Alle Politik-Artikel vom 28. März 2002
Massive Truppenbewegungen im Westjordanland

Israel verkündet Teil-MobilisierungMassive Truppenbewegungen im Westjordanland

Ramallah/Jerusalem (rpo). Im Westjordanland steht offenbar eine israelische Großoffensive bevor. Nach israelischen und palästinensischen Berichten marschierten am Abend starke Truppenverbände auf Nablus und Ramallah vor. Ramallah sei so gut wie eingeschlossen. Im israelischen Rundfunk hieß es, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser plane eine Teil-Mobilisierung der Streitkräfte.

"Spiegel": Arbeitslosenhilfe soll abgeschafft werden

Angeblich liegt Eckpunktepapier über Reform vor"Spiegel": Arbeitslosenhilfe soll abgeschafft werden

Berlin/Hamburg (rpo). Laut "Spiegel" existiert bereits ein "Eckpunktepapier" zur Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die nach dem Willen der Regierung 2004 durchgezogen werden soll.

Furcht vor Vergeltung

In den PalästinensergebietenFurcht vor Vergeltung

Ramallah/Gaza (rpo). Nach dem Massaker von Netanja wächst in den Palästinensergebieten die Furcht vor einem israelischen Vergeltungsschlag.

Bayern drängt auf Grundgesetzänderung

Nach Niederlage im UMTS-StreitBayern drängt auf Grundgesetzänderung

München (rpo). Es ging um Geld, um viel Geld - und die Länder gingen vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen UMTS leer aus. Nun will Bayern das Grundgesetz ändern.

Russland ruft zur Mäßigung auf

Nach dem Anschlag von NetanjaRussland ruft zur Mäßigung auf

Moskau (rpo). Nach dem blutigen Anschlag von Netanja, bei dem 19 Israelis und der Attentäter ums Leben kamen, hat Russland die Palästinenser zur Mäßigung aufgerufen.

Bund darf UMTS-Milliarden behalten

Karlsruhe weist Länderklage abBund darf UMTS-Milliarden behalten

Karlsruhe (rpo). Im Streit um die Verteilung der UMTS-Milliarden hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Donnerstag entschieden, dass der Bund die Erlöse behalten darf. Einige Bundesländer hatten in Karlsruhe geklagt, an den Milliarden beteiligt zu werden.

SPD-Affäre: Aufklärung verzögert sich

Anhörung von Schlüsselfigur verlief enttäuschendSPD-Affäre: Aufklärung verzögert sich

Köln/Berlin (rpo). Die Aufklärung des Kölner Müll- und Spendenskandals verzögert sich weiter. Die Anhörung einer Schlüsselfigur, des früheren Top-Managers Sigfrid Michelfelder, endete am Donnerstag enttäuschend.

Randstad kritisiert Neuregelung der Arbeitsvermittlung

"Es fehlen konkrete Anreize für Unternehmen"Randstad kritisiert Neuregelung der Arbeitsvermittlung

Köln (rpo). Gerade erst verabschiedet - schon in der Schusslinie: Die neuen Regelungen zur privaten Arbeitsvermittlung gehen dem Vermittlungs-Unternehmen Randstad nicht weit genug.

Renten steigen zum 1. Juli

Erhöhung um 2,16 und 2,89 ProzentRenten steigen zum 1. Juli

Berlin (rpo). Zum 1. Juli steigen die Renten so stark wie seit drei Jahren nicht mehr. Im Westen gibt es 2,16 Prozent mehr Geld, im Osten 2,89 Prozent. Das sagte Arbeitsminister Walter Riester am Donnerstag in Berlin.

Hinweise auf illegale Herkunft der hessischen CDU-Millionen

Diskrepanz soll auf inoffizielle Quellen deutenHinweise auf illegale Herkunft der hessischen CDU-Millionen

Wiesbaden (rpo). Hat Roland Koch doch gelogen? In der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU sind offenbar neue Hinweise auf die illegale Herkunft der 1983 in die Schweiz verschobenen Millionen aufgetaucht. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Stasi-Akten über DDR-Funktionäre bleiben unter Verschluss

Konsequenz aus Kohl-UrteilStasi-Akten über DDR-Funktionäre bleiben unter Verschluss

Berlin (rpo). Ein großer Teil der Stasi-Akten über DDR-Funktionäre bleibt unter Verschluss. Dies sei eine Konsequenz aus dem Urteil zu Altkanzler Helmut Kohl, erklärte Bundesbeauftragte Marianne Birthler nach Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts.

Rückkehr der Flüchtlinge abgelehnt

Reaktion Israels auf Friedensplan:Rückkehr der Flüchtlinge abgelehnt

Jerusalem (rpo). Israel hat auf die Entschließung der arabischen Staaten zur Normalisierung der Beziehungen reagiert. Die darin enthaltene Forderung nach einem Recht auf Rückkehr für die mehr als drei Millionen palästinensischen Flüchtlinge wurde zurückgewiesen.

Staatsanwaltschaft: Verdacht in Wuppertal verstärkt

Kölner SPD erhöht Druck auf Beteiligte des SpendenskandalsStaatsanwaltschaft: Verdacht in Wuppertal verstärkt

Köln/Wuppertal/Bonn (rpo). In der Bestechungsaffäre der Wuppertaler SPD sieht die die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht verstärkt. Das Verfahren gegen OB Kremendahl werde vermutlich nicht eingestellt, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Arnulf Baring - "sehr bald Zeuge"

Kohl-Spendenaffäre: Publizist soll gehört werdenArnulf Baring - "sehr bald Zeuge"

Berlin (rpo). Dem Historiker Arnulf Baring soll sich angeblich einer der bislang anonymen Kohl-Spender offenbart haben. Baring hat den Meldungen zwar widersprochen, doch der Vorsitzende im Spenden-Untersuchungsauschuss geht davon aus, dass Baring "sehr bald" als Zeuge geladen werde.

Gipfel stimmt Friedensplan zu

Arafat erwartet Großangriff auf RamallahGipfel stimmt Friedensplan zu

Beirut (rpo). Die Teilnehmer des Araber-Gipfels in Beirut haben der Friedensinitiative des saudischen Kronprinzen Abdullah zugestimmt. Nach Informationen der palästinensischen Delegation hat die israelische Armee unterdessen die Stadt Ramallah mit 150 Panzern umstellt.

Koalition in Brandenburg wird fortgesetzt

"Zusammenarbeit auf neues Fundament stellen"Koalition in Brandenburg wird fortgesetzt

Potsdam (rpo). Das brandenburgische Regierungsbündnis aus SPD und CDU wird fortgesetzt. Darüber waren sich beide Parteien noch vor Beginn einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Potsdam einig.

"War am Theater nicht beteiligt"

Schröder weist Verantwortung für Bundesrats-Eklat zurück"War am Theater nicht beteiligt"

Berlin (rpo). Ansehen und Glaubwürdigkeit der Politiker haben durch das Bundesrats-Gezänk reichlich Schaden genommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach eigenen Worten das entscheidende Stimmverhalten Brandenburgs im Zuwanderungsstreit im Bundesrat nicht beeinflusst.

Goppel kann sich Stoiber als Oppositionsführer vorstellen

...nur im Fall einer Wahl-NiederlageGoppel kann sich Stoiber als Oppositionsführer vorstellen

Berlin (rpo). Man muss zwei Mal lesen: CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kann sich Edmund Stoiber gut als Oppositionsführer vorstellen - nur für den Fall einer Wahlniederlage natürlich.

Mordanklage gegen ehemaligen SS-Mann Engel

Erschießung von 59 Gefangenen befohlen?Mordanklage gegen ehemaligen SS-Mann Engel

Hamburg (rpo). Auf sein Konto soll die Erschießung von 59 Gefangenen in Italien gehen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den heute 93-jährigen, früheren SS-Mann Friedrich Engel erhoben.

SPD-Affäre: Sparkassenchef soll vor Kommission

Entsprechender Brief ist unterwegsSPD-Affäre: Sparkassenchef soll vor Kommission

Düsseldorf (RP). Der SPD-Vorsitzende in NRW, Harald Schartau, wird auch den Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Köln, Gustav Adolf Schröder, vor die Schmude-Kommission zur Aufklärung der SPD-Spendenaffäre laden.

Bund darf UMTS-Milliarden behalten

Karlsruhe weist Länderklage abBund darf UMTS-Milliarden behalten

Karlsruhe (rpo). Im Streit um die Verteilung der UMTS-Milliarden hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Donnerstag entschieden, dass der Bund die Erlöse behalten darf. Einige Bundesländer hatten in Karlsruhe geklagt, an den Milliarden beteiligt zu werden.

Hamas kündigt Fortsetzung der Anschläge an

Trotz der Aufrufe aus aller WeltHamas kündigt Fortsetzung der Anschläge an

Beirut (rpo). Trotz der Aufrufe zur Mäßigung aus aller Welt hat ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas-Organisation am Donnerstag in der libanesischen Hauptstadt Beirut eine Fortsetzung der Selbstmordanschläge angekündigt.

Berlusconi bietet neue Verhandlungen an

Nach den massiven ProtestenBerlusconi bietet neue Verhandlungen an

Rom (rpo). Die Italiener protestierten zuletzt zu Tausenden auf der Straße. Jetzt hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi neue Verhandlungen mit den Gewerkschaften über das umstrittene Kündigungsrecht angeboten.

Anschlag in Israel: Zahl der Toten steigt auf 21

Israel berät über Vergeltung / Terror-Alarm in JerusalemAnschlag in Israel: Zahl der Toten steigt auf 21

Jerusalem (rpo). Den blutigen Selbstmordanschlag von Netanja will Israel vergelten. Bei dem Unglück waren nach jüngsten Meldungen 21 Menschen getötet worden. Während in Jerusalem am Donnerstag Terror-Alarm ausgelöst wurde, kehrten die Palästinenser auf den Araber-Gipfel nach Beirut zurück.

Palästinenser kehren zum Gipfel zurück

Beirut: Araber verhandeln weiterPalästinenser kehren zum Gipfel zurück

Beirut (rpo) Unter dem Eindruck des blutigen Attentats von Israel wollen die arabischen Staaten am Donnerstag ihren Gipfel in Beirut fortsetzen.

Stoiber: Lieber inhaltlich über Zuwanderung reden

Nach VerfassungsstreitStoiber: Lieber inhaltlich über Zuwanderung reden

Berlin/Hamburg (rpo). Edmund Stoiber will im Debakel um die Zuwanderung zur Sachpolitik zurückkehren. In einem Interview machte der Unionskanzlerkandidat deutlich, dass man sich nochmals mit den Inhalten des umstrittenen Gesetzes befassen solle.

Grüne lehnen Kronzeugenregelung gegen Korruption ab

"Grundlegende staatsrechtliche Bedenken"Grüne lehnen Kronzeugenregelung gegen Korruption ab

Düsseldorf (rpo). Um dem Kampf gegen Korruption entgegenzutreten, hat SPD-Fraktionschef Peter Struck vorgeschlagen, die Kronzeugenregelung einzuführen. Dies ist bei den Grünen auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Bin Laden verurteilt saudischen Friedensplan

Arabische Zeitung berichtet über E-MailBin Laden verurteilt saudischen Friedensplan

Kairo (rpo). Terrorchef Osama bin Laden hat sich angeblich zu Wort gemeldet. Per E-Mail soll er mitgeteilt haben, dass er den saudischen Friedensplan scharf verurteile. Die palästinensischen Anschläge hingegen lobt er.