"Die Schwierigkeiten der BSG haben nichts mit dem Stadtwerke-Deal zu tun", sagte gestern SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung. Der Stadtwerkerückkauf bringe der Stadt vielmehr zusätzliches Geld. Die Erträge der Fonds, in denen das Kapital für den Rückkauf angelegt war, hätten zuletzt "gerade mal um die ein Prozent" Ertrag gebracht. Überrascht zeigte sich Lauterjung von dem späten Zeitpunkt, zu dem die Liquiditätsprobleme der Beteiligungsgesellschaft öffentlich gemacht wurden und richtete Vorwürfe gegen den früheren CDU-Stadtkämmerer und jetzigen BSG-Chef Ernst Schneider: "Ich habe Zweifel an der Fähigkeit der Geschäftsführung und erwarte von ihr eine frühzeitige Information."

"Wir werden das alles ausführlich auf unserer Etatklausur in Wetter an der Ruhr beraten", sagte FDP-Parteivorsitzender Ulrich G. Müller. Klar sei, dass sich die Stadt "unnötige Ausgaben" nicht leisten könne. Mit Blick auf die künftige Situation der Beteiligungsgesellschaft und den Rückkauf der MVV-Anteile sagte der Liberale: "Die Zinsen sind einerseits im Keller. Doch wenn man andererseits etwas auflöst, was man auf der hohen Kante hat, dann müssen Verluste anders gedeckt werden. Es ist alles nicht einfach." Sollte der Stadtrat den Rückkauf der MVV-Anteile beschließen, müssten Kooperationspartner her. "Alleine sind die Solinger Stadtwerke zu klein, um am Markt bestehen zu können", so Ulrich G. Müller.

"Die Schwierigkeiten der BSG sind nicht der geringste Grund, um am geplanten Rückkauf der Stadtwerke zu rütteln", sagte DSW-Fraktionschef Gerd Schlupp. Ursache der Probleme sei vielmehr, dass verlustbringende Einrichtungen unter das Dach der Beteiligungsgesellschaft gebracht worden seien. "Diese Strategie ist auf Dauer nicht aufgegangen", so Schlupp. Neben dem erwarteten Gewinneinbruch bei der Versorgungssparte der Stadtwerke nannte Schlupp falsche Gewinnerwartungen an den Spezial-Anlagefonds der BSG für den Stadtwerkerückkauf als weiteren Grund für die Misere. 6,5 Prozent seien über die Jahre nicht realistisch gewesen. "Man hatte mit 20 Millionen Euro Ertrag mehr kalkuliert", so Schlupp. Auch ihn ärgert der späte Zeitpunkt der Information: "Man hätte uns früher warnen müssen."

CDU-Fraktionschef Bernd Krebs lobte hingegen OB Norbert Feith (CDU) für dessen Verhandlungen mit dem bisherigen Stadtwerke-Partner MVV. "Dafür, dass die Verhandlungsposition durch die Festlegung der so genannten Gestaltungsmehrheit, die SWS unbedingt zurückzukaufen, schlecht war, hat der OB ein gutes Ergebnis erzielt", sagte Krebs. Ob dies angesichts des drohenden Lochs bei der Beteiligungsgesellschaft aber ausreiche, müsse nun zunächst geklärt werden. "Die Sache geht durch viele Ausschüsse. Am Ende wird die CDU entscheiden, ob sie im Rat einem Rückkauf zustimmt. Auf jeden Fall muss man uns klar sagen, wie der Kaufpreis von 116 Millionen zustande kommt", so Krebs.

Der CDU-Fraktionschef glaubt, dass ein strategischer Partner für die Stadtwerke unbedingt notwendig ist, und griff gestern den Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Krause, der ebenfalls zur Solinger Verhandlungsdelegation gehört hatte, scharf an. Dieser habe nur die Interessen der Arbeitnehmer bei den Stadtwerken im Sinn gehabt, die ihn zum Aufsichtsratschef gemacht hätten, sagte Krebs.

Am Stadtwerke-Deal will BfS-Fraktionschef Heinz Bender nicht rütteln. "Es bleibt dabei", sagte er. "Wir müssen unsere Stadtwerke wieder in Eigenregie führen – ohne den Partner MVV." Deshalb sprach sich der Fraktionsvorsitzende mit Entschiedenheit dafür aus, die Anteile von den Mannheimern zurückzukaufen. Bender appellierte zudem, die Bürgervorschläge, die im Internet bei "Solingen-spart" geäußert wurden, sehr ernst zu nehmen. Hier seien interessante Dinge angeregt worden. Wenn es darum geht, neue Sparmöglichkeiten auszuloten, müssen nach seinen Worten die Vorschläge der Bürger zwingend berücksichtigt werden.