Alle Politik-Artikel vom 18. März 2002
Palästinenser: Truppenabzug Israels steht bevor

USA vermitteln bei Treffen von SicherheitsexpertenPalästinenser: Truppenabzug Israels steht bevor

Jerusalem (rpo). Israelis und Palästinenser scheinen einer Friedenslösung bei Sicherheitsgespächen wieder etwas näher gekommen zu sein. Israel sei zu einem baldigen Abzug aus den Autonomiegebieten bereit, so die Palästinenser. US-Gesandter Cheney hat sich bereits zu Gesprächen mit Scharon getroffen.

SPD will Schröder nicht als Zeugen

Parteispenden-Verhandlung vor dem BundesverfassungsgerichtSPD will Schröder nicht als Zeugen

Karlsruhe (rpo). Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die SPD am Montag die Entscheidung des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) nicht mehr als Zeugen zu hören, mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode begründet. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Schiff mit 1000 Flüchtlingen in Sizilien eingelaufen

Menschen litten an Hunger und DurstSchiff mit 1000 Flüchtlingen in Sizilien eingelaufen

Rom (rpo). Ein Schiff mit rund 1000 Flüchtlingen, darunter 300 Kinder, ist am Montag im Hafen der ostsizilianischen Stadt Catania eingelaufen. Die Menschen an Bord seien nach tagelanger Reise erschöpft und litten unter Hunger und Durst.

Unternehmer räumt Spende an SPD als Strohmann ein

Bericht des ORB zum Wuppertaler SpendenskandalUnternehmer räumt Spende an SPD als Strohmann ein

Wupertal/Potsdam (rpo). Im Wuppertaler SPD-Spendenskandal ist offenbar Geld über einen Strohmann geflossen. Der Brandenburger Unternehmer Fred Noatnick hat am Montag eingeräumt, im Auftrag des Bauunternehmers Uwe Clees 200.000 Mark an die SPD gespendet zu haben.

Dolly Buster: Kein Zutritt zum Plenarsaal

"Mit FPD am meisten einverstanden"Dolly Buster: Kein Zutritt zum Plenarsaal

Wiesbaden (rpo). Eigentlich wollte Ex-Porno-Star Dolly Buster nur den hessischen Landtag besuchen und dabei Werbung für die Jungen Liberalen machen. Doch die Landtagspräsidentin ließ sie gar nicht erst in den Plenarsaal.

Berufungsgericht entscheidet über Steinigung von Nigerianerin

Internationaler Protest gegen UrteilBerufungsgericht entscheidet über Steinigung von Nigerianerin

Nairobi (rpo). Nach massiven internationalen Protesten hat in Nigeria die Berufungsverhandlung im Fall einer zum Tod durch Steinigung verurteilten Frau begonnen.

SPD lehnt Vermittlungsverfahren zur Zuwanderung weiter ab

Forderungen der Union zurückgewiesenSPD lehnt Vermittlungsverfahren zur Zuwanderung weiter ab

Berlin (rpo). Im Streit um das Zuwanderungsgesetz lehnt die SPD ein Vermittlungsverfahren weiter ab. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wies die Forderungen der Union als taktische Überlegungen zurück.

SPD will auch gegen Wuppertaler OB klagen

Ultimatum bis DienstagSPD will auch gegen Wuppertaler OB klagen

Berlin/Köln (rpo). Die Bundes-SPD will neben den früheren Funktionären in Köln auch den unter Korruptionsverdacht geratenen Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) verklagen.

NRW stellt 40 zusätzliche Polizisten für Kampf gegen Korruption ein

Landesregierung reagiert auf SkandaleNRW stellt 40 zusätzliche Polizisten für Kampf gegen Korruption ein

Düsseldorf (rpo). Um Bestechung in Behörden auf die Spur zu kommen, stellt das Land Nordrhein-Westfalen 40 zusätzliche Wirtschaftskriminalisten ein. Damit werde bis Jahresende die Zahl auf 263 aufgestockt, kündigte Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Montag in Düsseldorf an.

Pharmaverband: Patienten sollen für teure Arzneien mehr zuzahlen

Zuzahlung an Medikamentenpreis koppelnPharmaverband: Patienten sollen für teure Arzneien mehr zuzahlen

Berlin (rpo). Wegen des bevorstehenden Ausgabenschubs bei Medikamenten fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, die Zuzahlungen von Patienten an den Arzneipreis zu koppeln. Das heißt: Je teurer ein Medikament, desto höher ist der Eigenanteil des Versicherten.

Polizei vermutet Rechtsextremisten hinter Friedhof-Anschlag

Sonderkommission gebildetPolizei vermutet Rechtsextremisten hinter Friedhof-Anschlag

Berlin (rpo). Die Polizei vermutet Rechtsextremisten hinter dem jüngsten Sprengstoffanschlag auf den Jüdischen Friedhof in Berlin- Charlottenburg.

Milosevic hat Grippe - Prozess unterbrochen

Drei bis sieben tage Pause.Milosevic hat Grippe - Prozess unterbrochen

Den Haag (rpo). Neue Schwierigkeiten im Prozess um den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic: Erst keine Freilassung, dann kaputte Telefone in der Zelle und jetzt plagt den als Kriegsverbrecher Angeklagten auch noch eine Erkältung. Der Prozess ist unterbrochen worden.

Thatcher: EU ist "größte Torheit der Moderne"

Expremierministerin kritisiert EU als reformunfähigThatcher: EU ist "größte Torheit der Moderne"

London (rpo). Englands Ex-Premierministerin Margaret Thatcher hat sich auf der politischen Bühne mit heftiger Kritik zurückgemeldet. Sie fordert, dass sich der Inselstaat aus den EU-Verträgen zurückzieht, denn: Die EU sei die "größte Torheit der Moderne".

Mitte-Rechts-Parteien gewinnen Wahl in Portugal

Parlamentswahlen wurden vorgezogenMitte-Rechts-Parteien gewinnen Wahl in Portugal

Lissabon (rpo). Nach sechsjähriger Regierungszeit müssen die portugiesischen Sozialisten die Macht abgeben. Das ist das Ergebnis einer vorgezogenen Parlamentswahl. Als Sieger ging die konservativ-liberale PSD aus der Abstimmung hervor.

Verfassungsgericht verhandelt über Parteispenden-Ausschuss

Klage der Unions-BundestagsfraktionVerfassungsgericht verhandelt über Parteispenden-Ausschuss

Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist am Montag zusammengekommen, um über eine Klage der Unionsfraktion gegen die SPD zu verhandeln. Hintergrund: Die CDU will, dass die SPD-Finanzen im Parteispenden-Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden und Bundeskanzler Schröder als Zeuge vernommen wird.

Müller will "Anti-Korruptionsregister" ausweiten

Deutschland "keine korrumpierte Bananenrepublik"Müller will "Anti-Korruptionsregister" ausweiten

Hamburg (rpo). Die jüngsten Parteiskandale haben Wirtschaftsminister Werner Müller veranlasst, schärfer gegen Korruption vorgehen. Unternehmen, die der Bestechung überführt werden, sollen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten, sagte Müller der "Bild"-Zeitung.

Wirtschaftsminister prognostiziert Sinken der Arbeitslosigkeit

Müller: Aufschwung kommt in der zweiten JahreshälfteWirtschaftsminister prognostiziert Sinken der Arbeitslosigkeit

Hamburg (rpo). Gute Aussichten für 2002 sieht Wirtschaftsminister Werner Müller. Er erwartet ein Wirtschaftswachstum von bis zu drei Prozent und einen schnelleren Rückgang der Arbeitslosigkeit als bisher vorausgesagt. Der Aufschwung komme in der zweiten Jahreshälfte, sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) in einem Interview.

Bayerns größte Städte in SPD-Hand

Passau und Würzburg gehen an CSUBayerns größte Städte in SPD-Hand

München (rpo). Es sieht gut aus für die bayerische SPD: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl konnten die Sozialdemokraten bei den Stichwahlen am Sonntag auch die Rathaus- Führung in Nürnberg und Augsburg erobern. Damit sind die drei größten Städte des Freistaats jetzt in SPD-Hand.