Alle Politik-Artikel vom 03. Mai 2002
Arabische Staaten setzen Nahostdebatte durch

30 Vertreter sprechen im WeltsicherheitsratArabische Staaten setzen Nahostdebatte durch

New York (rpo). Die UN verzichtet auf Ermittlungen im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin, dafür haben die arabischen Staaten am Freitag erneut im Weltsicherheitsrat eine offene Debatte zur Lage im Nahen Osten durchgesetzt.

Wahlkampf 'mal anders: Bananen für alle!

"Affe" wird BürgermeisterWahlkampf 'mal anders: Bananen für alle!

Hartlepool (rpo). Seine außergewöhnliche Idee hat sich offenbar bezahlt gemacht: Stuart Drummond, der im Wahlkampf in einem Affenkostüm aufgetreten ist, wurde bei der britischen Kommunalwahl zum Bürgermeister von Hartlepool gewählt.

Nuklearwaffen: USA und Russland kurz vor Einigung

Iwanow trifft BushNuklearwaffen: USA und Russland kurz vor Einigung

Washington (rpo). Die USA und Russland stehen kurz vor einer Einigung über die geplante drastische Reduzierung nuklearer Sprengköpfe. Das sagte der russische Außenminister Igor Iwanow am Freitag nach einem Gespräch mit US- Präsident George W. Bush in Washington.

Scharon will nicht mit Arafat verhandeln

Zurückhaltende Reaktion auf neue Nahost-KonferenzScharon will nicht mit Arafat verhandeln

Jerusalem/Bethlehem (rpo). Mit Zurückhaltung hat der Nahe Osten am Freitag auf den US-Vorschlag für eine internationale Friedenskonferenz reagiert. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will einem Fernsehbericht zufolge nicht mit Arafat selbst verhandeln.

Kolumbianische Rebellen töten 60 Zivilisten

145 VermissteKolumbianische Rebellen töten 60 Zivilisten

Bogotá (rpo). Linke Rebellen haben am Freitag in Kolumbien mindestens 60 Zivilisten getötet. Weitere 93 Menschen wurden nach Radioberichten verletzt, 145 vermisst.

Magdeburg: Keine Einigung über Ministerien

CDU und FDP setzen Koalitionsverhandlungen fortMagdeburg: Keine Einigung über Ministerien

Magdeburg (rpo). CDU und FDP haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Allerdings konnten sie sich nicht auf die Zahl der Ressorts und den Zuschnitt der Ministerien einigen.

Einigung über Waffenrecht in Sicht

Union "aufgeschlossen" für höhres MindestalterEinigung über Waffenrecht in Sicht

Berlin (rpo). Nach der Erfurter Bluttat wollen sich Bund und Länder schnell auf eine Verschärfung des neuen Waffenrechtes einigen. Dies ist das Ergebnis informeller Schaltkonferenzen der Innenministerien von SPD und Union.

Stoiber kündigt Modernisierungsbündnis an

Auf Feier zum 25. Todestag von Ludwig ErhardStoiber kündigt Modernisierungsbündnis an

Fürth (rpo). Im Fall eines Wahlsieges will Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber ein parteiübergreifendes Bündnis zur Modernisierung Deutschlands ins Leben rufen. Ziel sei die Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das erklärte Stoiber zum 25. Todestag von Ludwig Erhard.

Le Pen spricht von "gigantischer Wahlbetrugsoperation"

Rechtsextremist glaubt an WahlbetrugLe Pen spricht von "gigantischer Wahlbetrugsoperation"

Paris (rpo). Der rechtsextremistische Kandidat Jean-Marie Le Pen hat im Rennen um die französische Präsidentschaft den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben. Er sei einer Hass-, Lügen- und Diffamierungskampagne ausgesetzt, so Le Pen.

Frankreich vor der Entscheidung

Jospin tritt am Montag abFrankreich vor der Entscheidung

Paris (rpo). In Frankreich wird am Sonntag in der Stichwahl zwischen dem Konservativen Jacques Chirac und und dem Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen über die Präsidentschaft entschieden. Die Sozialistische Partei hat unterdessen zur "Volksabstimmung für die Republik" aufgerufen.

England: Rechte ziehen in drei Stadtparlamente ein

Verluste für Tony Blairs LabourEngland: Rechte ziehen in drei Stadtparlamente ein

London (rpo). Die rechtsextreme British National Party (BNP) konnte bei den Kommunalwahlen in England erstmals seit neun Jahren Mandate für drei Stadträte gewinnen.

Grüne greifen Familienpolitik der Union an

Vorbereitungen auf ParteitagGrüne greifen Familienpolitik der Union an

Wiesbaden (rpo). Die Öko-Partei stimmt sich auf ihren Parteitag in Wiesbaden ein: Die Familienpolitik der Union wurde von den Grünen heftig kritisiert.

Grüne: Kürzungen bei Ehegatten-Splitting

Einsparungen sollen Kindern zugute kommenGrüne: Kürzungen bei Ehegatten-Splitting

Berlin (rpo). Das Ehegatten-Splitting ist und bleibt offenbar Thema in der rot-grünen Koalition. Die Grünen wollen jetzt bei sehr hoch bezahlten Ehepaaren das Splitting kürzen.

PKK und türkische Linksextremisten auf EU-"Terror"-Liste

Diplomatischer Erfolg AnkarasPKK und türkische Linksextremisten auf EU-"Terror"-Liste

Istanbul (rpo). Auf der Liste der Europäischen Union zur Bekämpfung von Terrororganisationen tauchen jetzt auch die kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die türkischen Linksextremisten der DHKP-C auf. In der Türkei wird dieser Schritt begrüßt.

Arafat finanzierte angeblich Terroranschläge

Aussage von Fatah-MitgliedernArafat finanzierte angeblich Terroranschläge

Jerusalem (rpo). Palästinenserpräsident Jassir Arafat soll persönlich Gelder bewilligt haben, die dann mit seinem Wissen zur Finanzierung von Terroranschlägen gegen israelische Zivilisten benutzt wurden.

Ex-Parlamentschef Richard Stücklen gestorben

CSU-Politiker wurde 85 Jahre alt.Ex-Parlamentschef Richard Stücklen gestorben

Weißenburg (rpo). Der frühere Bundespostminister und ehemalige Bundestagspräsident Richard Stücklen ist tot.

Gaza: UN-Fahrzeuge haben kein Benzin mehr

Israel geht auf Anfragen nicht einGaza: UN-Fahrzeuge haben kein Benzin mehr

Genf (rpo). Die Fahrzeuge des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen haben kein Benzin mehr. Die UN-Hilfsorganisation hat sich mehrfach ohne Erfolg an die israelischen Behörden gewandt.

Spanien: Flüchtlingsschiff entdeckt

Frachter mit 120 MenschenSpanien: Flüchtlingsschiff entdeckt

Almería (rpo). Vor der Küste Almerias hat die spanische Marine einen Frachter mit rund 120 illegalen Einwanderern an Bord entdeckt. Das Schiff ist völlig veraltet.

Grab mit möglichen Taliban-Kämpfern entdeckt

Menschenrechtsgruppe geht an die ÖffentlichkeitGrab mit möglichen Taliban-Kämpfern entdeckt

Washington (rpo). Im Norden Afghanistans hat eine in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe nach eigenen Angaben ein Grab entdeckt, in dem sich möglicherweise Überreste von Taliban-Kämpfern befinden.

Thierse gegen Schlussstrich unter Stasi-Vergangenheit

Zeit für Regelanfragen vorbeiThierse gegen Schlussstrich unter Stasi-Vergangenheit

Berlin (rpo). Gegen einen Schlussstrich im Umgang mit der Stasi-Vergangenheit hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ausgesprochen. Bei Menschen, die wichtige Positionen bekleiden wollten, solle man sich vergewissern, "ob sie schon einmal Macht missbraucht haben".

Rugova: Belgrad wollte Kosovo durch Krieg zerstören

Aussage wird den ganzen Tag dauernRugova: Belgrad wollte Kosovo durch Krieg zerstören

Den Haag (rpo). Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal hat Albanerführer Ibrahim Rugova über gezielte Verfolgung und Unterdrückung der ethnischen Albaner im Kosovo durch serbische Behörden berichtet.

Zuwanderung: Raus Unterschrift nicht mehr vor dem Sommer?

Bundespräsident will nichts verzögernZuwanderung: Raus Unterschrift nicht mehr vor dem Sommer?

Düsseldorf (RP). Bundespräsident Rau wird seine Entscheidung, ob er dem Zuwanderungsgesetz zustimmen wird oder nicht, möglicherweise nicht mehr vor der Sommerpause treffen.

Europa schafft die Todesstrafe ab

Protokoll unterzeichnetEuropa schafft die Todesstrafe ab

Vilnius (rpo). 36 europäische Staaten haben mit einem Zusatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention die Todesstrafe endgültig abgeschafft.

Nablus: Tote bei israelischem Vorstoß

Nahostkonferenz geplantNablus: Tote bei israelischem Vorstoß

Bethlehem (rpo). Israelische Truppen sind in der Nacht zum Freitag und am Morgen wieder in Nablus eingerückt. Bei dem Vorstoß sind nach ersten Angaben zwei Palästinenser ums Leben gekommen.