Alle Politik-Artikel vom 08. März 2002
Scharon zu Friedensgesprächen bereit

"Blutigster Tag" seit 17 MonatenScharon zu Friedensgesprächen bereit

Jerusalem (rpo). Trotz anhaltender Waffengewalt ist der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon zu Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit. Dies hat Sharon am Freitagabend im israelischen Fernsehen geäußert.

Schröder und Berlusconi bekräftigen EU-Erweiterung

Konsultationen in TriestSchröder und Berlusconi bekräftigen EU-Erweiterung

Triest (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi haben am Freitag ihre Unterstützung für eine EU-Erweiterung bekräftigt. Wer der EU beitreten wird, solle sich bald endgültig entscheiden.

Gericht entscheidet über Kohls Stasi-Akten

Wie sind Personen der Zeitgeschichte zu behandeln?Gericht entscheidet über Kohls Stasi-Akten

Berlin (rpo). Dürfen die Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl veröffentlicht werden oder nicht? Darüber entscheidet heute das Bundesverwaltungsgericht. Eine früehre Instanz hatte die Herausgabe abgelehnt.

Birthler bedauert Stasi-Unterlagen-Entscheidung

Empfindlicher Rückschlag für Aufarbeitung der DDR-GeschichteBirthler bedauert Stasi-Unterlagen-Entscheidung

Berlin (rpo). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zugunsten des Altkanzlers hat die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, bedauert.

SPD fürchtet Wahldebakel nach Spendenskandal

Weitere 50.000 Mark in Parteikasse geschleust?SPD fürchtet Wahldebakel nach Spendenskandal

Köln (rpo). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, spricht Tacheles: "Das ist ein schreckliches Wahlkampfthema." Bei den Sozialdemokraten wächst nach dem Kölner Spendenskandal die Angst vor einem Wahldebakel bei der Bundestagswahl im Herbst.

1.000 afghanische Soldaten zusätzlich nach Gardes verlegt

Großer Schalg gegen Taliban steht bevor1.000 afghanische Soldaten zusätzlich nach Gardes verlegt

Washington/Kabul (rpo). Der große Schlag gegen verschanzte Taliban-Kämpfer im Norden Afghanistans steht offenbar bevor. Erst haben die USA ihre Truppen auf mehr als 1.100 Soldaten aufgestockt. Am Freitagabend sind nochmal 1.000 afghanische Soldaten nach Gardes verlegt worden.

US-Konjunkturpaket unter Dach und Fach

Sechs Monate nach den TeroranschlägenUS-Konjunkturpaket unter Dach und Fach

Washington (rpo). Die US-Regierung hat am Freitag ein Konjunkturpaket verabschiedet, dass die wirtschaftlichen Folgen der Terroranschläge vom 11. September abfedern soll.

Rau weist Mitverantwortung zurück

Kölner SPD-SpendenaffäreRau weist Mitverantwortung zurück

Berlin (rpo). Bundespräsident Johannes Rau ist empört. Ihm wurde am Freitag eine Mitverantwortung bei den duubiosen Spendenpraktiken der SPD verwickelt zu sein. Rau wies alle Unterstellungen von sich.

Eklat zwischen Rechnungshof und Ministerium

Streit um Airbus-BeschaffungEklat zwischen Rechnungshof und Ministerium

Berlin (rpo). Zu einem handfesten Eklat ist es zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Bundesrechnungshof in der Frage der Beschaffung von 73 Airbus-Transportflugzeugen gekommen. Der Bundesrechnungshof fordert eine Entschuldigung.

Limburg steigt aus Schwangerenberatung aus

Bischof Kamphaus bleibt im AmtLimburg steigt aus Schwangerenberatung aus

Limburg (rpo). Das Bistum Limburg muss als letzte Diözese in Deutschland nun auch aus der staatlichen Schwangeren-Konfliktberatung aussteigen. Bischof Franz Kamphaus bleibt jedoch im Amt.

Der Papst-Brief an Bischof Kamphaus

"Respektiere inneren Konflikt"Der Papst-Brief an Bischof Kamphaus

Limburg/Rom (rpo). Seine Entscheidung über den Ausstieg des Bistums aus der staatlichen Schwangeren-Konfliktberatung hat Papst Johannes Paul II. dem Limburger Bischof Franz Kamphaus in folgendem Brief mitgeteilt.

Stasi-Akten über Kohl bleiben unter Verschluss

Urteil des BundesverwaltungsgerichtsStasi-Akten über Kohl bleiben unter Verschluss

Berlin (rpo). Die Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl bleiben nach einem Beshluss des Bundesverwaltungsgerichts unter Verschluss. Akten über Prominente dürfen ab sofort nur noch mit deren ausdrücklicher Genehmigung zu Forschungszwecken verwendet werden.

Verletzte Bundeswehrsoldaten in Koblenz

Weitere Operationen notwendigVerletzte Bundeswehrsoldaten in Koblenz

Berlin (rpo). Drei Bundeswehrsoldaten, die bei der Explosion einer Flugabwehrrakete in Kabul verletzt wurden, lagen am Freitag auf der Intensivstation des Bundeswehrkrankenhauses in Koblenz. Nach einer Stabilisierungsphase seien bei den drei Schwerverletzten weitere Operationen geplant.

SPD bestätigt "Schwarze Kasse"

Neue Razzia in KölnSPD bestätigt "Schwarze Kasse"

Köln (rpo). Die Kölner SPD-Fraktion hat einen Bericht der "Rheinischen Post" in Teilen bestätigt und räumte eine "Schwarze Kasse" ein. Polizei und Staatsanwaltschaft haben indes am Freitag die Geschäftsräume der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG) in Köln durchsucht.

Kölner Spendenaffäre: CDU schließt Verwicklung nicht aus

Untersuchungen auch bei der UnionKölner Spendenaffäre: CDU schließt Verwicklung nicht aus

Düsseldorf (rpo). Im Kölner Spenden- und Schmiergeld-Skandal wird man jetzt offensichtlich auch bei der Union nervös: Eine Verwicklung von Unionsmitgliedern wird von der nordrhein-westfälischen CDU nicht ausgeschlossen.

Keine Hinweise auf Spendenskandal in Wuppertal

SPD-Spenden- und SchmiergeldskandalKeine Hinweise auf Spendenskandal in Wuppertal

Wuppertal (rpo). Zwischen einem örtlichen Immobilienskandal und zwei Großspenden an die SPD sieht die Staatsanwaltschaft Wuppertal keinen Zusammenhang. Bei den seit längerem laufenden Korruptionsermittlungen gegen eine Wohnungsbaugesellschaft seien "Erkenntnisse im Hinblick auf Parteispenden nicht aufgetaucht", berichtete sie am Freitag.

Schartau streitet Ermittlungen in Wuppertal ab

SPD-Spenden- und SchmiergeldskandalSchartau streitet Ermittlungen in Wuppertal ab

Köln (rpo). Als Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der SPD hat Landesparteichef Harald Schartau die Aufklärung der Kölner SPD-Spendenaffäre bezeichnet. "Hier wurde mit krimineller Energie gearbeitet. Hier wurde ein System aufgebaut, das Filz hoch drei bedeutet", so Schartau am Freitag im "Morgenecho" des Senders WDR 5.

Struck: CDU bleibt nicht unberührt

SPD-Fraktionschef fordert Aufklärung bis MontagStruck: CDU bleibt nicht unberührt

Berlin (rpo). SPD-Fraktionschef Peter Struck geht davon aus, dass auch die CDU von dem Kölner Schmiergeld- und Parteispendenskandal "sicherlich nicht unberührt" bleiben wird. Bis Montag fordert die SPD-Bundespartei eine "Ehrenerklärung" der betreffenden Mandatsträger.

Chronik der Auseinandersetzung

Geheimdienst-Unterlagen über Altkanzler Helmut KohlChronik der Auseinandersetzung

Berlin (rpo). Vor zwei Jahren begann der Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl. Nach Bekanntwerden der CDU-Spendenaffäre beantragten im Frühjahr 2000 mehrere Journalisten Einsicht in die DDR-Geheimdienstunterlagen über den früheren Parteivorsitzenden.

Frauentag: Gysi geht ins Bordell

Gratulation ist alte DDR-TraditionFrauentag: Gysi geht ins Bordell

Berlin (rpo). Was tut er nicht alles für die Frauen! Nach einem langen Arbeitstag hängt PDS-Politiker Gregor Gysi noch eine Nachtschicht dran und geht ins Bordell - aber von Amts wegen. Berlins erster Frauensenator knüpft an eine alte DDR-Tradition an und gratuliert arbeitenden Frauen zum Internationalen Frauentag.

USA mischen sich wieder in Nahost ein

Mindestens 22 ToteUSA mischen sich wieder in Nahost ein

Jerusalem/Gaza/Washington (rpo). Eine neue Mission Impossible für US-Vermittler Anthony Zinni in Nahost. Denn kaum hatte die US-Präsident George W. Bush die Vermittlung angekündigt, ereignete sich ein neuer Anschlag auf eine jüdische Siedlung im Gazastreifen.

SPD-Skandal: Nach Köln jetzt auch Wuppertal?

Ermittlungen in Immobilien-AffäreSPD-Skandal: Nach Köln jetzt auch Wuppertal?

Köln/Berlin (rpo). So langsam muss sich die SPD um ihre Verbände in Nordrhein-Westfalen Sorgen machen. Denn nach dem Spendenskandal soll die Partei auch in eine Affäre in Wuppertal verwickelt sein.

Umfrage: Riskante Bundeswehr-Einsätze umstritten

46 Prozent würden Zurückhaltung lieber sehenUmfrage: Riskante Bundeswehr-Einsätze umstritten

Berlin (rpo). Mit gemischten Gefühlen stehen die Deutschen offenbar riskanten Einsätzen der Bundeswehr wie in Afghanistan gegenüber. 46 Prozent meinen in einer Umfrage, die deutschen Streitkräfte sollten sich zurückhalten.

Erfolgshonorare für private Arbeitsvermittler?

Gesetz soll Zahlungen bis zu 2500 Euro vorsehenErfolgshonorare für private Arbeitsvermittler?

Hamburg (rpo). Angeblich soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf aufgesetzt haben, nach dem private Arbeitsvermittler Erfolgshonorare von den Arbeitsämtern kassieren, wenn sie erfolgreich Jobs vermitteln.