Alle Politik-Artikel vom 24. März 2002
Rau hat das vorletzte Wort

Bundespräsident gerät zwischen die WahlkampffrontenRau hat das vorletzte Wort

Berlin (rpo). Nach dem Eklat im Bundesrat bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz blicken jetzt alle Augen auf Bundespräsident Johannes Rau. Ohne seine Unterschrift kann das neue Gesetz nicht in Kraft treten. Das letzte Wort haben aber die Verfassungsrichter in Karlsruhe.

Brandenburg: Koalition wird weiter bestehen

Trotz VertragsbruchBrandenburg: Koalition wird weiter bestehen

Berlin/Potsdam (rpo). CDU und SPD in Brandenburg wollen das Regierungsbündnis trotz Bruch des Koalitionsvertrages durch Manfred Stolpe (SPD) bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat fortsetzen.

Darf Arafat zum Arabischen Gipfel?

Keine Reiseerlaubnis ohne Terror-EndeDarf Arafat zum Arabischen Gipfel?

Jerusalem/Beirut/Washington (rpo). Darf er zum Arabischen Gipfel kommen oder nicht? Das Tauziehen um die Teilnahme von Palästinenserpräsident Jassir Arafat geht weiter. Scharon knüpft die Reiseerlaubnis an das Ende des Terrors.

Schönbohm rät Wowereit zu Rückzug

Zuwanderungsdebatte wird zur PersonaldebatteSchönbohm rät Wowereit zu Rückzug

Berlin (rpo). Die Zuwanderungsfrage wird zur Personalfrage. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat dem derzeitigen Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD) zum Rückzug aus seinem Amt geraten. Wowereit betonte aber, er habe sich exakt an jenen Vermerk gehalten, den Bundesratsdirektor Georg-Berndt Oschatz (CDU) für diesen Fall verfasst habe.

Merkel Spitzenkandidatin der CDU in Mecklenburg-Vorpommern

Landesparteitag in RostockMerkel Spitzenkandidatin der CDU in Mecklenburg-Vorpommern

Rostock (rpo). Mit 98,6 Prozent der Stimmen wurde die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel von ihrem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eindeutig als Spitzenkandidaten für die Bundestgaswahl nominiert. Zuvor war der Schweriner Oppositionsführer Eckhardt Rehberg mit 94,5 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat die Wahlen zum Schweriner Landtag bestätigt worden.

Wahlkampfthema Familienpolitik

Was die Parteien für die Wähler von Morgen tun wollenWahlkampfthema Familienpolitik

Berlin (rpo). Die Familie gerät zunehmend in den Fokus der Politiker. Sie alle wollen sich verstärkt um ihre Wähler von Morgen kümmern. Dabei setzt jeder seine eignen Schwerpunkte im Wahlkampf.

Milosevic-Anhänger demonstrieren

Unmut gegen NATO und ReformregierungMilosevic-Anhänger demonstrieren

Belgrad (rpo). Sie gehen für ihren Ex-Präsidenten auf die Straße. Mehr als 5000 Anhänger von Slobodan Milosevic haben am Sonntag in Belgrad demonstriert. Ihr Unmut richtet sich gegen die NATO und gegen die neue Reformregierung.

Bush sagt Peru US-Hilfe im Kampf gegen Terrorismus zu

Nach Treffen mit Präsident ToledoBush sagt Peru US-Hilfe im Kampf gegen Terrorismus zu

Lima (rpo). Der amerikanische Präsident George W. Bush will dem Terrorismus auch in Peru entgegentreten. Bei einem Treffen mit Präsident Toledo sagte Bush die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen den Terrorismus zu. "Dies ist einer der Gründe, weshalb ich hier bin", sagte Bush in der Hauptstadt Lima.

Israelis und Palästinenser setzen Sicherheitsgespräche fort

George W. Bush stellt Forderungen an ArafatIsraelis und Palästinenser setzen Sicherheitsgespräche fort

Jerusalem (rpo). Trotz der andauernden Gewalt wollen Israelis und Palästinenser am Sonntag ihre Beratungen über eine Waffenruhe fortsetzen. Die Gespräche waren am Freitag Ergebnis unterbrochen worden. Unterdessen hat US-Präsident Bush klare Forderungen an Palästinenserführer Arafat gerichtet.

Blair weist Berichte über Herausforderer zurück

Labour-Linke kritisiert IrakpolitikBlair weist Berichte über Herausforderer zurück

London (rpo). Der britische Premierminister Tony Blair hat Zeitungsberichte dementiert, nach denen er sich einem Herausforderer in den eigenen Reihen stellen müsste. Auch mit Kritik aus seiner Labour Party ging der Premier gelassen um. Dem "Sunday Mirror" sagte er, er sei schon oft angegriffen worden.

Thierse: Ostdeutschland kann vom Westen nicht mehr viel lernen

Nachholbedarf in Bildung und ForschungThierse: Ostdeutschland kann vom Westen nicht mehr viel lernen

Karlsruhe (rpo). Zwölf Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit können die Ostdeutschen vom Westen nicht mehr viel lernen. Diese Ansicht vertrat Bundestagspräsident Thierse am Samstag und fügte hinzu, die Zeit des Nachahmens müsse endlich zu Ende sein.