Georg Gellissen "Die Politik braucht alternative Pläne"
Erkelenz · Der Wegberger Stadtrat soll am Dienstagabend erneut über das umstrittene Thema "Neue Feuerwache am Grenzlandring" beraten. CDU-Fraktionschef Georg Gellissen erklärt im Interview, wie eine mögliche Kompromisslösung aussehen könnte.
Wegberg Der geplante Bau einer neuen Feuerwache neben der Rettungswache am Grenzlandring wurde als "erklärter Wille" aller Fraktionen bezeichnet. Dennoch lehnte es der Stadtrat Ende Oktober - unter anderem mit den Stimmen der CDU - ab, das notwendige Planungsrecht dafür zu schaffen. Bei vielen Wegberger Feuerwehrleuten sorgte dieser Beschluss für große Enttäuschung. Jetzt haben SPD und Grüne beantragt, den Ratsbeschluss vom 25. Oktober aufzuheben und in der nächsten Sitzung am Dienstag, 21. Dezember, 18 Uhr, neu zu beschließen. Nach Ansicht von Georg Gellissen, Fraktionsvorsitzender der CDU, gibt es eine Chance auf eine Einigung.
Herr Gellissen, was hat die CDU-Fraktion gegen den Bau einer neuen Feuerwache am Grenzlandring?
Gellissen Nichts, und das haben wir in der politischen Diskussion auch mehrfach deutlich gemacht. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Stadt Wegberg eine neue Feuerwache braucht. In der Alten an der Venloer Straße gibt es erhebliche Missstände. Das sieht auch die CDU so.
Und warum war die CDU in der Ratssitzung am 25. Oktober nicht bereit, das notwendige Planungsrecht zu schaffen, um den Weg für einen Neubau der Feuerwache am Grenzlandring bis 2020 freizumachen?
Gellissen Weil uns als verantwortliche Politiker die Alternativen fehlten. Bis dato liegt nur ein einziger Planungsentwurf vor, der des Planungsbüros kplan AG aus Siegen. Darin sind die Lage und Größe des neuen Gebäudes, Zufahrten und Parkplätze schon ganz konkret zu sehen. Hätten wir im Oktober Planungsrecht geschaffen, gäbe es jetzt kaum noch Möglichkeiten, auf diese Pläne einzuwirken. Das gilt übrigens auch für die Kosten. Bisher ist von rund 7,5 Millionen Euro die Rede - das ist viel Geld für eine Stadt, die 52 Millionen Euro Schulden hat und die sich seit 2015 im Haushaltssicherungskonzept befindet.
Die CDU hofft also auf eine kostengünstigere Lösung?
Gellissen Vielleicht gibt es ja eine kostengünstigere Lösung. Und vielleicht ist es ja auch möglich, nach den Plänen eines Wegberger Büros für nur vier Millionen Euro eine neue Feuerwache zu bauen, die den Ansprüchen des Löschzugs I genügt. Wir wissen es nicht. Darum wollen wir das ergebnisoffen prüfen. Und dazu brauchen wir alternative Planungsentwürfe. Am Ende kann auch das Ergebnis sein, dass der Entwurf der kplan AG tatsächlich der Beste ist. Zurzeit können wir als Politiker das überhaupt nicht beurteilen.
Bedeutet dies, dass die Abstimmung im Oktober zu früh kam?
Gellissen In der Oktober-Ratssitzung wurde von der Politik verlangt, für ein Projekt grünes Licht zu geben, dessen Kosten in Wahrheit noch gar nicht zu überblicken sind. Und dabei geht es nicht um "Peanuts", sondern um die größte Einzelinvestition der Stadt Wegberg in den vergangenen zehn Jahren. Das erfordert eine sorgfältige Prüfung, auch und ganz besonders durch die Politik. Die CDU möchte in Wegberg kein finanzielles Desaster im Stile von Stuttgart 21, Berliner Großflughafen oder Elbphilharmonie Hamburg erleben, wo die Kosten ins Uferlose gingen. Darum wird es von uns keinen Freibrief für dieses Projekt geben, auch wenn dessen Notwendigkeit außer Frage steht.
Wo sind denn Ihrer Meinung nach noch Unwägbarkeiten?
Gellissen Unter anderem in den Bereichen Notausfahrt und Schallschutz. Da sind viele Probleme noch nicht gelöst. Nehmen Sie das Beispiel Notausfahrt: Weil sich der Autoverkehr morgens und mittags, wenn viele Eltern ihre Kinder zum benachbarten Schulzentrum bringen oder abholen, auf der Maaseiker Straße häufig staut, ist an der neuen Feuerwache eine Notausfahrt direkt am Grenzlandring vorgesehen. Wenn das so umgesetzt werden soll, müsste kurz vor der Uevekovener Kreuzung eine weitere Ampel eingerichtet werden, damit die Feuerwehrfahrzeuge im Einsatzfall freie Fahrt haben. Vergleichbar ist das mit der Situation an der Feuerwache am Borussia-Park in Mönchengladbach. Da es sich beim Grenzlandring aber um eine Landstraße handelt, ist nicht die Stadt Wegberg, sondern der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig. Da gibt es noch vieles abzuklären. Bisher ist völlig unklar, welche Kosten die Umsetzung für die Stadt Wegberg verursacht.
Es heißt immer, dass schon seit 2012 intern über das Thema beraten wird. Warum wurden diese Dinge nicht vorab innerhalb des Arbeitskreises Feuerwehrinvestitionen geklärt?
Gellissen Der Arbeitskreis Feuerwehrinvestitionen war dazu da, die Notwendigkeit der Baumaßnahmen für die Feuerwehr in Klinkum, Moorshoven und Wegberg zu vermitteln. Das ist auch gelungen, alle Projekte werden umgesetzt. Einen Bebauungsplan im Detail durchzusprechen, war aber nach unserer Auffassung nie Sinn und Zweck dieses Arbeitskreises.
Warum wurden der Politik denn bislang keine alternativen Planungen angeboten?
Gellissen Das müssen Sie den Bürgermeister fragen.
Am Dienstag soll erneut über das Thema diskutiert werden. Sehen Sie die Chance auf eine Einigung?
Gellissen Ja durchaus, denn in den vergangenen Tagen hat es dazu intensive Gespräche mit Bürgermeister Michael Stock, der Stadtverwaltung und den Fraktionen gegeben. Die CDU könnte einem Beschluss zustimmen, mit dem die Feuerwehr Planungssicherheit bekommt, in dem sich zugleich aber auch unser ausdrücklicher Wunsch nach alternativen Planungsentwürfen - auch mit Blick auf die Kosten für den Bau der neuen Feuerwache - wiederfinden. Ich bin guter Dinge, dass sich der Stadtrat am Dienstag auf eine solche Lösung verständigen wird.
MICHAEL HECKERS FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
