Alle Politik-Artikel vom 25. März 2002
Zuwanderung: Union hat Theater gespielt

Viel Wirbel um AbstimmungsablaufZuwanderung: Union hat Theater gespielt

Berlin (rpo). Die Union hat zugegeben: Der Eklat im Bundesrat nach der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz war geplant. Nicht alles sei aber so gelaufen, wie vorbereitet. Die CDU findet ihr Verhalten legitim, die SPD spricht von einem Trauerspiel und ein Staatsrechtler bezeichnet das Verhalten Wowereits als Verfassungsbruch.

Nahost: Bush fordert Sharon auf, Arafat reisen zu lassen

Nach erfolgloser GesprächsrundeNahost: Bush fordert Sharon auf, Arafat reisen zu lassen

Jerusalem (rpo). Zwei Tage vor dem Gipfel der Arabischen Liga haben die USA ihre Bemühungen um eine Teilnahme des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat verstärkt. US-Präsident George Bush forderte den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf, Arafat nach Beirut reisen zu lassen.

Terrorkommando der ETA zerschlagen

Waffenlager ausgehobenTerrorkommando der ETA zerschlagen

San Sebastian (rpo). Der spanischen Polizei ist ein großer Schlag gegen die Untergrundorganisation ETA gelungen. Bei Razzien in der Gegend um San Sebastian nahmen die Beamten am Montag mindestens zehn mutmaßliche Terroristen fest und hoben ein umfangreiches Waffenlager aus.

SPD hält weitere schwarze Kassen in Köln für wahrscheinlich

Aufklärung kommt nicht weiter voranSPD hält weitere schwarze Kassen in Köln für wahrscheinlich

Köln (rpo). Die Spendenaffäre der Kölner SPD weitet sich aus: Die Parteiführung geht von der Existenz weiterer schwarzer Kassen in der Domstadt aus.

Rau könnte doch juristischen Spielraum haben

Bundespräsident gerät zwischen die WahlkampffrontenRau könnte doch juristischen Spielraum haben

Berlin (rpo). Als Staatsoberhaupt will Johannes Rau allen Bürgern sein Gehör schenken. In nächster Zeit werden aber hauptsächlich Juristen seine Gesprächspartner sein.

Künast: Kein Grund für BSE-Entwarnung

Krise ist noch nicht überwundenKünast: Kein Grund für BSE-Entwarnung

Saarbrücken (rpo). In den vergangenen Monaten ist es um das Thema BSE still geworden. Dennoch gibt Verbraucherschutzministerin Renate Künast keine Entwarnung. Die BSE-Krise sei noch nicht überwunden und die Probleme werden die Politik noch einige Zeit begleiten.

Weitere Kindergelderhöhungen geplant

Steuervorteile von kinderlosen Eheleuten abbauenWeitere Kindergelderhöhungen geplant

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat für die Zeit nach der Wahl weitere Erhöhungen des Kindergeldes und Hilfen des Bundes für den Ausbau von Betreuungsangeboten angekündigt.

Scharping besucht Truppen auf dem Balkan

Treffen mit mazedonischer RegierungScharping besucht Truppen auf dem Balkan

Köln (rpo). Zu einem zweitägigen Besuch auf den Balkan ist Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ist am Montag aufgebrochen. In Mazedonien will er mit Verantwortlichen zunächst die Lage erörtern und anschließend die deutschen Soldaten besuchen.

Milosevic hat immer noch Grippe

Prozess weiterhin unterbrochenMilosevic hat immer noch Grippe

Den Haag (rpo). Die Fortsetzung im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic lässt weiter auf sich warten. Hintergrund: Neben kaputten Telefonen in der Zelle plagt Milosevic immer noch eine schwere Grippe.

USA rechnen mit umfangreicher NATO-Erweiterung in Prag

Gespräche in BukarestUSA rechnen mit umfangreicher NATO-Erweiterung in Prag

Bukarest (rpo). Mit einer umfangreichen Erweiterung der NATO-Mitgliedsstaaten rechnen die USA. Derzeit gibt es Beratungen darüber, was zehn mögliche Kandidatenländer zur allgemeinen Sicherheit und gegen künftige Bedrohungen leisten können.

London droht Irak mit Atomschlag

Flugzeuge mussten zu Stützpunkten zurückkehrenLondon droht Irak mit Atomschlag

Amman (rpo). Die britische Regierung droht dem Irak mit härteren Bandagen: Sollten britische Bürger mit Bio- oder Chemiewaffen angegriffen werden, will London Saddam Hussein einem Atomschlag antworten. Dafür wolle man nicht mal mehr eine UN-Resolution abwarten.

Süd- und Nordkorea vereinbaren neue Gespräche

USA begrüßen DialogSüd- und Nordkorea vereinbaren neue Gespräche

Seoul (rpo). Südkorea und Nordkorea wollen ihren Dialog in der ersten Aprilwoche wieder aufnehmen. Das bestätigte eine Sprecherin des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung.

Deutscher in Kolumbien wegen Kontakten zu Rebellen festgenommen

Mann soll Geständnis abgelegt habenDeutscher in Kolumbien wegen Kontakten zu Rebellen festgenommen

Bogotá (rpo). Ein Deutscher, dem Kontakte zu linken Rebellen vorgeworfen werden, ist von kolumbianischen Streitkräften festgenommen worden. Die Identität des Mannes wurde nicht bekannt gegeben.

Lafontaine für Volksentscheidung über Zuwanderung

Zuwanderung soll Wahlkampfthema werdenLafontaine für Volksentscheidung über Zuwanderung

Hamburg (rpo). Das Streitthema Zuwanderung sollte nach Ansicht des früheren SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine durch einen Volksentscheid entschieden werden.