Alle Politik-Artikel vom 04. März 2002
Israelis bombardieren Dienstgebäude Arafats

Angriffe im Westjordanland und im GazastreifenIsraelis bombardieren Dienstgebäude Arafats

Ramallah (rpo). Die israelischen Streitkräfte haben mehrere Dienstgebäude des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat im Gazastreifen und im Westjordanland bombardiert.

USA rügen Menschenrechtspolitik in Russland und China

Auch Saudi-Arabien und Israel in der KritikUSA rügen Menschenrechtspolitik in Russland und China

Washington (rpo). Teilweise heftige Kritik hat das US-Außenministerium an der Lage der Menschenrechte in einer Reihe von Ländern geübt.

Chancen für Zuwanderungsgesetz im Bundesrat sinken

Einigung im Bundesrat fraglichChancen für Zuwanderungsgesetz im Bundesrat sinken

Berlin (rpo). Die Koalition hat bei ihren Bemühungen um eine Mehrheit für das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat einen weiteren Rückschlag erlitten.

Gerster verteidigt Vorstoß zu Leistungskürzungen

Abstriche an Arbeitslosengeld für ÄltereGerster verteidigt Vorstoß zu Leistungskürzungen

Berlin (rpo). Der Vorschlag des künftigen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster (SPD), das Arbeitslosengeld für Ältere auf unter 32 Monate zu verkürzen, sorgt für Wirbel. Jetzt hat sich Gerster gegen Kritik an seinen Ideen verteidigt. Er sei schließlich auch Arbeitsmarktpolitiker.

EU unterschreibt Klimaprotokoll von Kyoto

Umweltminister lösen dänischen VorbehaltEU unterschreibt Klimaprotokoll von Kyoto

Brüssel (rpo). Die Umweltminister der EU haben am Montag das Klimaprotokoll von Kyoto unterschrieben. Damit hat sich die EU verpflichtet, bis spätestens zum Jahr 2012 insgesamt acht Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990.

Spendenaffäre erschüttert SPD in NRW

"Schwarzer Tag"Spendenaffäre erschüttert SPD in NRW

Köln (rpo). Eine Spendenaffäre erschüttert die SPD in Nordrhein- Westfalen. Der Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther (51) kündigte am Montag seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern und seinen Austritt aus der Partei an.

Verwirrung um gescheiterte Karadzic Festnahme

NATO dementiert VerratVerwirrung um gescheiterte Karadzic Festnahme

Podgorica/Hamburg (rpo). Der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic hat von den geplanten Miltäreinsätzen zu seiner Festnahme gewusst. Deshalb konnte der als Kriegsverbrecher Angeklagte rechtzeitig fliehen. Das hat sein Vertrauter Miroslav Toholj bestätigt.

Stoiber ist sehr zufrieden mit Wahlergebnis

CSU-Chef verweist auf ErfolgeStoiber ist sehr zufrieden mit Wahlergebnis

München (rpo). Mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen in Bayern ist der CSU-Chef Edmund Stoiber sehr zufrieden. Das Wahlergebnis sei jedoch nicht als Stimmungstest für die Bundestagswahl zu werten.

Fischer in Peru: Reformen anstoßen

Start der LateinamerikareiseFischer in Peru: Reformen anstoßen

Lima (rpo). Außenminister Joschka Fischer ist zu einer einwöchigen Lateinamerikareise in Peru eingetroffen. Fischer soll helfen, Reformen anzustoßen und Demokratisierungsprozesse voranbringen.

MSNBC: Bis zu zehn US-Soldaten in Afghanistan getötet

Hubschrauber abgeschossen?MSNBC: Bis zu zehn US-Soldaten in Afghanistan getötet

Washington (rpo). Nach US-Medienberichten sind bei der Großoffensive im Osten Afghanistans mindestens zehn amerikanische Soldaten ums Leben gekommen. Angeblich sei ein Hubschrauber der USA abgeschossen worden.

Rugova neuer Präösident des Kosovos

Kosovo-Parlament stimmt für neue FührungRugova neuer Präösident des Kosovos

Berlin (rpo). Der Kosovo hat eine neue Regierung. Der gemäßigte Albaner-Führer Ibrahim Rugova ist nun Präsident. Als Ministerpräsident wurde Bajram Rexhepi von der albanischen Milizenpartei PDK bestimmt.

CDU-Spitze gegen Berufsarmee

Probleme seien nicht durch Abschaffung der Wehrpflicht gelöstCDU-Spitze gegen Berufsarmee

Berlin (rpo). Die CDU-Spitze ist auch weiterhin gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. Fraktionschef Friedrich Merz glaubt, dass die Probleme bei der Bundeswehr nicht durch eine Abschaffung der Wehrpflicht gelöst werden können.

Volkskongress soll Chinas Probleme lösen

Führungswechsel steht bevorVolkskongress soll Chinas Probleme lösen

Peking (rpo). Die Lage in China ist angespannt. Wirtschaftlich geht es dem Land schlechter, politisch steht ein Führungswechsel bevor. Am Dienstag kommen 3.000 Delegierte des Volkskongresses zu ihrer alljährlichen Plenartagung zusammen, um die dringenden Probleme zu besprechen.

Neue Brandstiftungen in Indien

Zahl der Toten steigt auf 544Neue Brandstiftungen in Indien

Neu Delhi (rpo). Auch am Montag ist es in Indien zu neuer Gewalt zwischen Hindus und Moslems gekommen. Unbekannte haben in Kheda im westlichen Bundesstaat Gujarat Brände gelegt. Damit steigt die Zahl der Toten auf 544.