Alle Politik-Artikel vom 15. März 2002
Vize-Premier Perisic festgenommen

Spionageaffäre in BelgradVize-Premier Perisic festgenommen

Belgrad (rpo). Die Spionageabwehr der jugoslawischen Armee hat den serbischen Vize-Premier Momcilo Perisic festgenommen. Der wollte sich mit einem US-Diplomaten treffen. Der Militärgeheimdienst werfe Perisic vor, geheime Dokumente übergeben zu haben, bestätigte die Belgrader Regierung am Freitag.

EU-Gipfel: 26 Festnahmen bei Krawallen

Busse karren Globalisierungsgegner anEU-Gipfel: 26 Festnahmen bei Krawallen

Barcelona (rpo). Hitzige Stimmung und mindestens 26 Festnahmen. Das ist das Resultat der gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des EU-Gipfeltreffens in Barcelona. Am Abend kam es in der Innenstadt nach Behördenangaben zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und einer Gruppe von rund 200 Mitgliedern linker Gruppierungen.

Granatenanschlag auf US-Botschaft

Niemand verletztGranatenanschlag auf US-Botschaft

Sanaa (rpo). Gestern hat sich US-Vizepräsident Dick Cheney noch mit dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh über die Bekämpfung des weltweiten Terrorismus beraten. Heute Abend hat ein Student einen Granatanschlag auf die amerikanische Botschaft in der Hauptstadt Sanaa verübt.

Kuhn fordert Fortsetzung von Rot-Grün

Grüner-Programmparteitag in BerlinKuhn fordert Fortsetzung von Rot-Grün

Berlin (rpo). Grünen-Chef Fritz Kuhn hat sich für eine Fortsetzung von Rot-Grün stark gemacht. "Wir setzen auf Rot-Grün. Wenn wir die nicht bekommen, dann gehen wir in die Opposition", rief er am Freitag zur Eröffnung des Grünen-Programmparteitages den rund 800 Delegierten in Berlin zu.

SPD zieht Konsequenzen aus Spendenaffäre

Jung wird nicht mehr aufgestelltSPD zieht Konsequenzen aus Spendenaffäre

Düsseldorf/Berlin (rpo). Die nordrhein-westfälische SPD hat Konsequenzen aus der Kölner Spenden- und Schmiergeldaffäre gezogen. Die Partei habe ein Parteiordnungsverfahren gegen den Kölner SPD-Kandidaten, Werner Jung, eingeleitet. Das sagte SPD-Landeschef Harald Schartau.

Nahost: Mine tötet Mutter mit Kindern

Israel zieht sich zurück / Zinni trifft sich mit ArafatNahost: Mine tötet Mutter mit Kindern

Jerusalem (rpo). Eine Mutter und ihre vier Kinder sind am Freitag bei der Explosion eines Sprengkörpers im Gazastreifen getötet worden. Die israelische Armee hat ihren Rückzug aus dem Westjordanland nach eigenen Angaben beendet. Zuvor hatte Israel erstmals deutliche Kritik der USA einstecken müssen.

Zinni zufrieden mit Arafat-Treffen

Dritter Anlauf zu einer WaffenruheZinni zufrieden mit Arafat-Treffen

Ramallah/Barcelona (rpo). Anthony Zinni zeigte sich nach dem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Freitagabend sehr zufrieden. Der amerikanische Nahostbeauftragte sagte, die Gespräche seien "äußerst positiv" verlaufen.

Rau: "Ich habe davon nichts gewusst"

Bundespräsident kritisiert Aufforderung der CSURau: "Ich habe davon nichts gewusst"

Berlin (rpo). Bundespräsident Johannes Rau hat sein Schweigen gebrochen. Er habe weder von der Kölner SPD-Parteispendenaffäre noch von den Vorgängen in seiner Heimatstadt Wuppertal etwas gewusst, sagte der Politiker.

Verschärfung des Anti-Terror-Paragrafen

Rot-Grün einigt sichVerschärfung des Anti-Terror-Paragrafen

Berlin (rpo). Rot-Grün hat sich auf eine Verschärfung des Anti-Terror-Paragrafen geeinigt. Dies berichtete die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Der künftige Paragraf 129 a des Strafgesetzbuches gilt als letzter Baustein der nach den Anschlägen geschaffenen Sicherheitsgesetze.

Scharping glaubt an Airbus-Zusage

Haushaltsausschuss entscheidet MittwochScharping glaubt an Airbus-Zusage

Berlin/Manching (rpo). Rudolf Scharping (SPD) gibt sich optimistisch. Nach heftigem Streit über die Bestellung von 73 Airbus-Transportflugzeugen A400M erwartet der Verteidigungsminister am Mittwoch grünes Licht.

Baulöwe räumt Zahlung von 500.000 Mark ein

Wuppertaler KorruptionsaffäreBaulöwe räumt Zahlung von 500.000 Mark ein

Wuppertal (rpo). Im Rechenschaftsbericht der Wuppertaler SPD stehen nur 250.000 Mark. Doch Baulöwe Uwe Clees hat in der Wuppertaler Korruptionsaffäre die Zahlung von 500.000 Mark an die SPD eingeräumt.

EU schielt auf Spitzenposition

Starke Sicherheitsvorkehrungen in BarcelonaEU schielt auf Spitzenposition

Barcelona (rpo). Unter dem Eindruck eines massiven Polizeiaufgebotes hat am Morgen das Frühjahrsgipfeltreffen der Europäischen Union begonnen. Am ersten Tag ging es vor allem um das Ziel, die EU bis 2010 zur wettbewerbsstärksten Wirtschaftskraft zu machen.

Erste Ausschreitungen am Rande des EU-Gipfels

Mehrere Festnahmen in BarcelonaErste Ausschreitungen am Rande des EU-Gipfels

Barcelona (rpo). Sie waren angekündigt, und sie sind eingetreten: Am Rande des EU-Gipfels in Barcelona hat es am Freitag erste Ausschreitungen militanter Globalisierungsgegner gegeben.

Mehrheit hält SPD-Affäre für so gravierend wie CDU-Skandal

Forsa-Umfrage am Freitag veröffentlichtMehrheit hält SPD-Affäre für so gravierend wie CDU-Skandal

Berlin (rpo). Einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 zufolge findet die Mehrheit der Deutschen die Spendenaffäre der SPD in Nordrhein-Westfalen für ähnlich gravierend wie den Skandal der CDU.

EU-Gipfel fordert zwei Staaten in Nahost

Resolution liegt im Entwurf bereits vorEU-Gipfel fordert zwei Staaten in Nahost

Barcelona (rpo). Erst am Abend steht das Thema Nahost auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Doch bereits am Freitag Nachmittag lag der Entwurf einer Resolution vor. Darin fordert der Gipfel die Entsendung internationaler Beobachter und zwei eigenständige Staaten Israel und Palästina.

Bundestag beschließt Reform der Arbeitsvermittlung

Rot-grüne Mehrheit zieht Konsequenzen aus AffäreBundestag beschließt Reform der Arbeitsvermittlung

Berlin (rpo). Die Konsequenzen aus den geschönten Statistiken bei der Arbeitsvermittlung gewinnen Konturen: Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag am Freitag die ersten Reform-Maßnahmen verabschiedet.

Powell verschärft Druck auf Scharon

Zeitung: "Zinni kommt, verschwindet aus Ramallah"Powell verschärft Druck auf Scharon

Washington (rpo). Der Druck auf Israel von amerikanischer Seite wächst. Laut Presseberichten von Freitag hat Außenminister Colin Powell vom israelischen Regierungschef Scharon an in klaren Worten den Abzug aus Ramallah verlangt, berichtete die "New York Times" am Freitag.

Schlauch: "Von Rausschmiss war nicht die Rede"

Schröders angebliche Androhung des KoalitionsendesSchlauch: "Von Rausschmiss war nicht die Rede"

Berlin (rpo). Gerhard Schröders angebliche Androhung des Koalitionsendes hat für Wirbel gesorgt. Nun ist der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rezzo Schlauch, Berichten entgegengetreten, der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler habe ihm Anfang der Woche mit dem Ende der Koalition gedroht.

EU-Gipfel: Massives Sicherheitsaufgebot in Barcelona

Potenzielle Randalierer an Grenzen abgewiesenEU-Gipfel: Massives Sicherheitsaufgebot in Barcelona

Barcelona (rpo). Ein massives Polizieaufgebot kontrolliert derzeit die spanische Metropole Barcelona. Der Grund: Heute beginnt dort der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Scharons Popularität sinkt weiter

Mehrheit für PalästinenserstaatScharons Popularität sinkt weiter

Jerusalem (rpo). Der Stern von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon scheint weiter zu sinken. Nur noch 35 Prozent der Israelis sind nach einer am Freitag in der Tageszeitung "Maariv" veröffentlichten Umfrage mit ihm zufrieden.

Verträge über Aufbau der Polizei unterzeichnet

Zweiter Tag des Karsai-BesuchsVerträge über Aufbau der Polizei unterzeichnet

Berlin (rpo). Einen Tag nachdem Deutschland umfassende Hilfe beim Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan zugesichert hat, haben der afghanische Übergangsregierungschef Hamid Karsai und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag im Reichstagsgebäude mehrere Abkommen unterzeichnet.

GSG 9 hat Nachwuchssorgen

Gewerkschaft: Fehlende AnreizeGSG 9 hat Nachwuchssorgen

Bonn (rpo). Ihr Ruf ist legendär. Doch die Anti-Terror-Einheit GSG 9 hat Nachwuchssorgen. Mehr als zehn Prozent der Stellen sei derzeit nicht besetzt, so ein Pressesprecher des Bundesgrenzschutzes.

Weiterer Korruptionsfall in Recklinghausen

SPD-Politiker trat von Parteiamt zurückWeiterer Korruptionsfall in Recklinghausen

Frankfurt/Main (rpo). Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau bestätigte im ARD-Morgenmagazin, dass auch in Recklinghausen gegen einen SPD-Kommunalpolitiker ermittelt wird.

CSU fordert Ehrenerklärung von Johannes Rau

Kette von Korruptionsverdachten reisst nicht abCSU fordert Ehrenerklärung von Johannes Rau

Wuppertal/Köln (rpo). Neue Bestürzung hat in der SPD die aufkommende Spendenaffäre in Wuppertal ausgelöst. Die CSU hat deswegen von Bundespräsident Johannes Rau eine Ehrenerklärung gefordert.

22 SPD-Sünder zeigen sich an

Kölner Spendenskandal:22 SPD-Sünder zeigen sich an

Düsseldorf/Köln (RP). Der Kölner Spendenskandal der SPD weitet sich aus. Nach Informationen der Rheinischen Post haben insgesamt 22 Funktionäre und Mandatsträger Selbstanzeige bei der Oberfinanzdirektion erstattet, um einer Strafe wegen Steuerhinterziehung zu entgehen.

FDP-Abgeordneter: Rau nicht in Spendenskandal hineinziehen

Wuppertaler KorruptionsverdachtFDP-Abgeordneter: Rau nicht in Spendenskandal hineinziehen

Berlin (rpo). Nachdem die CSU im Zusammenhang mit den Vorgängen in Wuppertal eine Ehrenerklärung von Johannes Rau gefordert hat, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler dagegen gewandt, den Bundespräsidenten in die SPD-Spendenaffäre in Nordrhein-Westfalen hineinzuziehen.

SPD-Skandal: Führt Spur in die Schweiz?

Norbert Rüther soll angereist seinSPD-Skandal: Führt Spur in die Schweiz?

Genf/Zürich (rpo). Führt aus dem Kölner Spenden-Skandal der SPD eine Spur in die Schweiz? Laut Zeitungsbericht soll Spitzenmann Norbert Rüther dort Geld erhalten haben.

USA: Schlappe für Bush im Senat

Kandidat für hohes Richteramt gescheitertUSA: Schlappe für Bush im Senat

Washington (rpo). Erste bittere Schlappe für US-Präsident George W. Bush bei der Besetzung von hohen Ämtern. Der Senat hat seinen Kandidaten durchrasseln lassen.