Thema Steuerflucht bei Günther Jauch: Kubicki in Not, aber Eichel hat einen Plan

Thema Steuerflucht bei Günther Jauch : Kubicki in Not, aber Eichel hat einen Plan

Lebendige Debatte bei Günther Jauch: Das Thema Steuerflucht und Steueroasen beschäftigte die Runde am späten Sonntagabend. Die Diskussion war gut - mit einem präsenten Hans Eichel, Wolfgang Kubicki in der Defensive und der Erkenntnis, das Panama schön, aber als Steueroase mittlerweile untauglich ist. Das Internet ist schuld.

"Die Geldverstecke der Reichen - Steuerflucht auf unsere Kosten?" hatte Jauchs Redaktion die Sendung betitelt: Die 60 Minuten am späten Sonntagabend waren jedoch eine glücklicherweise sachliche und interessante Diskussion und weniger eine - wie der Titel hätte befürchten lassen können - Debatte um das Thema Sozialneid.

Die Offshore-Geschäfte vieler Firmen und Privatleute beschäftigen seit einer knappen Woche die Republik - und nicht nur die. Weltweit laufen Ermittlungen in fast 50 Staaten, nachdem Medien international gleichzeitig über Steuerflüchtlinge berichteten, die ihr Geld in Steueroasen vor allem in der Karibik geschafft haben - womöglich am heimischen Fiskus vorbei.

Eine dreistellige Zahl deutscher Steuerflüchtlinge habe man in den Daten gefunden, die ein Informant einer amerikanischen Journalistenvereinigung auf einer Festplatte zugespielt hatte, berichtete der NDR-Journalist Peter Hornung bei Jauch.

Er gehört zum redaktionellen Team bei NDR Info, das zu dem Thema recherchiert. In Deutschland hatten NDR und Süddeutsche Zeitung die Informationen aus den USA erhalten. Bei der Steuerflüchtigen auf der Festplatte handele es sich aber keineswegs nur um Reiche - auch Mittelständler und Selbstständige seien dabei, sagte Hornung.

Verschleierung ist das Ziel

Er sagte auch, bei der Diskussion um Steueroasen solle man vor allem über Intransparenz sprechen. "Nicht über Steueroasen, sondern über Verdunkelungs- und Verschleierungsoasen", pflichtete ihm Rudolf Elmer bei.

Der Ex-Banker war früher selbst für eine Schweizer Bank auf den Cayman-Inseln tätig. Er habe mit dem Aufstieg auf der Karriereleiter immer mehr Aufgaben übernehmen sollen, die er nicht mit seinem Gewissen habe vereinbaren können. Deshalb sei er ausgestiegen. Jetzt kämpft er gegen Steueroasen, versorgt Medien und Öffentlichkeit mit Daten über Steuerflucht.

Verschleierung sei tatsächlich das Ziel, gab auch Wolfgang Kubicki zu. Der FDP-Chef aus Schleswig-Holstein verteidigt als Anwalt Steuerflüchtige vor Gericht. Ihm war es aber wichtig zu betonen, dass nicht jede Geldanlage in Steueroasen rechtswidrig sei. Vieles sei auch erlaubt und: "Was legal ist, ist auch legitim."

Kubicki befand sich fast den ganzen Abend über in der Defensive. Er hatte damit zu kämpfen, als Anwalt von Personen, die ihr Vermögen in vermeintlichen Steueroasen angelegt haben, nicht als Helfer bei der Steuerhinterziehung dazustehen. Sein Credo: Die Verschleierung von Finanzströmen könne auch legitime Ziele haben. Er sprach von einem Mandanten, der über eine Stiftung in der Schweiz ein uneheliches Kind finanziell versorge - legal und mit versteuertem Geld. "Es soll aber natürlich niemand erfahren."

Steueroasen als Wettbewerb zur hiesigen Steuerpolitik?

Wenig in Erscheinung trat in der Sendung die "Welt"-Chefkorrespondentin und Wirtschaftsjournalistin Dorothea Sims. Sie vertrat die merkwürdige Meinung, dass Steueroasen gut seien, weil sie eine Konkurrenz zum heimischen Steuersystem darstellten: Politiker hierzulande würden sich, beispielsweise, genau überlegen, ob sie eine hohe Vermögenssteuer einführten, wenn sie damit rechnen müssten, dass dann viel Geld ins Ausland geschafft würde.

Diese Ansicht kassierte der in der Diskussion sonst auch sehr präsente Hans Eichel gleich energisch: Nur die Bürger in Deutschland entschieden über Wahlen, welche Steuerpolitik gemacht werde - nicht die Regierungen der Schweiz oder der Cayman-Inseln.

Eichel hatte die konkretesten Pläne, wie sich Steuerflucht eindämmen lassen könnte. Er will die Banken, über die die Transaktionen letztendlich stets abgewickelt werden müssen, stärker in die Pflicht nehmen. Sie dürften zwielichtige Überweisungen, also etwa an einen liechtensteinischen Trust, der schon aufgefallen sei, nicht mehr ohne Weiteres vornehmen und müssten sicherstellen, dass Geldsummen, die überwiesen werden sollen, schon versteuert sind.

Eichel hat einen Plan

"Automatischer Datenaustausch ist das Stichwort", sagte Eichel. Es gehe darum, einen automatischen Austausch von Daten der Banken zu den Finanzämtern herzustellen, um sicherzugehen, dass nur versteuertes Geld ins Ausland überwiesen werde. "Was dann mit dem Geld passiert, hat den Staat nicht zu interessieren."

Die Diskussion war spannend, streifte viele Aspekte des komplexen Themas und wurde von Jauch auch gut moderiert: Er behielt die Fäden in der Hand, erklärte immer wieder Fakten und Begriffe.

Ein interessantes Detail durfte Journalist Peter Hornung ganz zum Schluss noch anbringen: Panama sei kein guter Standort mehr für eine womöglich illegale Geldanlage. Es gebe jetzt eine Seite im Netz, die das dortige Steuerregister nach Namen durchsuchbar mache. Den Namen der Website dürfte man kaum verstanden haben. Er lautet: ohuiginn.net Allerdings ist der Link zur "Panama Corporate Database" nicht erreichbar.

Zuviele Anfragen aus Deutschland?

(csr/csi/csr)