Brüggen Kein Grund zur Euphorie
Brüggen · Seit Monaten beraten die Fraktionen im Rat der Gemeinde Brüggen den Haushaltsplan für das Jahr 2012. Aber wie sie es auch drehen und wenden, wo auch immer sie sparen oder Einnahmen generieren wollen – ein Defizit bleibt.
Der erste Entwurf wies noch einen Fehlbetrag von rund drei Millionen Euro aus. Nun sind es 1,02 Millionen Euro, um die die Ausgleichsrücklage schmilzt. Bis zum Jahr 2015 wird die Ausgleichsrücklage von 5,1 Millionen Euro Ende 2011 bis auf 376 000 Euro verbraucht sein. Es ist ein Ergebnis, mit dem man leben kann in Brüggen, viel besser jedenfalls als viele andere Kommunen in NRW, denen schon jetzt das Haushaltssicherungskonzept auferlegt wird, weil die Gelder fehlen.
Aber es ist auch ein Ergebnis, das keinen Anlass zur Euphorie bietet. "Es ist keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte angezeigt", machte Kämmerer Erich Scholz deutlich. Der Rat stimmte dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung mit Mehrheit zu. Lediglich die SPD sprach sich dagegen aus. "Die SPD-Fraktion sieht in dem vorliegenden Entwurf zu wenige und zu geringe Ansätze, einer positiven, zielgerichteten, sparsamen Haushaltsführung im Planungszeitraum bis 2015 gerecht zu werden", erklärte deren Fraktionsvorsitzende Gottfried Optenplatz.
Von wünschenswert bis machbar
Im Landtagswahlkampf hätten Verschuldung und Sparen eine große Rolle gespielt. "Fangen wir heute damit an, arbeiten wir gemeinsam daran, dass der jetzige Fehlbetrag von einer Million Euro nicht Realität wird", erklärte Optenplatz. Ein Haushalt habe die Aufgabe, das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang zu bringen, so Optenplatz. Die Liste des Wünschenswerten ist lang und reicht unter anderem vom Bau der Mehrzweckhalle über die Erschließungsstraße zum Brachter Schulzentrum, die Sanierung am Brachter Sportplatz bis hin zum Kunstrasenplatz am Vennberg. "Natürlich möchten wir als Fraktion die vielen Wünsche unterstützen und realisieren, aber es müssen auch einmal klare Positionen bezogen werden, um nicht überall entsprechende Erwartungen zu wecken", sagte Helmut Stoffers von der FDP.
Alle Fraktionen sind sich einig, dass äußerste Ausgabendisziplin angesagt sei. Aufgrund der sparsamen Haushaltsführung drohe das Damoklesschwert der Haushaltssicherung nicht, meinte der CDU-Frakionsvorsitzende Dr. Artur Rütten. Das Gesamtergebnis falle "glimpflich" aus. "Wir müssen im Rat wie ein Unternehmen denken und handeln", betonte er.
Naturgemäß setzen die Fraktionen aber unterschiedliche Schwerpunkte. Die FDP möchte die Einnahmen etwa durch Investitionen in erneuerbare Energien oder beim Thema Stromkonzession steigern. Die UBW will neue Großprojekte wie den Kunstrasen erst dann angehen, wenn der Bau der Mehrzweckhalle abgeschlossen ist und die Gesamtkosten ermittelt sind. Auch die AWB sieht den Kunstrasen "mit Skepsis". Die Grünen sprachen sich dafür aus, den Kunstrasen erst dann zu bauen, wenn die Maßnahme "finanziell darstellbar" wäre.
