Alle Politik-Artikel vom 07. Mai 2002
Rohrbombenanschläge: 22-Jähriger gesucht

Sprengsätze in Texas und Colorado gefundenRohrbombenanschläge: 22-Jähriger gesucht

Amarillo (rpo). Im Fall der versuchten Rohrbombenanschläge in den USA hat das FBI einen Verdächtigen ausgemacht. Gefahndet wird nach einem 22-jährigen Mann. Wie Polizeisprecher Bill Morgan in Amarillo in Texas mitteilte, gilt Luke John Helder als bewaffnet und gefährlich.

Bush sichert Israel Unterstützung zu

Gleichzeitig Anerkennung von ArafatBush sichert Israel Unterstützung zu

Washington (rpo). Balanceakt von US-Präsident George W. Bush: Er sicherte Israel am Dienstag seine Unterstützung zu, forderte Ministerpräsident Ariel Scharon aber zur Lockerung der Wirtschaftsblockaden gegen die Palästinenser auf. Gleichzeitig sprach sich Bush für die Gründung eines palästinensischen Staates und für Jassir Arafat als Verhandlungspartner aus.

Premiere: Eine Frau wird Verteidigungsministerin

Französischer Premier Raffarin arbeitet an KabinettslistePremiere: Eine Frau wird Verteidigungsministerin

Paris (rpo). Nach der Präsidentenwahl in Frankreich stellt der neue Premierminister Jean-Pierre Raffarin mit Staatspräsident Jacques Chirac die Kabinettsliste zusammen. Der Neogaullist Nicolas Sarkozy an der Spitze eines neuen Ministeriums für Inneres und Innere Sicherheit nimmt eine Schlüsselposition ein. Erstmals wird eine Frau Verteidigungsministerin. Den Posten übernimmt die RPR-Vorsitzende Michèle Alliot-Marie.

Schreiber auf freiem Fuß

Haftbefehl gegen Bonner CDU-Politiker aufgehobenSchreiber auf freiem Fuß

Bonn (rpo). Vier Wochen nach seiner Verhaftung ist der unter dem Verdacht der Bestechlichkeit stehende Bonner CDU-Politiker Reiner Schreiber aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Haftbefehl gegen den 60-jährigen Beschuldigten wurde aufgehoben, berichtete das Landgericht Bonn.

Hat ein Umweltaktivist Fortuyn erschossen?

Vernehmung noch ohne ErgebnisHat ein Umweltaktivist Fortuyn erschossen?

Den Haag (rpo). Ein 32 Jahre alter niederländischer Umwelt- Aktivist wird verdächtigt, den Rechtspopulisten Pim Fortuyn (54) in Hilversum erschossen zu haben. Er wurde nach dem Anschlag überwältigt, teilte ein Staatsanwalt am Dienstag in Amsterdam mit. Bei den Vernehmungen schwieg er bislang.

CDU und FDP legen Streit über Ministerien bei

Liberale mussten Niederlage einsteckenCDU und FDP legen Streit über Ministerien bei

Magdeburg (rpo). Die Koalitionsgespräche in Sachsen-Anhalt machen Fortschritte. Die neue CDU/FDP-Koalition hat ihren Streit über die Verteilung der Ministerien beigelegt. Auch die programmatischen Inhalte seien klar, sagte der designierte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Dienstag.

Abkommen über Geburtskirche droht zu scheitern

13 Palästinenser sollen ins Exil gehenAbkommen über Geburtskirche droht zu scheitern

Bethlehem (rpo). Das bereits unterzeichnete Abkommen über ein Ende des Konflikts um die Geburtskirche droht zu scheitern: Die israelischen Streitkräfte erklärten am Dienstag, bislang wolle kein Land 13 der eingeschlossenen Palästinenser aufnehmen.

Arzneiausgaben übersteigen festgelegte Grenzen

Krankenkassen haben mehr für Arzneien ausgegebenArzneiausgaben übersteigen festgelegte Grenzen

Berlin (rpo). Trotz der Sparappelle von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sind die Ausgaben für Arzneimittel weiter gestiegen.

Angeklagter im El-Kaida-Prozess zeigt Verteidiger an

Vorwurf des GeheimnisverratsAngeklagter im El-Kaida-Prozess zeigt Verteidiger an

Frankfurt/Main (rpo). Wegen Geheimnisverrats hat im Frankfurter El-Kaida-Prozess der 26-jährige Angeklagte Aeurobui Beandali seinen Verteidiger Achim Groepper angezeigt. Außerdem beantragte er am Dienstag, Groepper als Verteidiger zu entpflichten.

SPD weiter im Sinkflug

Zweifel an CDU/CSU-WirtschaftskompetenzSPD weiter im Sinkflug

Berlin (rpo). Der Sinkflug der SPD hält auch vier Monate vor den Bundestagswahlen an. Laut einer aktuellen Umfrage würden sich derzeit 31 Prozent für die Partei des Kanzlers entscheiden.

Nach Attentat: Wahlen werden nicht verschoben

Rechtspopulist Fortuyn wurde erschossenNach Attentat: Wahlen werden nicht verschoben

Den Haag (rpo). Die für den 15. Mai angesetzten niederländischen Parlamentswahlen finden wie geplant statt. Unterdessen gibt es neue Einzelheiten zum Attentäter. Die Justizbehörden teilten mit, dass es sich bei dem Mann möglicherweise um einen Umwelt-Aktivisten handelt.

Trend zur Massentierhaltung ungebrochen

Trotz angekündigter AgrarwendeTrend zur Massentierhaltung ungebrochen

Berlin (rpo). Trotz der angekündigten Agragrwende hat eine Studie des BUND ergeben: Der Trend zur Massentierhaltung ist ungebrochen.

Fortuyn: Begräbnis in Italien?

Rechtspopulist hat ein Haus in Italien besessenFortuyn: Begräbnis in Italien?

Den Haag (rpo). Nach Angaben seiner Partei soll der rechtsgerichtete Politiker Pim Fortuyn in Italien beerdigt werden. Vermutlich werde er eingeäschert.

Nach Attentat: Wahlen werden nicht verschoben

Rechtspopulist Fortuyn wurde erschossenNach Attentat: Wahlen werden nicht verschoben

Den Haag (rpo). Die für den 15. Mai geplanten niederländischen Parlamentswahlen werden nach dem Mord an dem niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn (54) nicht verschoben.

Wird Westerwelle Kanzlerkandidat?

Noch keine Entscheidung gefälltWird Westerwelle Kanzlerkandidat?

Berlin (rpo). In diversen Zeitungsberichten wurde bereits gemunkelt und spekuliert, aber eine offizielle Entscheidung der FDP gibt es bisher nicht. Die Frage lautet: Wird Guido Westerwelle Kanzlerkandidat der FDP?

Wowereit will doch zu Bush-Besuch in Berlin bleiben

Regierender Bürgermeister verschiebt Australien-ReiseWowereit will doch zu Bush-Besuch in Berlin bleiben

Berlin (rpo). Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat seine geplante Australienreise abgesagt. Hintergrund: Er will in der Stadt sein, wenn US-Präsident George W. Bush zu Besuch kommt.

Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken

Quote sinkt von 10 auf 9,7 ProzentZahl der Arbeitslosen leicht gesunken

Nürnberg/Hamburg (rpo). Im April ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April leicht gesunken. Dennoch waren immer noch mehr als vier Millionen Menschen ohne Job.

NPD-Verbostverfahren wird nach Wahlen fortgesetzt

Karlsruhe wird am 8. Oktober beratenNPD-Verbostverfahren wird nach Wahlen fortgesetzt

Karlsruhe (rpo). Das NPD-Verbotsverfahren wird erst nach der Bundestagswahl fortgesetzt. Am 8. Oktober wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die mögliche Infiltration der NPD mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gesondert verhandeln.

Deutsche Soldaten an Operation Anaconda beteiligt

Mehr als 100 deutsche Spezialkräfte mit dabeiDeutsche Soldaten an Operation Anaconda beteiligt

Hamburg/Berlin (rpo). An der Operation Anaconda in Afghanistan waren auch deutsche Soldaten beteiligt. Demnach haben mehr als 100 Soldaten am Kampf gegen den Terror teilgenommen.

AIP: 30 Menschen bei US-Angriff in Afghanistan verletzt

Angeblich US-Aufklärungsflugzeug beobachtetAIP: 30 Menschen bei US-Angriff in Afghanistan verletzt

Islamabad (rpo). Nach Angaben der afghanischen Nachrichtenagentur AIP wurden in Afghanistan bei einem Raketenangriff 30 Zivilisten verletzt. Bewohner des Dorfs Daberi in der Provinz Kunar machten die USA für den Angriff verantwortlich.

Sachsen: Innenminister will nur bei bestimmte Waffen höheres Alter

"Dürfen Schützen nicht ihren Sport verwehren"Sachsen: Innenminister will nur bei bestimmte Waffen höheres Alter

Dresden (rpo). Anders als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und viele andere Politiker von SPD und Union möchte Sachsens Innenminister Horst Rasch (CDU) die Altersgrenze von derzeit 18 Jahren nur für den Besitz von großkalibrigen Waffen anheben.

Ex-SS-Offizier Engel vor Gericht

xxxEx-SS-Offizier Engel vor Gericht

Hamburg (rpo). Vor dem Hamburger Landgericht beginnt heute der Mordprozess gegen den 93 Jahre alten mutmaßlichen Nazi- Kriegsverbrecher Friedrich Engel.

Nach Attentat: Werden niederländische Wahlen verschoben?

Rechtspopulist Fortuyn wurde erschossenNach Attentat: Werden niederländische Wahlen verschoben?

Den Haag (rpo). Nach dem Mord an dem Rechtspopulisten Pim Fortuyn (54) werden die für den 15. Mai geplanten Parlamentswahlen in den Niederlanden möglicherweise verschoben. Der Wahlkampf wurde bereits von allen Parteien abgebrochen.

Prozess gegen den "Henker von Genua" beginnt

Ex-SS-Offizier vor GerichtProzess gegen den "Henker von Genua" beginnt

Hamburg (rpo). Gegen den 93 Jahre alten mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher Friedrich Engel beginnt am Dienstag vor dem Hamburger Landgericht der Mordprozess. Der als "Henker von Genua" bekannt gewordene frühere SS-Offizier soll 1944 die Erschießung von 59 Gefangenen angeordnet haben.