie in Israel zu rechnen sei.
Washington (rpo). Niemand weiß, ob es neue Hinweise sind. Jedenfalls hat der US-Geheimdienst erneut Informationen erhalten, denen zufolge sich Osama bin Laden Ende Februar einer Nierentransplantation unterzogen haben soll.
Tokio/Shimonoseki (rpo.) Die Walfangbefürworter haben bei der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) eine Niederlage erlitten. Greenpeace-Vertreter jubilieren.
Berlin (rpo). "Zu einem vernünftigen Verständnis zurückzukehren." Dies fordert der Gregor Gysi (PDS) im Zusammenhang mit den geplanten Protestaktionen seiner Parteifreunde anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush.