"Hinterziehung ist ein krimineller Akt" Koalition will Steueroasen austrocknen
Berlin/Düsseldorf · Der weltweite Steuerbetrug ruft die Politik auf den Plan. CDU-Politiker fordern ein deutsches "FBI gegen Steuerhinterziehung". Sozialdemokraten und Grüne werfen der Regierung Untätigkeit vor.
Die Bundesregierung will nach den Enthüllungen über ein globales Netz von Steuerflucht den Kampf gegen Steueroasen verschärfen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sprach sich in Düsseldorf für ein deutsches "FBI gegen internationale Steuerhinterziehung" aus.
Eine solche Behörde könne beim Kölner Bundeszentralamt für Steuern angesiedelt werden. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) forderte ein internationales Vorgehen gegen Steueroasen. "Steuerhinterziehung ist ein krimineller Akt", sagte er.
Ein Journalistennetzwerk hatte von einer anonymen Quelle 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen in der ganzen Welt zugespielt bekommen. Die Daten offenbaren auch die Namen von 130.000 mutmaßlichen Steuersündern aus mehr als 170 Ländern, darunter der inzwischen verstorbene deutsche Playboy Gunter Sachs.
Auch die Deutsche Bank sowie der Wahlkampfchef des französischen Präsidenten François Hollande sollen an dem Netzwerk der Steuerhinterzieher beteiligt sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Medien auf, die Daten der Steuersünder an die Finanzbehörden weiterzuleiten.
Die Opposition warf Schwarz-Gelb Untätigkeit und Scheinheiligkeit vor. "Die Bundesregierung hat in den vergangenen drei Jahren keine Priorität auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gelegt", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie forderte einen Drei-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug.
Dazu gehören der automatische Informationsaustausch über Steuersünder zwischen den Ländern, Strafen für Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen, und mehr Personal für die Steuerfahnder. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Schäuble wegen dessen Widerstand gegen den Ankauf von Steuer-CDs mit Daten von Steuersündern "Scheinheiligkeit" vor.
Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin drohte den Banken mit Konsequenzen, sollten sie systematisch gegen Steuerrecht verstoßen. Der Bundesverband deutscher Banken bestritt eine Mitverantwortung. Die Institute könnten die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen.
