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Hamminkeln/Rees: Betuwe: Städte wollen Garantie für Geldzusage

Hamminkeln/Rees : Betuwe: Städte wollen Garantie für Geldzusage

Kaum wird es an der Betuwe konkret, hakt es wieder gewaltig: Wie Bürgermeister Holger Schlief jetzt als Sprecher der Anrainer der Güterverkehrsstrecke im Rat mitteilte, gebe es gleich beim ersten Fall erhebliche Probleme, eine Finanzierungsvereinbarung für den Ersatz von schienengleichen Bahnübergängen abzuschließen.

Es geht hier um Haldern. Weil's der erste Bahnübergang ist, der verhandelt wird, schauen alle ganz genau hin. Wie Schlierf sagte, stelle sich jetzt heraus, dass es nicht so leicht ist, die Zusage des Landes, den kommunalen Kostenanteil komplett zu übernehmen, in die Vertragspraxis umzusetzen. "Das politische Versprechen ist auf der Ebene der Fachbehörden noch nicht angekommen", sagte Schlierf.

Hier müsse nachverhandelt werden. "So, wie der Vertrag jetzt vorliegt, können die Städte nicht unterschreiben", berichtete Schlierf aus der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe Betuwe. Es müsse Klarheit in der Finanzierungsfrage geschaffen werden. In den Rathäusern könne man nicht das Risiko eingehen, in langfristige Vorfinanzierung einzuwilligen. Dass sich das Verfahren so weiter in die Länge ziehe, sei den Kommunen nicht anzulasten.

In Hamminkeln ist die Sorge groß. Im Planabschnitt Mehrhoog sind elf Bahnübergänge betroffen, von denen die meisten durch Brücken oder Tunnel ersetzt werden sollen. Auch wenn der städtische Anteil nur ein Drittel ausmacht, geht das in die Millionen. Allein die Ersatzlösung an der Bahnhofstraße ist gewaltig — egal, ob die Troglösung kommt oder die Straße tiefer gelegt wird.

(bp)