Berlin (rpo). Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will die Gehälter im öffentlichen Dienst um zehn Prozent kürzen. Das sorgt für Unmut und Proteste - auch bei SPD und PDS. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit widersprach jedoch Spekulationen, in der rot-roten Koalition gebe es deswegen ein Zerwürfnis.
Berlin (rpo). Der harte Sparkurs des Rot-Roten Senats soll die Ausgaben im Doppelhaushalt 2002/2003 um eine Milliarde Euro senken. Dieses Einsparvolumen nannte PDS-Fraktionschef Harald Wolf am Samstagabend. Kurz zuvor war die erste Beratungsrunde einer zweitägigen Sparklausur zu Ende gegangen.
Barcelona (rpo). Sie gehen für Demokratie, soziale Belange und Umweltschutz auf die Straße. Tausende haben am Samstagabend in Barcelona nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens demonstriert. Und proterstierten so gegen eine ungebremste Globalisierung.
Berlin/Essen (rpo). Der öffentliche Druck auf das Müllentsorgungsunternehmen Trienekens wächst: Das Unternehmen wird zunehmend auch mit Vorwürfen konfrontiert, die nicht direkt dem Kölner Spendenskandal in Verbindung stehen.
Berlin (rpo). Der Abschnitt "Aufbruch in eine emanzipatorische Sozialpolitik" ist beschlossen. Damit haben die Grünen das für die Sozialpolitik zentrale Kapitel ihres neuen Grundsatzprogramms verabschiedet. Eine deutliche Mehrheit stimmte zu.
Berlin (rpo). Mit einem geschärften ökologischen Profil in der Finanz- und Energiepolitik wollen die Grünen in den Bundestags-Wahlkampf ziehen. Ohne größere Kontroversen haben die Delegierten des Bundesparteitags am Samstag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Zu den zentralen Zielen gehört die Realisierung einer Energiewende und umwelgerechter Verkehrskonzepte.
Rostock (rpo). Die PDS will ihr Profil stärken. Sie will sich stärker von der rot-grünen Koalitionspolitik abgrenzen. Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene hält sie sich aber noch offen.
München (rpo). Die zahlreichen internationalen Militäreinsätze verlangen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nicht nur finanziell, sondern auch personell einiges ab. Es fehlt an Nachwuchskräften. Deswegen macht der Minister jetzt kräftig Werbung für seinen Laden.
Berlin (rpo). Das strikte Nein ist längst ein Jein: Unter dem Druck der Kirchen und großen Wirtschaftsverbände rückt die Unions-Führung von ihrem bisherigen Kurs zu dem geplanten rot-grünen Zuwanderungesetz ab. Die Parteispitze sprach sich für ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vor der Bundestagswahl aus.
Düsseldorf (rpo). Der Spenden-Sumpf soll ausgetrocknet werden. Die NRW-SPD hat eine schnelle Aufklärung der Parteispenden- und Schmiergeldaffären versprochen. Wer krimineller Machenschaften überführt werde, werde zur Verantwortung gezogen.
Barcelona (rpo). Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben viel beschlossen. Als Ergebnis von Barcelona ist eine 31 Seiten umfassende Schlusserklärung verabschiedet worden.
Barcelona (rpo). Die Staats- und Regierunsgchefs der Europäischen Union haben am Samstag in Barcelona den Weg für eine weitere Liberaliserung der Energiemärkte geebnet. Frankreich hatte im Laufe der Beratungen seinen Widerstand teilweise aufgegeben.
Düsseldorf (rpo). Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der SPD, Harald Schartau, will künftig rigoroser gegen schwarze Schafe in den eigenen Reihen vorgehen. Dies kündigte er am Samstag auf dem Listenparteitag der NRW-SPD an.
Rostock (rpo). Die PDS ist am Samstag in Rostock zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Als erste Bundestagspartei will sich die PDS bereits am Sonntag auf ein Wahlprogramm einigen.
Jerusalem (rpo). Im Westjordanland ist am Samstag erneut ein Palästinenser von israelischen Soldaten in der Stadt Hebron erschossen worden. Trotz des erneuten Zwischenfalls setzte der US-Nahostbeauftragte Anthony Zinni seine Friedensmission fort.
Washington (rpo). In der Nacht zum Samstag haben die USA erneut ihr umstrittenes Raketenabwehrsystem über dem Pazifik gestestet. Es war der sechste Testlauf, dem das System unterzogen wurde. Bei der erfolgreichen Übung traf eine Abfangrakete über dem Pazifik einen Übungssprengkopf. Dies berichtete eine Sprecherin des Pentagon.
Barcelona (rpo). Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Unio haben während ihres Gipfeltreffens im spanischen Barcelona über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Simbabwe nachgedacht. Die Politiker werfen dem Regime von Präsident Robert Mugabe vor, die Wahlen durch unfaire Methoden blockiert zu haben.