Alle Politik-Artikel vom 20. Mai 2002
Karsli kritisiert Zentralrat der Juden

Kontroverse zu WahlkampfzweckenKarsli kritisiert Zentralrat der Juden

Kairo/Riad (rpo). FDP-Neumitglied Karsli hat neues Öl ins Feuer um seine Person gegossen. In einem Interview hat er dem Zentralrat der Juden vorgeworfen, er benutze jedes innenpolitische Thema in Deutschland, um die Politik Israels zu unterstützen.

Gewalt zwischen Indien und Pakistan erneut entflammt

Mindestens sechs indische Soldaten getötetGewalt zwischen Indien und Pakistan erneut entflammt

Jammu/Indien (rpo). Indien und Pakistan steuern auf eine neue Krise zu. Islamische Extremisten hatten am Sonntag nach indischen Angaben insgsamt sechs indische Soldaten getötet. Die Worte zwischen der indischen und pakistanischen Regierung haben an Schärfe deutlich zugenommen.

Möllemann gerät zunehmend unter Druck

Druck auf Möllemann wächstMöllemann gerät zunehmend unter Druck

Berlin (rpo). FDP-Vize Jürgen Möllemann lehnt es ab, die am 3. Juni geplante Sondersitzung des nordrhein-westfälischen FDP- Vorstandes vorzuziehen. Er lenkt somit trotz heftigen Drucks voerst nicht im Konflikt um den Israel-Kritiker Jamal Karsli ein.

Irak: Neue Gespräche über Waffeninspektoren im Juli

US-Kampfjet im Irak beschossenIrak: Neue Gespräche über Waffeninspektoren im Juli

Bagdad/Washington (rpo). Im Juli wollen die Vereinten Nationen und der Irak ihre Gespräche über die Wiederaufnahme von Rüstungskontrollen fortsetzen. Dies erklärte Taha Jassin Ramadan, irakische Vizepräsident, am Montag im irakischen Fernsehen.

Wissenschaft versenkt Stoibers Niedriglohn-Subventionen

Riester: "Ernüchterndes Ergebnis"Wissenschaft versenkt Stoibers Niedriglohn-Subventionen

Berlin (rpo). Auf zunehmende Ablehnung in der Wissenschaft stoßen die Wahlprogrammpläne der Union zur Entlastung niedrig entlohnter Beschäftigter von Sozialabgaben. Sie seien weder finanzierbar noch bringe sie ausreichend Beschäftigung, stellte das Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) wie zuvor das dortige Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) fest.

Irland: Ahern verfehlt absolute Mehrheit nur knapp

Opposition stark verändertIrland: Ahern verfehlt absolute Mehrheit nur knapp

Dublin (rpo). Der irische Regierungschef Bertie Ahern (50) hat mit seiner bürgerlichen Partei Fianna Fail (FF) bei den Wahlen für das neue Parlament in Dublin die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.

Fischer poltert: Heftige Kritik an Stoiber

Nach Stoiber-Rede vor SudetendeutschenFischer poltert: Heftige Kritik an Stoiber

Berlin (rpo). Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Äußerungen von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zur Europatauglichkeit Tschechiens scharf kritisiert.

Israel will Grenzzaun zum Westjordanland bauen

Zaun soll Anschläge verhindernIsrael will Grenzzaun zum Westjordanland bauen

Tel Aviv/Beirut/Madrid (rpo). Innerhalb von sechs Monaten will Israel einen elektronisch gesicherten Grenzaun zum Westjordanland errichten. Das sagte am Montag Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser als Reaktion auf die jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlägen.

Israel bestreitet Verbindung zu Anschlag auf Dschibril-Sohn

Dschibrils Vater leitet die PFLP- SplittergruppeIsrael bestreitet Verbindung zu Anschlag auf Dschibril-Sohn

Tel Aviv/Beirut (rpo). Ben-Elieser, israelische Verteidigungsminister, hat am Montag jegliche Verbindung mit dem tödlichen Sprengstoffanschlag auf den Sohn des radikalen Palästinenserführers Ahmed Dschibril in Beirut zurückgewiesen. Das meldete der israelische Armeesender.

DGB und ver.di für Steuererhöhungen

Merz dämpft WahlaussageDGB und ver.di für Steuererhöhungen

Berlin (rpo). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben ein Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie Wiedereinführung von Vermögen- und Börsensteuern gefordert. Der Grund sind dramatische Steuerausfälle. Das Bundesfinanzministerium hat am Montag die Forderungen, die vor allem Begüterte treffen würde, zurückgewiesen.

Möllemann: Meister der Publicity

Portrait MöllemannsMöllemann: Meister der Publicity

Düsseldorf (rpo). Jürgen Möllemann, Chef der nordrhein-westfälischen FDP, gilt als Meister öffentlichkeitswirksamer Aktionen. Seine berufliche Laufbahn begann der 56 Jahre alte gebürtige Augsburger als Grund- und Hauptschullehrer für Deutsch, Geschichte und Sport.

Möllemann: Meister der Publicity

Portrait MöllemannsMöllemann: Meister der Publicity

Düsseldorf (rpo). Jürgen Möllemann, Chef der nordrhein-westfälischen FDP, gilt als Meister öffentlichkeitswirksamer Aktionen. Seine berufliche Laufbahn begann der 56 Jahre alte gebürtige Augsburger als Grund- und Hauptschullehrer für Deutsch, Geschichte und Sport.

Zweifel an Bin-Laden-Video

US-Soldat bei Gefechten getötetZweifel an Bin-Laden-Video

Atlanta/London (rpo). Laut CNN ist bei Gefechten in Afghanistan ein US-Soldat ums Leben gekommen. An einem angeblich neuen Bin-Laden-Video wurden unterdessen Zweifel laut.

FDP-Eigentor: Karsli wird zum Wahlkampf-Risiko

Israel-Reise in Frage gestelltFDP-Eigentor: Karsli wird zum Wahlkampf-Risiko

Berlin (rpo). Die 18 Prozent schinen beim Parteitag, als Guido Westerwelle zum FDP-Kanzlerkandidaten gekürt wurde, sogar zu schaffen. Auf das Guido-Hoch folgte das Karsli-Tief. Die Parteikrise wird zum Wahlkampfrisiko.

Sohn von radikalem Palästinenserführer getötet

Sprengstoffanschlag in BeirutSohn von radikalem Palästinenserführer getötet

Beirut (rpo). Neuer Zündstoff im Nahost-Konflikt: der Sohn des radikalen Palästinenserführers Ahmed Dschibril ist am Montag bei einem Sprengstoffanschlag in West-Beirut getötet worden.

Schröder will keine Randale

Etwa 10.000 SicherheitskräfteSchröder will keine Randale

Berlin (rpo). Der Besuch von US-Präsident Bush bringt in Berlin rund 10.000 Polizisten auf die Straße. Kanzler Schröder hat hartes Durchgreifen angekündigt und Konkurrent Stoiber schimpft über Politiker, die sich an Demonstrationen beteiligen wollen.

Bush-Besuch: Beispiellose Sicherheitsvorkehrungen

Staatsbesuch am Mittwoch in BerlinBush-Besuch: Beispiellose Sicherheitsvorkehrungen

Berlin (rpo). Berlin wird Mitte nächster Woche zur großräumigen Sperrzone: Grund: Der Besuch von US-Präsident Bush und die angekündigten Proteste gegen seine Politik. Für Mittwoch und Donnerstag sind beispiellose Sicherheitsvorkehrungen angekündigt.

UN-Ökotourismus-Gipfel eröffnet

Tagung im kanadischen QuébecUN-Ökotourismus-Gipfel eröffnet

Québec (rpo). In Québec tagt seit Sonntag der erste Öko-Tourismus-Gipfel der UN. Dabei sollen Konzepte erarbeitet werden, wie Umweltverträglichkeit und immer mehr Tourismus vereinbart werden können.

Deutsch-tschechische Beziehungen nach Stoiber-Äußerungen gespannt

Zemann: Vertreibung nützte SudetendeutschenDeutsch-tschechische Beziehungen nach Stoiber-Äußerungen gespannt

Nürnberg/Theresienstadt (rpo). Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind nach den Äußerungen des von Kanzlerkandidat Stoiber und dem tschechischen Ministerpräsident Milos Zeman unter Druck. Wahlkampfzeiten?

Bohley: "Möllemann wie ein lumpiger Antisemit"

Rücktrittsforderung in offenem BriefBohley: "Möllemann wie ein lumpiger Antisemit"

Berlin (rpo). Die Auseinandersetzung um das Verhalten von Jürgen Möllemann im Nahost-Konflikt nimmt an Schärfe zu. Ex-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley übt in einem offenen Brief heftige Kritik am FDP-Vize.

"Wenig Klagen über Blasen"

Clements Sommertour am Sonntagabend beendet"Wenig Klagen über Blasen"

Kleve (rpo). Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement (SPD) hat seine diesjährige Sommerwanderung am Sonntagabend in Kleve beendet. Zuvor hatte er mit prominenter Verstärkung vier Tage "per pedes" den Niederrhein erforscht.

Bulmahn auf Pisa-Reisen

Gemeinsame Schulreform mit Ländern gefordertBulmahn auf Pisa-Reisen

Helsinki/Berlin (rpo). Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist auf Skandinavien-Reise. Grund: Die Pisa-Studie. Insbesondere Finnland machte mit guten Ergebnissen neugierig. Derweil feilt die Ministerin schon an neuen Bildungskonzepten.

Niederlage für Walfang-Freunde

Tagung der Internationalen WalfangkommissionNiederlage für Walfang-Freunde

Tokio/Shimonoseki (rpo). Ein herber Schlag für die Befürworter des kommerziellen Walfangs: Gleich zu Beginn der Tagung der Internationalen Walfangkommission gab es eine Abstimmungsniederlage. Island wird nicht wieder als stimmberechtigtews Mitglied aufgenommen.

Lebensretter Handy

Bomben-Nagel blieb im Mobil-Telefon steckenLebensretter Handy

Tel Aviv (rpo). Vermutlich war es das Handy, das dem 33-jährigen Anatoli Zipargo bei dem Selbstmordanschlag von Netanja das Leben gerettet hat. In dem Gerät blieb ein Bomben-Nagel stecken.

Ost-Timor erklärt Unabhängigkeit

Annan ließ Fahne einholen und setzte neueOst-Timor erklärt Unabhängigkeit

Dili (rpo). Als jüngster Staat der Erde hat Ost-Timor seine Unabhängigkeit erklärt. UN-Generalsekretär Kofi Annan ließ am Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) in der Hauptstadt Dili letztmalig die Fahne der UN-Übergangsverwaltung einholen.

Böhr plädiert für christlichere CDU

Vorsitzende der CDU-Wertekommission äußerte sichBöhr plädiert für christlichere CDU

Mainz/Berlin (rpo). Das "C" im Parteinamen steht für "Christlich". Und gerade an diesen Werten müsse sich die Partei stärker orientieren, fordert der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr. Der Mann ist immerhin Vorsitzender der CDU-Werte Kommission.

Struck verteidigt Vorladung Stoibers

Spenden-AffäreStruck verteidigt Vorladung Stoibers

Berlin (rpo). "Auch ein Kanzlerkandidat steht nicht außerhalb des Gesetzes", sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck. Und möchte Edmund Stoiber deswegen nach den Aussagen des Waffenhändlers Karlheimz Schreiber trotz aller Kritik vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss sehen.

Neue Selbstmordanschläge - Armee in Tulkarem

Nahost-KonfliktNeue Selbstmordanschläge - Armee in Tulkarem

Tel Aviv (rpo). In Israel hat es am Montagmorgen erneut einen Selbstmordanschlag gegeben. Der Täter sprengte sich bei Meggido in Nordisrael in die Luft, weitere Menschen kamen dabei nicht zu Schaden, berichtete der israelische Rundfunk. Erst am Vorabend hatte ein Anschlag in Netanja vier Menschen in den Tod gerissen. Die israelische Armee drang in der Nacht mit Panzern in die palästinensische Stadt Tulkarem ein.