Kreis Viersen Arge: Betroffene im Blick halten
Kreis Viersen · Der Kreistag hat sich mit deutlicher Mehrheit für das Jobcenter-Modell als Nachfolge der bisherigen Arge entschieden. Jetzt gilt es, dies sinnvoll für die Arbeitslosen auszugestalten. Alle müssen an einem Strang ziehen.
Die Zukunft der Arge im Kreis Viersen steht seit Donnerstagabend fest: Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag für das so genannte Jobcenter- und gegen das Options-Modell gestimmt. Was bedeutet das für die Kunden der Arge, die Bezieher von Arbeitslosengeld II? Im Jobcenter, das der Kreis zum 1. Januar 2011 einführt, bleiben die Strukturen der bisherigen Arge weitgehend erhalten. Der Kreis kann weiterhin auf das Know-How der Agentur für Arbeit zurückgreifen. Personalrechtlich wird sich etwas ändern, der Kreis übernimmt Mitarbeiter, die bisher von den Kommunen zur Arge abgeordnet waren. Das ist für die Arbeitslosen allerdings unerheblich.
Sonderregelung für Viersen?
Entscheidend wird jetzt sein, wie der Kreis das Jobcenter ausgestaltet. Wird es beispielsweise, wie vom Kreistag angeregt, für die Stadt Viersen eine Sonderregelung nach dem Vorbild in Willich geben? In Willich arbeitet die Stadt in Sachen Hartz IV seit 2005 bereits weitgehend eigenständig. Eine solche Lösung für Viersen anzustreben, wäre ein Kompromiss. Den dürfte es nach den Vorgaben des Bundes für eine Neuorganisation der Argen eigentlich nicht geben. Aber wenn es ein Schlupfloch im Paragrafen-Dschungel gibt, dann sollte es gesucht und genutzt werden. Die Stadt Viersen ist in der Kreisfamilie diejenige Kommune mit den größten Sozialproblemen. Sie hat die höchsten Arbeitslosenzahlen im Kreis, hat aber in den vergangenen Jahren viele Wege beschritten, um Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Ein Beispiel ist die so genannte Bürgerarbeit.
Das Viersener Wissen um die Betreuung der Arbeitslosen sollte sich der Kreis künftig unbedingt zu nutze machen. Doch dies funktioniert nur, wenn die derzeit verhärteten Fronten der Verwaltungen möglichst schnell aufgebrochen werden.
Auch hier macht die Kreispolitik richtigerweise Druck: Sie fordert den Kreis auf, sein Papier, in dem die künftige Beteiligung der Kommunen am Jobcenter beschrieben wird, zu überarbeiten. Der Kreispolitik ist unisono sehr daran gelegen, dass die Kreisverwaltung nicht das alleinige Sagen in den Gremien hat, sondern dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden angemessen beteiligt werden.
Was den Viersener Westkreis betrifft, so zeichnet sich eine akzeptable Lösung für die betroffenen Arbeitslosen ab. Der Kreistag entschied mit deutlicher Mehrheit, dass der Kreis prüfen soll, wie die Kunden des künftigen Jobcenters in Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal betreut werden können, ohne dass diese — angesichts schwieriger Verbindungen im öffentlichen Personennahverkehr — stundenlang nach Viersen oder Nettetal unterwegs. Ein Stützpunkt im Westkreis mit Anlaufstellen in den drei Gemeinden — wie von der Kreispolitik gefordert — erscheint dabei als die sinnvollste Variante.
