Viersen: Beigeordneter weist Kritik an Vorlage zurück

Viersen : Beigeordneter weist Kritik an Vorlage zurück

Paul Schrömbges erklärte gestern: "Ich habe im Einklang mit der Gemeindeordnung gehandelt"

Viersens Erster Beigeordneter Paul Schrömbges hat den Vorwurf von Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) zurückgewiesen, er sei mit einer Vorlage für die kommende Sitzung des Sportausschusses vorgeprescht und vom zwischen Politik und Verwaltung verabredeten Verfahren abgewichen. Schrömbges hatte in seiner Vorlage auf mögliche Fördergeldstreichungen bei Sport- und Schützenvereinen, Kirchenchören und Martinsvereinen hingewiesen - und den Politikern empfohlen, diese Sparmaßnahme abzulehnen. Die Ankündigung von Sparmaßnahmen hatte bei den Vertretern der Vereine starke Verunsicherung ausgelöst. Allerdings hatte der nicht öffentlich tagende Arbeitskreis Haushalt, in dem Vertreter der einzelnen Ratsfraktionen und der Verwaltung sitzen, in seiner jüngsten Sitzung am Montagabend deutlich gemacht, dass es politisch keine Unterstützung für diese Spar-Idee gibt. Ein entsprechender Beschluss im Sportausschuss erübrigt sich damit.

Schrömbges erklärte gestern: "Ich bin der Gemeindeordnung verpflichtet. Darin ist klar geregelt: Die Haushaltsberatungen gehören in die zuständigen Fachausschüsse. Dort werden die Entscheidungen gefällt, nicht in informellen Gremien." Wegen der Ladungsfrist - die Unterlagen müssen 14 Tage vor der Sitzung veröffentlicht sein - habe Schrömbges beim Versand seiner Vorlage die Sitzung des Arbeitskreises Haushalt gar nicht abwarten können, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens.

Inhaltlich begründete Schrömbges seine ablehnende Haltung zu Sparmaßnahmen bei den Vereinen so: "Was da ehrenamtlich geleistet wird, ist enorm. Da wäre eine Kürzung völlig maßstabslos." Genau so sahen das auch die Vertreter aller Fraktionen im jüngsten Arbeitskreis Haushalt. Sie hatten die Verwaltung beauftragt, Kürzungsvorschläge zu präsentieren und gaben Signale, welche weiterverfolgt werden sollen und welche nicht.

Bürgermeisterin Anemüller sagte gestern: "Man hätte das Thema auch in den nächsten Finanzausschuss packen können." Für den hätte die Ladungsfrist erst nach der Sitzung des Arbeitskreises Haushalt begonnen.

(mrö)
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