Viel Wirbel um AbstimmungsablaufZuwanderung: Union hat Theater gespielt
Berlin (rpo). Die Union hat zugegeben: Der Eklat im Bundesrat nach der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz war geplant. Nicht alles sei aber so gelaufen, wie vorbereitet. Die CDU findet ihr Verhalten legitim, die SPD spricht von einem Trauerspiel und ein Staatsrechtler bezeichnet das Verhalten Wowereits als Verfassungsbruch.